Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bürgerfreundliche Parkscheinregelungen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.2
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2124 Bürgerfreundliche Parkscheinregelungen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ploß begründet den Antrag seiner Fraktion und die Intention, einen Referenten einzuladen.

 

Herr Adrian, Landesbetrieb Verkehr (LBV),hrt aus, dass die Entscheidung, die Bewirtschaftungszeiten für ganz Hamburg zu vereinheitlichen, vom Senat im Jahr 2013 entschieden und der Bürgerschaft mitgeteilt worden sei. Die Umsetzung habe sich lange hingezogen. Der LBV habe die Aufgabe im Jahr 2015 übernommen und im Frühjahr den Kontakt mit der Polizei zwecks Abstimmung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen aufgenommen. Grundregel in der City sei die Zeit von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Ausnahmeregelungen würden aufgrund der jeweiligen örtlichen Situation aufgestellt; z.B. kein Einzelhandel hat nach 18.00 Uhr geöffnet. Die Beschilderung habe der LBV zusammen mit der Polizei und den Bezirksämtern diskutiert und festgestellt, dass eine Beschilderung auch juristisch nicht erforderlich sei. Aus Gründen der Praktikabilität und aus Kostengründen sei entschieden worden, ausschließlich Parkscheinautomaten aufzustellen. Im Bezirk Eimsbüttel gebe es diese Regelung bereits seit längerem ohne Probleme, so dass sie nunmehr im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werde.

 

Herr Reuter, Straßenverkehrsbehörde bedauert, die Politik nicht zeitnah eingebunden zu haben, was u.a. der Verzögerung bei der Umsetzung der o.g. Entscheidung des Senats geschuldet sei. Um nicht sämtliche PKs der Stadt einzubinden, habe es eine zentrale straßenverkehrsbehördliche Anordnung gegeben. Aktuelle Änderungen würden allerdings wie gewohnt mit Einzelanordnungen des zuständigen PKs den Gremien zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Gerloff erklärt, dass durch die Ausführungen einige Punkte des Antrages obsolet seien.

 

Herr Wersich gibt zu bedenken, dass mit den Ausnahmeregelungen das Problem nicht beseitigt sei. In der Martinistraße hätten Autofahrer, die bereits ab 8.00 Uhr ihr Auto ohne Parkschein noch dort abgestellt hatten, vor einigen Jahren Strafzettel erhalten; Begründung sei der Betrieb des UKE gewesen. Diese hätten aber eigene Stellplätze. Inzwischen sei der Beginn auf 9.00 Uhr geändert worden. Er sei nach wie vor der Ansicht, eine Beschilderung sei erforderlich.

 

Herr Domres begrüßt die generelle Regelung 9.00 bis 20.00 Uhr mit örtlichen Ausnahmegenehmigungen.


Petitum/Beschluss:

1. Der Regionalausschuss bedauert, dass die Verkehrsdirektion VD5 ohne Abstimmung mit dem Regionalausschuss EWi Zeitänderungen an bestehenden Parkscheinautomaten angeordnet hat.

 

2. Der Regionalausschuss fordert die Verkehrsdirektion VD5 auf, derartige Änderungen zukünftig auch mit dem Regionalausschuss EWi abzustimmen.

 

 

3. Für die betreffenden Parkscheinautomaten im Bereich des RA EWi sollten die Zeiten einheitlich wie folgt festgelegt werden:

              a) montags bis freitags 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

              b) samstags 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

 

4. Der RA EWi fordert die zuständigen Behörden zudem auf, an den jeweiligen Straßenzüge neben dem VZ 1052-33 (mit Parkschein) auch weiterhin die Zeiten, in denen die Parkplätze bewirtschaftet werden, anzugeben.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE-Fraktion