Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kroll, CDU-Fraktion, merkt an, dass der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt 7.1 im Hinblick auf die Schaffung von Transparenz im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden solle. Er bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob eine öffentliche Behandlung möglich sei.

 

Herr Reiffert, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass eine öffentliche Diskussion über einen nichtöffentlichen Senatsdrucksachenentwurf nicht rechtmäßig sei.

 

Herr Lewin, SPD-Fraktion, unterstützt die Ausführungen von Herrn Reiffert. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Stellungnahme bestehe, solle diese unverändert im nichtöffentlichen Teil belassen werden.

 

Der Vorsitzende spricht sich r eine Behandlung der Stellungnahme im nichtöffentlichen Teil aus und schlägt außerdem vor, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 5.1 gemeinsam zu behandeln, da diese thematisch zusammenhängen.

 


 


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 5.1 gemeinsam zu behandeln und den TOP 7.1 im nichtöffentlichen Teil zu belassen.