Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Vorstellung der Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen in der Osterfeldstraße  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2545 Vorstellung der Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen in der Osterfeldstraße
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Oelrichs, stellvertretender Bezirksamtsleiter, hrt einleitend aus, dass Wunsch des Ausschusses gewesen sei, möglichst frühzeitig über das Verfahren informiert zu werden. Aus diesem Grund erfolgt die erste Befassung bereits heute im Rahmen der Ausschusssitzung und als Informationsveranstaltung am 29.02.2016 ab 18.00 Uhr in der Hauptkirche St. Nikolai mit ausreichendem Platz für Besucher. Er verweist auf die Pläne im Vorraum des Sitzungssaals und die dort ausgelegte Liste, in die E-Mail-Adressen eingetragen werden können und erklärt, davon auszugehen, dass die Informationen am 29.02. konkreter sein werden, als heute.

Hamburg müsse nach dem aktuellen Stand in diesem Jahr 37.000 Flüchtlinge unterbringen. Nach Ankunft der Menschen erfolge eine Unterbringung in einer Zentralen Erstaufnahme (ZEA) z.B. in einer Halle, im Anschluss werden Flüchtlinge, die gem. Königsteiner Schlüssel auf Hamburg verteilt werden, in eine Folgeunterkunft (z.B. Modulbauten und Container) verlegt. Wohneinheiten im Expresswohnungsbau, die bislang in Hamburg noch nicht bezugsfertig sind, würden von Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive bezogen. Hierbei handelt es sich voraussichtlich überwiegend um Familien.

Der Senat habe die Bezirke aufgefordert, jeweils 800 Wohneinheiten (WE) im Expresswohnungsbau zu schaffen. Da eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge stattfinden soll, sei nunmehr auch in Eppendorf eine erste Unterkunft geplant.

Im Gegensatz zu einigen Bezirken, die größere Siedlungen auf der grünen Wiese errichten wollen, plant Hamburg-Nord, 50 % der WE in Eppendorf und den Rest über den Bezirk verteilt zu errichten.

Zum Inhalt erklärt er, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gemeinsam mit fördern & wohnen plant, eine Wohnunterkunft für Flüchtlinge in der Osterfeldstraße einzurichten. Zu diesem Zweck werde die Stadt Gebäude anmieten, die ein privater Investor errichtet. Im ersten Bauabschnitt, um den es heute geht, würden rund 170 WE vorgesehen, die fördern & wohnen anmietet. Auf einem weiteren Grundstück in der Osterfeldstraße würden voraussichtlich weitere 310 WE vom selben Investor errichtet und angemietet (insgesamt 480 WE mit jeweils bis zu 5 Bewohnern = ca. 2.100 bis 2.200 Flüchtlinge). Die Wohnungen würden für maximal 15 Jahre von der Stadt angemietet und anschließend dem freien Wohnungsmarkt zugeführt.

Die Wohnungen werden in einem Gewerbegebiet entstehen, welches sich suboptimal entwickelt habe, aber innerstädtisch gut angebunden sei.glicherweise fehlende Infrastrukturmaßnahmen würden parallel und auch von der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sowie der BASFI verhandelt. Darüber hinaus gehe er von einem hohen ehrenamtlichen Engagement der Eppendorfer aus.

Das Vorhaben werde nicht nach dem sog. Polizeirecht geplant, sondern regulär im Bauantragsverfahren. Aktuell hätten die Bezirke die rechtliche Möglichkeit, in Gewerbegebieten Wohnunterkünfte für Flüchtlinge zu genehmigen. Die Rechte von Nachbarn bzw. Drittbetroffenen würden, wie in anderen Baugenehmigungsverfahren, beachtet, abgewogen und berücksichtigt und nicht beschnitten. Darüber hinaus sei geplant, den Bebauungsplan (B-Plan) zu ändern in Ausweisung als Mischgebiet (Gewerbe und Wohnen). Möglicherweise jetzt noch zuwiderlaufende Interessen würden im Rahmen des B-Planverfahrens abgewogen.

