Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Öffentliche Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:53 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll

Thema: Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße

 

Eine Bürgerin fragt, welche Pläne es hinsichtlich der Begegnungsräume gibt.

 

Herr Rösler weist darauf hin, es wird, wie auch an anderen Standorten, neben dem baulichen Teil auch der Integrationsteil sorgfältig mit den einschlägigen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. In der Osterfeldstraße wird zusammen mit fördern & wohnen darüber nachgedacht, wie entsprechende Begegnungsräume organisiert werden können. Diese sollen auch in Bezug auf Integration genutzt werden. Er macht deutlich, an diesem Standort gibt es leestehende Bürogebäude, die gegebenenfalls einbezogen werden können, um eine ergänzende Infrastruktur zu organisieren. Das Bezirksamt hat eine Arbeitsstruktur, die interdisziplinär besetzt ist, organisiert.

 

Die Bürgerin vertritt die Meinung, die Räume allein reichen nicht aus. Die Menschen müssen betreut werden, um aus der Isolation herauszukommen. Was ist diesbezüglich genau geplant? Es wäre wünschenswert, wenn eineglichkeit geschaffen wird, die den Eppendorfern die Möglichkeit gibt, diese Menschen kennenzulernen.

 

Herr Rösler stellt dar, es ist geplant ehrenamtlich Tätige und die Nachbarschaft einzubeziehen. Es ist ein Beirat geplant, an dem auch Vertreter der aktiven Institutionen des Stadtteils beteiligt sein werden. Hiermit soll der Dialog mit der Einrichtung, den Flüchtlingen und den Bewohnern des Stadtteils ermöglicht werden. 

 

Ein Bürger erkundigt sich hinsichtlich des Themas Kitaplätze. Eine neu geplante Kita wird wohl so schnell nicht fertig sein, so dass die Kinder vorerst in den Kitas der Umgebung untergebracht werden müssen. In welchem Umkreis werden diese Kinder umgebracht? Warum wurde diese Fläche überhaupt für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen?

 

Herr Rösler erinnert daran, dass der Senatsbeschluss für das Expresswohnungsbauprogramm aus dem Herbst letzten Jahres stammt. Diese Entscheidung war so nicht absehbar. Der Bezirk Hamburg-Nord hat aufgrund der dichten Besiedlung wenig Möglichkeiten, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Standort Osterfeldstraße war bereits für die Errichtung eines Wohngebietes diskutiert worden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Anforderung wurde diese Fläche dann für den Expresswohnungsbau bereit gestellt. Hinsichtlich der Kitafrage ist es unerheblich, ob hier ein Wohnungsbauprojekt oder eine Folgeunterbringung entsteht. Die Infrastruktur insgesamt muss entsprechend ertüchtigt werden. nschenswert wäre es auf dem Gelände selbst eine Kita zu errichten. Außerdem werden Gespräche mit den Trägern über den zusätzlichen Bedarf an diesem Standort geführt. Aufgrund der relativ großen Bereitschaft der Träger, sich zu engagieren, ist er zuversichtlich eine zeitnahesung zu erzielen.

 

Einergerin fragt, wie viele Flüchtlinge werden insgesamt dort untergebracht? Sollen diese Menschen dauerhaft untergebracht werden oder gibt es eine gewisse Fluktuation?

 

Herr Rösler erklärt, dort ist eine Kapazität von maximal 2.400 Menschen, die eine günstige Bleibeperspektive haben, geplant. Diese Menschen werden langfristig Arbeitsplätze finden und dann gegebenenfalls auf dem Hamburger Wohnungsmarkt eine andere Wohnmöglichkeit suchen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Menschen zwischen ein bis drei Jahren dort wohnen und sich integrieren.

 

Die Bürgerin stellt fest, dass sich also alle drei Jahre etwa die Belegung erneuert. Was wird hier erwartet? Wie viele Eppendorfer sollen sich um diese Flüchtlinge kümmern? Sie könnte sich persönlich ein entsprechendes Engagement vorstellen.

 

Herr Rösler macht deutlich, die Frage nach benötigten ehrenamtlichen Betreuern ist eher theoretisch. Ziel ist es eine hochwertige Integrationsleistung zu erzielen. Er macht nochmals deutlich, wie wichtig dieses Projekt ist im Hinblick auf die ca. 7.000 Flüchtlinge, die derzeit noch in völlig prekären Unterkünften leben müssen. Dankenswerter Weise gibt es auch dort großes soziales ehrenamtliches Engagement. Er ist überzeugt, dass im Stadtteil Eppendorf die Einrichtung gut integriert werden kann.

 

Einergerin stellt dar, das Integrationskonzept sieht vor, dass die Integration sehr stark durch die Beiräte erfolgen soll. Es gibt allerdings eine Studie, die belegt, dass nur 15 % der Flüchtlinge eine akademische Ausbildung haben. Zwei Drittel sind faktisch Analphabeten. Sie sieht große Probleme, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weiterhin ist der Spracherwerb ein wesentlicher Faktor von Integration. Welche Mnahmen sind geplant, um diese Menschen entsprechend zu fördern.

