Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Grundinstandsetzung Alter Teichweg zwischen Krausestraße und Eulenkamp  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 5.4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2925 Grundinstandsetzung Alter Teichweg zwischen Krausestraße und Eulenkamp
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:750.10-03
Federführend:Interner Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Bartsch berichtet, dass die Straße Alter Teichweg im Rahmen der Kostenkalkulation nunmehr ganzheitlich betrachtet worden sei. Die Zahl zwei Millionen Euro, die fast das Vierfache des ursprünglichen Betrages 450.000 Euro darstelle, resultiere aus folgenden Gründen: Die Zahl 450.000 Euro beruhe auf einer groben Kostenschätzung aus dem Jahre 2011 und sei seitdem nicht fortgeschrieben worden. Zur damaligen Zeit habe es sehr kalte Winter gegeben, die tiefe Schlaglöcher hinterlassen haben. Im Jahre 2011 sei eine Fläche von 2.500 qm², die nur die Fahrbahn betreffe zur Instandsetzung festgesetzt worden. Seitdem habe das Thema Barrierefreiheit einen höheren Stellenwert erreicht und nach einer ganzheitlichen Betrachtung der Straße Alter Teichweg, sei die Verwaltung zu dem Entschluss gekommen, dass eine Fläche in Höhe von 10.500 qm² der Fahrbahn und 18.000 qm² an Nebenflächen saniert werden müsse. Insgesamt habe sich die Flächenzahl verzwölffacht, die Kostenschätzung hingegen vervierfacht. Die Kostenschätzung von zwei Millionen Euro könne sich noch verändern, da der Untergrund noch nicht untersucht worden sei. Überlegungen zur Aufteilung der finanziellen Mittel seien in der Vorlage zum Ausdruck gebracht worden. Eine konkrete Kostenermittlung benötige eine hohe Summe an weiteren finanziellen Mitteln für die Untersuchung.

 

Außerdem informiert Herr Bartsch den Ausschuss, dass derzeit alle Bezirke an einem Geoinformationssystem-Verfahren (GIS) arbeiten. Es werden alle Flächen aufgemessen und in digitale Karten übertragen. Dies gelte sowohl für Straßen- und Nebenflächen als auch für Grün- und Wildwuchsflächen. Die auf den Flächen vorhandenen Schäden wie schmutzige Schilder etc. sollen von den Wegewarten mit Eingabegeräten in Form von Tablets von Wegewarten aufgenommen werden. Dies sei im Bezirk Eimsbüttel bereits als Pilotprojekt gestartet. Mit diesem Kartensystem als Grundlage könnten genauere und sicherere Schätzungen hinsichtlich der Kosten vorgenommen werden. Bei Veränderungen von Flächen unter anderem durch den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer werden diese als Kartenwerke an die Bezirke weitergeleitet, die diese in das GIS-System einpflegen, um stets einen aktuellen Stand anzubieten. Der Bezirk Hamburg-Nord starte nach dem Bezirk Eimsbüttel mit dem Pilotprojekt. Jedoch werde darauf hingewiesen, dass die Eingabe durch die Wegewarte für den gesamten Bezirk längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Es werde erwartet, dass bis zum Jahr 2018 verlässliche Zahlen vorliegen können, die dann regelmäßig aktualisiert werden. Dies entspreche dem Vorgehen, das der Senat mit seinem Programm „kostenstabiles Bauen“ beschlossen habe.

 

Herr Kroll, CDU-Fraktion, kritisiert, dass die finanziellen Mittel im Jahre 2015 mit älteren Unterlagen/ Kalkulationen aus dem Jahre 2011 beschlossen worden seien. Er bittet um eine Aufschlüsselung der Kosten. Die Prioritäten wären auf andere Weise gelegt worden, wenn die aktuellen Zahlen bekannt gewesen wären. Er schlägt vor, die Umsetzung der Maßnahmen zu unterbrechen, damit die Fraktionen beraten können.

 

Herr Willing erläutert, dass die Zahlen in der Liste für die Maßnahmen vor mehrerenJahren ermittelt und fortgeschrieben worden seien, ohne überarbeitet oder hinterfragt worden zu sein. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, wo nur die Fahrbahndecke erneuert worden sei, werden die Straßen mittlerweile grundinstandgesetzt. Die komplette Grundinstandsetzung beinhalte die Belange der Entwässerung, der Baumstandorte, des Unterbaus, der Radfahrstreifen und der Barrierefreiheit. Diese Parameter seien vorher nicht relevant gewesen. Die Zahlen aus dem Jahre 2011 entsprechen Pauschalsätzen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt, GRÜNE-Fraktion, welche Kosten für die Maßnahmen in der Straße Alter Teichweg bereits entstanden seien, berichtet Herr Bartsch, dass ein verbindlicher Ingenieurvertrag abgeschlossen worden sei. Die Untersuchung des Untergrundes sei noch nicht erfolgt, da zunächst die vermessungstechnische Aufnahme der Flächen erfolgen müsse, auf deren Grundlage hin geplant werde. Die Prüfungen bezüglich der Bohrkerne, der Wurzelbereiche der Bäume und der Veränderung der Nebenflächen können erst darauf erfolgen. Sollten diese vorab angefordert werden, werden zusätzliche Gelder benötigt. Für die Grundinstandsetzung von Straßen sei jährlich 1,15 Millionen vorhanden. Die Mittel für die nächsten drei Jahre würden allein für die Kostenermittlung in Form der Untersuchung von Straßen als Hilfe zur Entscheidungsfindung des Ausschusses aufgebraucht werden, wenn der Ausschuss auf präzise Kostenermittlungen für die Prioritätensetzung besteht.

 

 

Außerdem fragt Herr Schmidt, GRÜNE-Fraktion, nach einer aktuellen Kostenschätzung für die beschlossenen Maßnahmen im Maienweg. Er schlägt vor, die Drucksache zu vertagen.

 

 

Protokollnotiz: Es wird auf den Antwortentwurf zur schriftlichen kleinen Anfrage 69-2016 verwiesen: Für beide Abschnitte im Maienweg liegen derzeit noch keine aktualisierten Kostenschätzungen vor. An der Überarbeitung der Kosten zum Abschnitt zwischen Ahornkamp und Ratsmühlendamm wird gearbeitet. Dies wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Für den Abschnitt zwischen Sengelmannstraße und Hindenburgstraße wird auf absehbare Zeit keine Aktualisierung der Kosten möglich sein, da derzeit eine konkrete Bearbeitung dieser Maßnahme aufgrund fehlender Ressourcen nicht stattfinden kann.

 

Herrn Lewin, SPD-Fraktion, bittet, dass in Zukunft sicherere und realistischere Grobschätzungen vorgenommen werden sollen. Die Straße Alter Teichweg müsse intensiver überprüft werden.

 

Herr Adolphi merkt an, dass die Kosten im Verhältnis zur Vervielfachung der Fläche angemessen seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kleinow, SPD-Fraktion, zu Mittelrückflüssen teilt Herr Bartsch mit, dass hierzu noch keine Informationen vorliegen. Bei der nächsten Sitzung werden voraussichtlich Informationen der Abteilung Ressourcensteuerung vorliegen, wie viele Rückflüsse zu wann vorliegen werden.

 

Protokollnotiz: Es liegen noch keine Informationen vor.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt die Drucksache einstimmig.