Herr Oelrichs sichert zu, die im Vorwege eingereichten Fragen von einem Bürger und einem Gewerbetreibenden schriftlich zu beantworten.

 

Herr Heitmann, Architekt, stellt anhand einer Präsentation (Anlage der Drucksache 20-2545) das Bauvorhaben vor, das zur Straße abgeschlossen sein werde. Im inneren Bereich werde es ruhige Innenhöfe geben, so dass Wohnungen nicht dem Straßenlärm ausgesetzt sind. Gem. Hamburgische Bauordnung (HBauO)ssten 1.100 qm Kinderspielfläche nachgewiesen werden. An Außenanlagenflächen werde es über 3.700 qm inkl. 2 Kinderspielflächen geben, da die Wohnungen mit bis zu 5 Personen bewohnt werden und erfahrungsgemäß das Leben verstärkt im Außenbereich stattfindet. Das Gebäude müsste in einer Qualität errichtet werden, die sicherstellt, dass die Wohnungen 15 Jahre überdauern und anschließend auf dem freien Markt angeboten und angenommen werden können. In diesem Zusammenhang stellt Herr Heitmann die Raumaufteilung für die Dauer der Unterbringung von Flüchtlingen und die anschließende normale Wohnnutzung vor. Fördergelder würde der Investor nicht in Anspruch nehmen, die Vorgaben bzw. Voraussetzungen hierfür rden aber eingehalten. Aufgrund der starken Belegung werde es einen zweiten Fluchtweg (Treppenturm) geben. Auch wenn dadurch eine Anleiterbarkeit nicht mehr erforderlich ist, werde sie sichergestellt, da die Treppentürme nach 15 Jahren wieder abgebaut werden.

Das Gebäude werde mit Vollklinker versehen und den energetischen Standards der Energie-Einspar-Verordnung (EnEV 2014) entsprechen. Der Bauantrag sei noch in 2015 eingereicht worden, um nach diesem Standard bauen zu können und folglich die Baukosten niedriger zu halten. Balkone seien auf der Süd/Westseite angeordnet und ein Großteil von Nebenräumen bzw. untergeordneten Räumen auf der Nord/Ostseite. Um der Stigmatisierung von Flüchtlingen entgegen zu wirken, passe sich das Gebäude in die umgebende Bebauung ein und sei von außen nicht als Wohnunterkunft zu erkennen. Unter dem Gebäude werde es eine Tiefgarage mit 58 Stellplätzen für die Menschen geben, die nach 15 Jahren dort wohnen werden. Eine Nachweispflicht für PKW-Stellplätze gem. HBauO gebe es nicht. Es müssten aber Fahrradstellplätze vorgehalten werden; in diesem Fall 720 Plätze.

 

Frau Nische stellt anhand einer Präsentation (Anlage der Drucksache 20-2545) die Informations- und Beteiligungsstruktur vor. Sie informiert, dass zur Info-Veranstaltung noch umfangreich eingeladen werde; Presse, Handzettel, über alle möglichen und bekannten Multiplikatoren im Bezirk.

An der Veranstaltung werde auch der Betreiber fördern & wohnen teilnehmen, der nach Inbetriebnahme der Wohnungen mit einem Personalschlüssel von 1:80 (30 Menschen im Sozialmanagement) bzw. 1:160 (15 für die technische Betreuung) für diese Wohnunterkunft zuständig sei. Darüber hinaus seien u.a. Vertreter der BSB und der Polizei eingeladen.

Auch sie verweist noch einmal auf die ausgelegten E-Mail-Listen, in die sich Interessierte an Veranstaltungen sowie anderen Strukturen eintragen können. Darüber hinaus werde die E-Mail-Adresse des Fachamtes Sozialraummanagement auf den Einladungen für die Info-Veranstaltung bekannt gegeben.

r die Teilnahme an einem arbeitsfähigen Beirat können am 29.02. bereits erste Vorschläge gesammelt werden.

Weiterhin stellt Frau Nische Frau Mobayyen vor, die seit Januar 2016 für das ehrenamtliche Engagement im Umfeld der Unterkünfte zuständig ist.