 

Herr Rösler vertritt ebenfalls die Ansicht, dass der Erwerb der Sprache ein wichtiger Faktor ist. Er verweist außerdem auf das Projekt W.I.R., das mit Erfolg angelaufen ist. Ziel hierbei ist es die Defizite zu erkennen und entsprechend nachzubessern, um diese Menschen dem Arbeitsmarkt zuzuführen. In diesem Bereich gibt es Kooperationen mit dem Ziel, diese Menschen zu qualifizieren und ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die bewältigt werden muss.

 

Die Bürgerin weist nochmals auf den notwendigen Spracherwerb hin.

 

Herr Rösler erläutert, gerade dieser Bereich wird neben den Sprachkursen von zahlreichen Initiativen fachlich begleitet.

 

Eine Bürgerin macht deutlich, dass kleinere Einrichtungen eine viel bessere Integrationsmöglichkeit darstellen als große.

 

Herr Rösler erwidert, kleinere Anlagen wären wünschenswert und auch besser zu händeln. Die Realität und die Möglichkeiten sehen allerdings anders aus.

 

Herr Dr. Schott vertritt die Ansicht, dass eine gute Integration in so großen Einrichtungen nicht stattfinden kann. Es handelt sich bestenfalls um eine Aufbewahrung auf Zeit. Die Flüchtlinge zu integrieren, ist eine große Herausforderung für die Stadt. Hierfür ist es notwendig alle Möglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten auszuschöpfen. Hierbei müsste auch verstärkt geprüft werden, inwieweit es Angebote von Privatleuten gibt. Er weist nochmals auf die Lage in der Erstunterbringung hin und merkt an, dass einige dieser Menschen ohnehin Deutschland aufgrund der fehlenden Perspektive auf Anerkennung wieder verlassen müssen. Durch die derzeit stark gesunkenen Flüchtlingszahlen hat man jetzt die Zeit, sich mit den Problemen konstruktiv auseinanderzusetzen.

 

Herr Schulz stellt fest, es ist unstrittig, dass der Spracherwerb, sowie Ausbildung und Arbeit zentrale Garanten für Integration sind. Hier müssen neue Wege gegangen werden. Eine Wohnunterbringung dezentral und in kleinen Einheiten zu gestalten, ist unstrittig wünschenswert. Angesichts der Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist der Bedarf in der Folgeunterbringung allerdings so groß, dass dieser Idealzustand wohl nicht realisierbar ist. Die Einrichtung in der Osterfeldstraße erscheint in diesem Zusammenhang durchaus verträglich. Grundsätzliche Forderung ist es, langfristig dringend günstigen Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Der derzeitige Anteil von einem Drittel geförderten Wohnungsbau ist viel zu gering. Wenn die Flüchtlinge zusätzlich neben den Hamburgern versuchen, auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu finden, wird dies nicht reichen.

 

Herr Adolphi macht deutlich, es ist dringend notwendig diese Menschen in kleineren Einheiten unterzubringen, um die soziale Infrastruktur nicht zu überfordern. Er kritisiert, dass hier nicht entsprechend gehandelt wird und die Entscheidungen des Senats.

 

Herr Domres ist auch der Ansicht, dass mehr Wohnungen in Hamburg benötigt werden. Das Expresswohnungsbauprogramm ist eines der Programme in diesem Zusammenhang. Im Ergebnis entstehen an der Osterfeldstraße 480 zusätzliche Wohnungen. Eine dezentrale Unterbringung ist bei der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht möglich. Der Wohnungsmarkt ist ihnen außerdem aufgrund ihrer Situation verschlossen. Deshalb muss entsprechender Wohnraum gestellt werden.

 

Ein Bürger weist nochmals darauf hin, dass alles was mehr als 250 Ptze hat integrationsmäßig erfahrungsgemäß nicht geeignet ist. Bei 22 von 58 Einrichtungen werden diese Zahlen erreicht. Es ist also machbar. In der Osterfeldstraße werden jetzt 50 % der Flüchtlinge, die Hamburg-Nord unterbringen muss, zentral untergebracht. Dies kann nicht richtig sein. Warum wird nicht alternativ das Wohnungsbauprogramm entsprechend für Flüchtlinge geöffnet? Warum wird hier nicht auf schnelle mobile Wohneinheiten gesetzt? Warum wird hier gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung auf baurechtlich sehr fragwürdiger Grundlage eine Großsiedlung gebaut zugunsten des Investors?

 

Herr Rösler stellt dar, die Bezirke wurden vom Senat beauftragt, zusätzlich in einem größeren Format Einrichtungen zu planen. 800 Wohneinheiten in einem Komplex ren für diesen Bezirk nicht darstellbar gewesen, deshalb hat man die Möglichkeiten, die der Bezirk bietet, genutzt. Es werden insgesamt drei Einrichtungen geplant. Hierbei ist die in Eppendorf die größte. Eppendorf ist hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen bisher noch nicht belastet worden. Es erscheint deshalb durchaus vertretbar, auch hier eine entsprechende Einrichtung zu schaffen. Weiterhin macht er deutlich, die Kommission für Bodenordnung veräert derzeit einige Grundstücke, um dieses Programm zu realisieren. Hier ist ein Investor bereit, sein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht zu kritisieren.

