Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Carsharing in Hamburg-Nord endlich voran bringen! Antrag der Gruppe Piraten  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2869 Carsharing in Hamburg-Nord endlich voran bringen!
Antrag der Gruppe Piraten
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Olszewski, Bezirksversammlungsmitglied der Gruppe PIRATEN, erläutert den Antrag. Punkt 1 des Petitums des Antrages stelle einen Prüfauftrag dar, worauf ein neuer konkreter Antrag folgen würde. Nutzer von StadtRad Hamburg erhalten finanzielle Anreize, weshalb eine Kompromisslösung für Nutzer von Carsharing gefunden werden müsse. Eine Umwandlung des gesamten Antrages in einen Prüfantrag akzeptiere sie nicht. Einer Vertagung des Antrages mit möglichen Änderungen stimme die Gruppe PIRATEN zu.

 

Herr Ploß, CDU-Fraktion, schlägt vor, den Antrag insgesamt in einen Prüfantrag umzuwandeln.

 

Herr Schmidt, GRÜNE-Fraktion, unterstützt die Erweiterung von Carsharing-Stationen- insbesondere in außenliegenden Stadtteilen wie Langenhorn. Die Aufstellung von Hinweisschildern auf naheliegende Stationen werde befürwortet. Es könne jedoch problematisch sein, Hinweisschilder für private Unternehmen auf öffentlichem Grund anzubringen. Der Punkt 1 des Petitums, die Findung von Standorten, an denen im Umkreis von 250 Metern kein stationäres Carsharing-Angebot vorhanden sei, werde sich als sehr arbeitsintensiv für das Bezirksamt erweisen. Außerdem stelle sich die Frage was die gewünschte Folge dieser Liste sein solle. Die unter Punkt 6 des Petitums beantragte Hamburg-weite Informations- und Werbekampagne sowie die beantragten finanziellen Anreize für die Nutzung von Carsharing seien nicht Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Er schlägt vor, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit die Fraktionen sich zwischenzeitlich beraten können.  

 

Herr Leineweber, SPD-Fraktion, stimmt einer Vertagung zu. Der Antrag enthalte sachliche Fehler wie unter anderem unter Punkt 1 des Petitums, was ein stationäres Carsharing von switchh und car2go betreffe.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.