 

Antworten von Frau Nische, Herrn Oelrichs und Herrn Heitmann auf Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker

(Zum Bauvorhaben)

Eine Entscheidung über das „ob“ habe die Stadt bereits getroffen, so dass im Bezirk nur noch über das „wie“ verhandelt werde. Der Senat gebe Rahmenbedingungen vor, wie Bezirke die Unterbringung von Flüchtlingen regeln sollen. Insofern könne im Grundsatz lediglich eine Bürgerinformation und keine Bürgerbeteiligung stattfinden. Eine Beteiligung erfolge jedoch bei der Quartiersentwicklung und zur Integration.

 

mtliche Flächen, die genannt wurden, würden geprüft, ob sie verfügbar sind und sich r die Unterbringung von Flüchtlingen eignen, so dass nicht von Alternativflächen gesprochen werden könne. Eine andere Möglichkeit, der Verpflichtung gerecht zu werden, Menschen, die hier Asyl beantragt haben, zeitgerecht Obdach zu gewähren, sei nicht ersichtlich.

 

Derzeit würde der Senat ca. 24 Mio. EUR an Mehrkosten für Personal ausgeben. Diese Summe würde sich noch einmal erheblich erhöhen, wenn kleinere Unterbringungseinheiten, sofern geeignete Flächen vorhanden wären, vorgesehen werden. Auch die Möglichkeiten Stellen zu besetzen, seien bereits jetzt schwierig.

 

Bei den geplanten Expresswohnungen würde es sichr die 15jährige Laufzeit um eine Flüchtlingsunterkunft handeln, für die der Betreiber fördern & wohnen die Belegung regelt. Einen unkontrollierten Zuzug von Familienangehörigen gebe es nicht.

 

Ein Gewerbetreibender aus der Osterfeldstraße verliest seine bereits im Vorwege eingereichten Fragen, und Herr Oelrichs sichert noch einmal die Beantwortung der eingereichten Fragen zu. Darüber hinaus beabsichtigt der Bezirksamtsleiter, sich noch vor der Veranstaltung am 29.02.16 mit den Gewerbetreibenden zusammenzusetzen und Details zu besprechen. Er weist aber bereits darauf hin, dass einige der Fragen im Rahmen des B-Planverfahrens in den nächsten Jahren geklärt würden.

 

Eine Klage eines Anwohners liege dem Bezirksamt nicht vor. Der Königsteiner Schlüssel werde je Bundesland angewendet und nne wegen der gewachsenen Strukturen nicht 1:1 auf die Bezirke runtergebrochen werden.

 

Der Senat verfolge das Ziel, die ersten Expressbauten bis Ende 2016 fertig zu stellen. Die Sozialräume r die Mitarbeiter von fördern & wohnen sowie Wasch- und Trockenräume bzw. Abstellräume rden im Keller und im Erdgeschoss des neuen Gebäudes vorgesehen.ume für Schulungen etc. seien in diesem Gebäude nicht vorgesehen. Die Gesamtplanung für dieses Quartier sei umfangreicher und umfasse auch Multifunktionsräume für Schulungen, Workshops und Treffen. Außerhalb der Unterkünfte werde es darüber hinaus weitere Freiflächen geben.

 

Der Bauantrag r das Grundstück Osterfeldstraße 8 liege seit dem 23.12.2015 vor und werde derzeit geprüft. Die Möglichkeit, das Wohnungsbauvorhaben zu genehmigen, ergebe sich aus §246 Abs. 10 Baugesetzbuch. Dieser Passus sei eingeführt worden, um Flüchtlingsunterkünfte zeitnah auch auf gebietsfremden Flächen einrichten zu können. Die spätere Änderung des Planrechts sei erforderlich, da die Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen errichtet werden soll.