 

Herr Eckleben macht deutlich, auch die AfD ist für die Schaffung kleinerer Einrichtungen.

nschenswert wäre es, entsprechenden sozialen Wohnungsbau zu schaffen, der sowohl

r Hamburger, als auch für Flüchtlinge geeignet ist um eine Durchmischung zu schaffen, die

auch der Integration dient. Die Konzentration von Flüchtlingen an einem Standort ist falsch.

Derzeit hat man etwas Spielraum, da derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland

kommen. Diese Zeit sollte genutzt werden, um die Versäumnisse aufzuholen. In den

Erstaufnahmeeinrichtungen sind derzeit 3.000 Plätze frei, in Schleswig-Holstein 7.000 Plätze

und in Niedersachsen sind noch mehr Plätze frei. Es gibt also insgesamt genügend

glichkeiten zu handeln. Außerdem kritisiert er, dass die vom Bund beschlossenen

Gesetze von der Bürgerschaft nicht umgesetzt werden. 2.400 Personen sind in Hamburg sofort ausreisepflichtig und sollten zeitnah nach Hause geschickt werden. weitere ca. 2.000 haben nur eine Duldung aufgrund fehlender Papiere. Auch die könnten nach den Beschlüssen des Bundestags mit Ersatzpapieren schnellstens gen Heimat geschickt werden.“

 

Frau Traversin erläutert, das Kernproblem ist, dass der soziale Wohnungsbau seit mehr als 15 Jahren vernachlässigt wurde. Heute stellt sich deshalb die Diskussion, wohin mit den Flüchtlingen. Grundstücke wurden verkauft und von Investoren entsprechend bebaut. Das Ergebnis ist ein angespannter Wohnungsmarkt mit unbegrenzten Mieten. Wohnungsbindungen laufen en masse aus. Es gibt keine Gutachten, wieviel sozialer Wohnungsbau dringend benötigt werden. Sie kritisiert, dass vielfach Häuser abgerissen und nicht saniert werden zu Lasten günstiger Wohnungen. Weiterhin führt sie aus, der Wunsch nach Integration ist allen wichtig. Es wäre wünschenswert, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für den Ausbau der sozialen Infrastruktur für Alle einsetzen. Hier muss es ein ausgereiftes Konzept geben. Man kann hier nicht nur auf das ehrenamtliche Engagement setzen.

 

Frau Imhof macht ebenfalls nochmals deutlich, wie wichtig die Integration der Flüchtlinge ist. Sie macht darauf aufmerksam, dass man bei der geplanten Einrichtung in Eppendorf wohl nicht von einer Großsiedlung sprechen kann. 2.400 Menschen sind für Eppendorf eine zumutbare Größe. Sie stellt dar, wie wichtig es ist, die Menschen, die derzeit in sehr prekären Verhältnissen wohnen, unterzubringen. Auch das Wohnungsbauproramm für die Flüchtlinge zu nutzen, ist hier keine Lösung, da viele Hamburger auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Hiermit würde man die Situation entsprechend verschärfen. Weiterhin macht sie deutlich, dass jeder, der freiwillig ehrenamtlich tätig sein möchte, gebraucht wird.

 

Herr Dickow ist sich sicher, dass diese Einrichtung in Eppendorf gut integriert werden kann. Er macht auch ganz deutlich, dass derzeit keine andere Alternative besteht, um diese Menschen angemessen unterzubringen. Natürlich wären kleinere Einheiten wünschenswert, aber dies geht derzeit an der Realität vorbei. Er stellt fest, sinnvoll wäre es allerdings, in neu geplanten Wohngebieten, wie z.B. dem Pergolenviertel, ein Drittel des geförderten Wohnungsbaus für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit zu stellen. Dies wäre eine Maßnahme, die auch die Integration sicherstellen würde.  

 

Herr Wersich stellt fest, Eppendorf wird in der Lage sein 2.400 Flüchtlinge zu betreuen, aber diese Menschen werden deutlich geringere Chancen auf Integration haben als in kleineren Einrichtungen. Derzeit sind die Flüchtlingszahlen stark rückläufig und man sollte darauf entsprechend reagieren. Es ist deshalb durchaus denkbar, hier in einem kleineren Maßstab zu planen.

 

Der Bürger findet es nicht fair, dass behauptet wird, wer gegen diese Großunterkunft ist, ist auch generell gegen Flüchtlinge. Es ist ihm unverständlich, wie entgegen aller Studien die Meinung vertreten wird, dass gerade Eppendorf trotzdem in der Lage ist, das Integrationsproblem zu bewältigen.

 

Herr Rösler erklärt, Hamburg ist verpflichtet eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Verpflichtung muss nachgekommen werden. Eine Obergrenze für die Größe der Einrichtungen würde dazu führen, dass dieser Verpflichtung nicht nachgekommen werden könnte aufgrund der fehlenden Möglichkeiten. Er ist sich sicher, dass Eppendorf als starker und vitaler Stadtteil in der Lage ist, dies zu bewältigen.