Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verwendung der bezirklichen Mittel für Barrierefreiheit 2016 gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2890 Verwendung der bezirklichen Mittel für Barrierefreiheit 2016
gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:750.10-03
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 5.1 behandelt.

 

Herr Schmidt, GRÜNE-Fraktion, erläutert den Antrag unter TOP 4.1.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig als Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss.

 

Herr Kroll, CDU-Fraktion, weist auf die beabsichtigte Aufstellung seniorengerechternke hin, die im Antrag nicht zur Sprache komme. Er möchte wissen, welche Kriterien Basis für die Liste der seniorengerechten Bänke gewesen seien. Es solle ein Kriterienkatalog erstellt werden, der aktuell und in Zukunft bei der Auswahl von Standorten angewendet werden solle.

 

Herr Willing, weist darauf hin, dass die Ausstattung der Grünanlagen mit seniorengerechten Bänken sowohl aus Sicht des Seniorenbeirates als auch aus Sicht der Verwaltung als gut angesehen werde. Die Verwaltung schlage vor, dass bestehende Ausstattungsprofil zu belassen und eher abgängige Bänke zu ersetzen. Vorschläger Standorte, die mit seniorengerechten Bänken ausgestattet werden sollen, nehme die Verwaltung gerne auf. Grundsätzlich werden bei zu ersetzenden Bänken die Bankbeläge ausgewechselt. Bei älteren Bestandsbänken müssten die Betonsockel erneuert werden und somit ein vollständiger Austausch erfolgen. Im Straßenraum müsse im Gegensatzzu Grünanlagen fundamentiert und gepflastert werden. Die Standorte, die neue Bänke erhalten, werden mit seniorengerechten und höhergestellten Bänken ausgestattet. An Standorten, an denen sich bereits eine Bank befinde, werde lediglich der Bankbelag erneuert. Beim Neubau von Grünanlagen werden Beteiligungsverfahren durchgeführt, wobei die örtlichen Vertreter des Seniorenbeirates direkt nach Vorschlägen für Standorte für seniorengerechte Bänke gefragt werden.

 

Herr Krumm, Seniorenbeirat, berichtet, dass die fünfzehn vorgeschlagenennke, die sich im Bereich des Tiefbauamtes befinden, nicht vor Ort geprüft worden seien. Die Auswahl der Standorte sei über Karten des Bezirks Hamburg-Nord und Google Maps erfolgt. Dabei seien vor allem defizitäre Standorte ausgewählt worden.

 

Herr Kleinow, SPD-Fraktion, schlägt vor die Beschlussfassung über die Standortvorschläge für seniorengerechte Bänke auf die nächste Sitzung zu vertagen. In der Zwischenzeit können die Ausschussmitglieder die Standorte vor Ort überprüfen.

 

Herr Reiffert, GRÜNE-Fraktion, unterstützt Herrn Kleinows Ausführungen. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die die Bänke in den betroffenen Bereichen nutzen, sollten befragt werden.

 

Herr Adolphi begrüßt die Maßnahme.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt die Drucksache unter 5.1 einstimmig auf die nächste Sitzung.