Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine gute Quartiersentwicklung für die Flüchtlingswohnungen in der Osterfeldstraße 8 -16 schaffen! Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 2.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2479 Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine gute Quartiersentwicklung für die Flüchtlingswohnungen in der Osterfeldstraße 8 -16 schaffen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Haas begründet den Antrag ihrer Fraktion. Sie schlägt aufgrund der Äerungen der Bürgerinnen und Bürger vor, den Antrag bis zu einer der nächsten Sitzungen im Anschluss an die Veranstaltung am 29.02.2016 zu vertagen. Sie halte dann die Abstimmung eines interfraktionellen Antrages für möglich.

Ihre Fraktion würde sich nicht nur für kleinere Flüchtlingsunterkünfte und feste Unterkünfte statt Container einsetzen, sondern auch für einen stärkeren sozialen Wohnungsbau. Sie verleiht daher ihrem Bedauern Ausdruck, dass der Investor keine Mittel der Wohnungsbaukreditanstalt in Anspruch nimmt und die Wohnungen nach 15 Jahren auf dem freien Wohnungsmarkt anbietet. In Eppendorf würden eher Sozialwohnungen fehlen, als hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen. Sie bittet daher den Ausschuss um Zustimmung zu Punkt 1 des Antrages. Des Weiteren schlägt sie vor, dass die Infrastruktur der Unterkünfte in Groß Borstel und Eppendorf verknüpft werden und beispielsweise eine neue Schule und Kitas für beide Quartiere gebaut werden.

 

Herr Dr. Freitag, Frau Kratt (Mitglied des SGI), Herr Wersich und Herr Schilf stimmen dem Vorschlag der Vertagung und der Abstimmung eines möglichen gemeinsamen Antrages zu.


Petitum/Beschluss:

1. Die Bindungsfrist für die Wohnungen beträgt  verbindlich mindestens 30 Jahre und der Investor soll vertraglich verpflichtet werden nach Ablauf dieser Frist der Stadt eine Verlängerung der Belegungsbindung anzubieten.

 

2. Die Bezirksversammlung strebt an, das neue Quartier dauerhaft als Ort günstigen Wohnens in Eppendorf zu etablieren.

 

3. Die BewohnerInnen rund um das Neubaugebiet und des Stadtteils Eppendorf sind von Beginn an umfassend zu informieren und in die Planung und Entwicklung des Quartiers einzubeziehen. Die Bezirksverwaltung ergreift die Initiative zur Schaffung eines Quartiersbeirats, dieser ist nach Bezug der Wohnungen um VertreterInnen der neu Zugezogenen zu ergänzen.

 

4. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen  Spielflächen für Kinder werden Freizeit- und  Sportflächen gebaut. Für das gesamte Gebiet wird eine Sporthalle errichtet. Der Bezirksamtsleiter prüft die Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Standorten in der Umgebung.

 

5. r jeden Bauabschnitt werden Gemeinschaftsräume  gebaut und Beratungszentren mit Dolmetschern eingerichtet. Für besonders schutzbedürftige Gruppen sollen eigene Räume vorgesehen werden.

 

6. r das Quartier wird ein Gesundheitszentrum errichtet zur medizinischen  und psycho-sozialen Betreuung, das auch von der umliegenden Wohnbevölkerung genutzt werden kann.

Das Bezirksamt übernimmt bereits in der Planungsphase des Quartiers eine koordinierende Rolle zwischen möglichen Betreibern (z.B. UKE) und Eigentümern möglicher Standorte/Gebäude.

 

7. Die umliegenden Grundschulen sind so zu erweitern, dass die Grundschulkinder keine längeren Schulwege haben. Auch für zugewanderte Kinder gilt: Kurze Beine, kurze Wege.

 

8. r das Quartier wird ein Freizeit-, Bildungs- und Kulturzentrum errichtet, das Sprachkurse, Fortbildungsmöglichkeiten, kulturellen Veranstaltungen, künstlerische Kurse und Selbstorganisation der verschiedenen Communities anbietet. Dabei sollen Flüchtlinge und AnwohnerInnen an der Gestaltung mitwirken.

 

9. In den Gewerbegebäude sollen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Flüchtlinge geschaffen werden. Das Bezirksamt informiert zusammen mit dem Investor MieterInnen der Gebäude über mögliche Förderungen.

 

10. Das Bezirksamt wirkt darauf hin, dass in den umliegenden Gewerbegebäuden kleine und mittelgroße Einzelhandelsflächen für den spezifischen Bedarf von Zugewanderten (z.B. halal-Lebensmittel, Internetcafe, etc.) entstehen.

 

11. Das Bezirksamt berichtet dem Regionalausschuss regelmäßig über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 18.04.2016.