Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bürgerbegehren "Hamburg-Nord für gute Integration" Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung   

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 8.5
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 14.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:53 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2904 Bürgerbegehren "Hamburg-Nord für gute Integration"
Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Schott stellt fest, es handelt sich um ein berechtigtes Anliegen und der Senat sollte auf die Menschen zugehen und den Dialog suchen, um zu einer angemessenen stadtweiten Lösung zu kommen. Er kritisiert, dass über Senatsanweisungen die Bürgerbeteiligung in den Bezirken ausgehebelt wird. Es mag dann zu juristischen Auseinandersetzungen vor den Gerichten kommen. Dies erscheint hier aber nicht der richtige Weg.

 

Herr Werner-Boelz merkt an, er kann nicht verstehen, warum der juristische Weg hier falsch sein soll.

 

Herr Bernd Kroll macht nochmals ganz deutlich, dass es nicht sein kann, dass Bürgerinitiativen auf Bezirksebene seitens des Senats behindert werden und über juristische Möglichkeiten verhindert wird, dass es eine entsprechende Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene gibt. Er kritisiert, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird. Auch die Volksinitiative soll mit juristischen Mitteln bekämpft werden. Hier sollte das Gespräch mit der Initiative gesucht werden. Er kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen. 

 

Herr Kleinow stellt fest, es hat Gespräche mit der Initiative auf Bürgerschaftsebene und auch auf Bezirksebene gegeben. Diese Gespräche werden auch weitergeführt.

 

Herr Domres erklärt, der juristische Weg ist eine legitime Option, die vom Senat unter den vorliegenden Voraussetzungen auch begangen werden muss.

 

Herr Dr. Freitag erläutert, eine Folge eines zulässigen Bürgerbegehrens wäre ein Stillstand und Flüchtlinge in großer Not würden auf absehbare Zeit weiter nicht angemessen untergebracht werden. Dies wäre ein unerträglicher Zustand.   


 


Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.