 

Das Grundstück Osterfeldstraße 8 sei nicht Teil der Mülldeponie, so dass es gem. des Katasters der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) auch keine Verdachtsflächen gebe. Bodengutachten hätten keine Belastung mit Schadstoffen ergeben. Der 2. Bauabschnitt werde derzeit geprüft, da sich dort eine Tankstelle befunden habe. Das Prüfen von Verdachtsflächen und Bodengutachten seien Teil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Eine Bürgerin möchte wissen, wie ausgeschlossen werden könne, dass der Bauherr die Wohnungen mit Gewinn verkauft und die Allgemeinheit habe die Last der Integration zu tragen. Herr Oelrichs weist darauf hin, dass fördern & wohnen die Nutzung mit einem entsprechenden Mietvertrag für die Dauer von 15 Jahren absichern würde. Die Stadt müsste kein eigenes Grundstück bebauen bzw. Grund und Boden kaufen. Des Weiteren würde das Gewerbegebiet optimaler genutzt.

 

Auf Nachfrage zu einem möglichen bestandserhaltenden Verhalten des Investors verweist Herr Heitmann auf die Veranstaltung am 29.02.2016, an der voraussichtlich auch der Investor teilnehmen werde.

 

(Zur Integration)

Frau Nischedt die Mitglieder der Bürgerinitiative ein, sich im Rahmen der vorgestellten Instrumente wie dem Runden Tisch und dem Beirat mit einzubringen, sich zu beteiligen und über das „wie“ der Quartiersentwicklung mitzuentscheiden.

 

Zur Nachfrage nach der künftigen ärztlichen Versorgung erläutert Frau Nische, dass es für dieses Angebot keine besondere Planung gebe, anders als in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge würden über die AOK Bremen versichert und hätten damit grundsätzlich wie jeder Bürger einen Anspruch auf das gesamte Hamburger Versorgungsnetz. Erfahrungsgemäß sei dieses Angebot ausreichend, so dass eine Extrastruktur nicht erforderlich ist. Fördern & wohnen würde Hilfestellung leisten, wenn z.B. Ärzte mit bestimmten Sprachkenntnissen gesucht würden. Allerdings werde das Bezirksamt präventive Angebote in der Unterkunft vorsehen, wie Mütterberatung oder Impfsprechstunden.

Bei den bereits jetzt bestehenden Wartezeiten auf Termine bei Ärzten würde es sich um ein allgemeines Problem handeln. Eppendorf sei kein Stadtteil mit einem besonders geringen Angebots an Praxen.

 

Die Menschen, die in Hamburg eine Wohnung suchen, könnten bei der Unterbringung in der Osterfeldstraße nicht berücksichtigt werden. Hier könnten ausschließlich Flüchtlinge gem. §246 Baugesetzbuch untergebracht werden.

 

Auf Nachfragen zur Kita und Beschulung der Flüchtlingskinder verweist Frau Nische auf die Veranstaltung am 29.02.2016, an der auch Vertreter der BSB teilnehmen werden. Eine Konkurrenz für die anderen Schüler im Stadtteil gebe es im laufenden Anmeldeverfahren nicht. Die Planungen der Fachbehörde werden sich nach den erforderlichen Bedarfen richten. Wegen ausreichender Kita-Angebote (insgesamt ca. 240 zusätzliche Plätze) sei die BASFI im Gespräch mit den Betreibern.

 

Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger

(Zur Integration)

Ein Vertreter der Bürgerinitiative „Flüchtlinge in Eppendorf“ stellt die Initiative vor und informiert, dass diese bereits eine erste Informationsveranstaltung durchgeführt und vorgeschlagen habe, die Flüchtlinge auf den Stadtteil zu verteilen. Im Rahmen dessen seien Grundstücke vorgeschlagen worden, die ermöglichen, Flüchtlinge besser in den Stadtteil zu integrieren, statt sie am Rand eines Gewerbegebietes ohne aktuell vorhandene Infrastruktur wohnen zu lassen. Er kritisiert die Vorgabe des Senats, große Unterkünfte vorzusehen und keine Bürgerbeteiligung zuzulassen. Den Sinn von Runden Tischen etc. könne er nicht erkennen.

