Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk Hamburg Nord: Alle verdreckten Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk reinigen, sowie beschädigte umgehend ersetzen! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:53 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2799 Für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk Hamburg Nord: Alle verdreckten Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk reinigen, sowie beschädigte umgehend ersetzen!
Antrag der CDU-Fraktion
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Müller stellt dar, im Rahmen der Verkehrssicherheit wird gefordert, die zum Teil stark verschmutzten, verrosteten und verbogenen Verkehrsschilder binnen sechs Monaten zu reinigen bzw. zu ersetzen. Wünschenswert wäre die Entwicklung eines Konzeptes für eine Aktion, mit der die Bürger aufgerufen werden, verschmutzte und beschädigte Schilder zu melden. Die Post AG und die Hamburger Hochbahn AG sollen zudem aufgefordert werden, Postkästen und Bushaltestellenschilder einmal pro Quartal zu reinigen. Dies soll die Attraktivität des Bezirkes insgesamt steigern.

 

Herr Schmidt verweist auf die Antwort auf eine Anfrage an das Bezirksamt vom Dezember 2015. Das Bezirksamt macht deutlich, dass sie auf Hinweise bezüglich verschmutzter oder beschädigter Schilder zeitnah reagiert und Abhilfe schafft. Dies erfolgte bisher zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Die Polizei sieht derzeit auch keine Veranlassung, an der Verkehrssicherheit in diesem Zusammenhang zu zweifeln.

 

Herr Lindenberg macht deutlich, der Antrag ist begründet. Es ist festzustellen, dass z.B. in Alsterdorf sehr viele verschmutzte und beschädigte Straßen- und Verkehrsschilder stehen, die bisher nicht gereinigt oder ausgetauscht wurden. Teilweise sind Straßenschilder kaum noch lesbar, was die Orientierung stark erschwert. Auf Hinweise hierzu gegenüber dem Bezirksamt wurde bisher nicht reagiert. Der Antrag wird deshalb unterstützt.

 

Herr Adolphi erklärt, der Antrag wurde bereits im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz besprochen. Unstrittig ist, dass es Schilder gibt, die dringend gereinigt werden müssen. Eine Reinigung der Schilder wurde aber zugesagt. Er weist darauf hin, die Post kann man in diesem Zusammenhang lediglich bitten, tätig zu werden.

 

Frau Traversin erläutert, aus Verkehrssicherheitsgründen kann der Antrag unterstützt werden. Teilweise sind Verkehrsschilder nicht lesbar. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Es muss jedoch geklärt werden, wer diese Reinigung durchführen soll. Es handelt sich um eine Regelaufgabe des Bezirksamtes und sollte auch so finanziert werden. Für diese Arbeiten darf nicht z.B. Mook Wat herangezogen werden. 

 

Herrller verweist nochmals auf den Sicherheitsaspekt und macht deutlich, dass auch die CDU eine Beauftragung von Mook Wat ablehnt. Er weist außerdem darauf hin, dass bei der Beantwortung der Anfrage der Punkt Dokumentation nicht ausreichend beantwortet wurde.  

 

Frau Olszewski bedauert, dass die Mehrheitsfraktionen diesem Antrag nicht zustimmen wollen. Die Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, die Arbeit des Bezirksamtes zu überwachen und gegebenenfalls nachzusteuern, wie z.B. auch bei den Kundenzentren. Es ist nicht erklärbar, warum es so viele verschmutzte und beschädigte Schilder im Bezirk Hamburg-Nord gibt, wenn diese nach Aussage des Bezirksamtes gereinigt bzw. ausgetauscht werden. Die Piraten werden den Antrag unterstützen.


 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU, DIE LINKE, FDP, Piraten, 1 x AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE

Stimmenthaltungen

: 1 x AfD