Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Haus der BUNDten Natur im Kellinghusenpark  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 9.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Brauckmann berichtet, dass der BUND ihm heute mitgeteilt habe, demnächst seine Arbeit im Kellinghusenpark nach Fertigstellung des Hauses wieder aufnehmen zu nnen. Der Überlassungsvertrag mit dem Bezirksamt würde zum 31.03.2016 auslaufen. Im Rahmen von ersten Gesprächen mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) sei bereits angekündigt worden, dass für die weitere Nutzung eine marktübliche Gebühr erhoben werden müsse. Der BUND habe ihm mitgeteilt, dass er seine Arbeit einstellen müsse, sollte er keine Möglichkeit haben, das Geld aus anderen öffentlichen Töpfen zu erhalten.

 

N/JA-L bestätigt die Ausführungen nach Rücksprache mit MR. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) als Zuwendungsgeber habe keine Möglichkeit, die Zuwendungen entsprechend zu erhöhen. Der BUND habe sich bereits an den Bezirksamtsleiter gewandt. Dieser habe Kontakt zur BASFI aufgenommen mit dem Ziel, eine Kompromisslösung zu finden.

Grund der Gebührenerhöhung sei eine grundsätzliche Anweisung des Rechnungshofes, alle Behörden müssten die Nutzungs- und Entgeltvereinbarungen überprüfen und der allgemeinen Preislage anpassen.

 

Frau Bester dankt Herrn Dr. Brauckmannr die Information und sagt eine fraktionsinterne Befassung zu.

 

Herr Bohlen schließt sich den Ausführungen an und kritisiert die Vorgehensweise mit einem Träger, der überwiegend mit Ehrenamtlichen arbeitet. Er bittet, den Ausschuss zeitnah über die Gesprächsergebnisse zu informieren.

 

Auf Nachfrage von Frau Bester teilt Herr Dr. Brauckmann mit, dass der Träger bislang jährlich 58,80 EUR gezahlt habe. Die Verkehrssicherungspflicht oblag dem Träger. Aktuell stünde eine Miete von 455,00 EUR kalt monatlich zur Diskussion, plus Verkehrssicherungspflicht.

Er habe diesen Fall angesprochen, da möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen werde und bezirkliche Träger z.B. für einen Bauspielplatz marktübliche Mieten zahlen müssten. Er schlägt vor, das Thema aufgrund der kurzfristig erfolgten Information in der nächsten Sitzung erneut zu behandeln und ggf. Vertreter des BUND hierzu einzuladen.

 

Der Vorsitzende dankt für die Beiträge und geht von einer zeitnahen Information zur nächsten Sitzung aus (Anlage zu Protokoll Kleine Anfrage Nr. 51/2016). Der BUND könne bei Bedarf zu einer späteren Sitzung eingeladen werden.