 

Ein Bürger, der ehemals in Wilhelmsburg gewohnt und gearbeitet hat, kritisiert einige Meinungsäerungen von Bürgern z.B. zur Ghettobildung etc., die sich darauf berufen, sich für Flüchtlinge einzusetzen. In Eppendorf gebe es bereits ein Ghetto der Besserverdienenden und beispielsweise im sozial belasteten Stadtteil Wilhelmsburg würden klaglos Flüchtlinge untergebracht. Dieses sei aus seiner Sicht r Eppendorf beschämend.

 

Einige rger widersprechen vehement der Äerung, dass es aktuell keine Infrastruktur in der Osterfeldstraße gebe. Sie fordern den Vertreter der Bürgerinitiative auf, bei der Wahrheit zu bleiben.

 

Ein Bürger begrüßt, dass sich nunmehr auch der Stadtteil Eppendorf an der Betreuung von Flüchtlingen beteiligen könne. Er gehe davon aus, dass die vorgetragenen Bedenken aus einer Angst heraus geäert wurden, die sich in der Vergangenheit z.B. im Umfeld von Behinderteneinrichtungen nicht bewahrheitet hätten.

 

Eine Bürgerin schlägt vor, für die Flüchtlinge auch Eltern-Kind-Zentren vorzusehen; z.B. im Spielhaus Lokstedter Weg. Frau Nische informiert, dass -noch ohne konkrete Standortgedanken- mit der zuständigen Fachbehörde geprüft werde, ob das Angebot eines Eltern-Kind-Zentrums vorgesehen werden kann. Voraussetzung sei die Anbindung an einen Kita-Betreiber.

 

Der Vertreter der Bürgerinitiative kritisiert einige Wortmeldungen, da der Initiative unterstellt werde, sie sei gegen die Unterbringung von Flüchtlingen bzw. gegen die hohe Zahl der künftigen Flüchtlinge in der Osterfeldstraße. Die Initiative wolle den Prozess kritisch begleiten und auf Defizite hinweisen. Hierzu würde z.B. auch die einzige Buslinie gehören, die zu einer festgesetzten Zeit Hunderte von Schülern transportieren müsste. Für Grundschüler eine fußufig zu erreichende Schule und für weiterführende Schulen einen Anfahrtsweg bis zu 45 Minuten vorzusehen sei nicht akzeptabel. Schüler, die 90 Minuten am Tag unterwegs sind, könnten im Stadtteil nicht integriert werden.

 

(Zum Bauvorhaben)

Herr Augustin kritisiert noch einmal, dass die Stadt kein Interesse an den 3.000 Wohnungen gezeigt habe, die der Grundeigentümerverband für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen habe. Herr Oelrichs widerspricht dieser Darstellung und verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 21/2864 von Frau Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 22.01.2016. Nachdem Herr Augustin der Aussage von Herrn Oelrichs widerspricht, schlägt die Vorsitzende vor, er möge ihr die Liste des Grundeigentümerverbands zur Verfügung stellen.

 

Ein Bürger aus dem Christoph-Probst-Weg weist darauf hin, dass im Rahmen des B-Planverfahrens Eppendorf 2 r die Verbindung zwischen dem Christoph-Probst-Weg und der Kegelhofstraße ein öffentliches Wegerecht auf einem Privatgrundstück im städtebaulichen Vertrag festgelegt worden sei. Sofern künftig zusätzlich auch die Bewohner der Osterfeldstraße diesen Weg nutzen wollen, sollte nach seiner Ansicht der Vertrag neu überdacht werden, da vorsichtlich erheblich mehr Fußnger diesen Verbindungsweg, der direkt vor den Schlafzimmerfenstern der Anwohner entlang hrt, nutzen werden und sich somit die Planungsvoraussetzungen geändert haben.

 

Ein Bürger kritisiert die Politik des Senats, da er sich von einem privaten Investor erpressen lässt, indem er in Vorleistung geht. Darüber hinaus mache der Senat Vorgaben, sst keine Bürgerbeteiligung zu und überlässt den Bürgern aber die Integration der Flüchtlinge.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.