Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße (ca. 500 Wohnungen): Jetzt Bürgerbeteiligung für Integration sicherstellen! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 30.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:04 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2269 Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße (ca. 500 Wohnungen): Jetzt Bürgerbeteiligung für Integration sicherstellen!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wersich begründet den Antrag seiner Fraktion (Drucksache 20-2269) und erklärt, auch den Antrag TOP 5.1.1 unterstützen zu wollen.

 

Herr Dr. Freitag begründet den alternativen Antrag seiner Fraktion und der Grüne-Fraktion (Drucksache 20-2295), da er den Sachverhalt (z.B. Ehrenamt etc.) besser berücksichtige.

 

Herr Hemesath ergänzt die Antragsbegründung.

 

Ein Vertreter der Initiative „Flüchtlinge in Eppendorf“ verleiht seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Politik die Vorgaben des Senates kritiklos übernehmenrde, 2.500 Menschen in der Osterfeldstraße am Rande eines Gewerbegebietes unterzubringen. Eine Bürgerbeteiligung werde erst eingefordert, wenn bereits eine Entscheidung über den Standort getroffen ist. Das sei keine Bürgerbeteiligung sondern lediglich eine Information. Eine Unterkunft für 2.500 Flüchtlinge sei eine Art Ghetto und müsse sich selber tragen, was nicht möglich sei. Eine Integration der Menschen nne nicht stattfinden. Die Initiative habe alternative Flächen für kleinere Einheiten vorgeschlagen wie ein Grundstück an der Meenkwiese und der Eppendorfer Landstraße, dem Sportplatz Hegestraße und eine Fläche neben der Mehrzweckhalle Loogestraße. Die Vorschläge seien nicht aufgegriffen worden.

 

Herr Domres erklärt, dass die Politik in Hamburg-Mitte und Altona das Konzept Osterfeldstraße als sehr zentral begrüßen würden und es aus seiner Sicht keine Alternative für diesen Standort gebe. Er sehe die öffentliche Information der Bürger als Bürgerbeteiligung, auch wenn sie kein Veto-Recht hätten. Die Fläche in der Osterfeldstraße sei gut geeignet und ein Bauantrag werde vorbereitet.

 

Frau Haas stimmt den Ausführungen von Herrn Domres zu, da hierdurch in der Osterfeldstraße wieder eine soziale Durchmischung (bislang Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser etc.) stattfinden werde. Darüber hinaus wäre z.B. das Schulangebot im Umfeld gut. Die Einstellung „Flüchtlinge ja, aber nicht in Eppendorf“ lehne sie ab und kritisiert die Ausführungen des Vertreters der Initiative, da die Eppendorfer Bürger in einer Veranstaltung eine eher positive Meinung zur Unterbringung von Flüchtlingen geäert hätten. Zum Antrag der CDU-Fraktion sollten sich die anderen Fraktionen äern, welche Punkte sie nicht mittragen wollen. Sie schlägt eine punktweise Abstimmung vor, da sie Punkte 1 und 2 (TOP 5.1) unterstützen könne, Punkt 3 hingegen nicht sowie Abstimmung des Antrages TOP 5.1.1 in Gänze.

 

Herr Oelrichs merkt an, dass er die Äerungen auf der erwähnten Veranstaltung in gleicher Erinnerung habe. Zu den genannten alternativen Flächen und weiteren gibt er zu bedenken, dass sich diese im Privateigentum befinden würden. Die Flächen stünden wegen anderer Pläne nicht zur Verfügung bzw. der Kaufpreis für die Grundstücke sei zu hoch und eine Besitzentziehungme nicht in Betracht. Er bittet, in der politischen Diskussion das Thema Flüchtlingsunterkünfte sachgerecht zu diskutieren und nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten von einem Zelt bis zu soliden Wohnungen -letztere sollen in der Osterfeldstraße entstehen- über einen Kamm zu scheren. Geplant seien 480 Wohnungen, in denen jeweils eine Familie mit bis zu 5 Personen leben werde. Die Vorgaben erhalte der Bezirk vom Senat, so dass auch dort Einwände vorgebracht werden müssten.

 

Herr Domres ergänzt, dass die Anzahl von 800 Wohnungen, die jeder Bezirk bereitstellen muss, im Bezirk Hamburg-Nord nicht an einem Standort nachgewiesen werden könne und daher aufgeteilt worden sei.

Dem Sachverhalt des CDU-Antrages widerspricht er dahin gehend, dass in Klein Borstel sehr wohl eine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

 

Herr Wersich spricht sich gegen eine alternative und punktweise Abstimmung der beiden Anträge aus und bittet, auch den Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen.

 

Herr Hemesathhrt aus, dass die beiden Anträge zwar ähnlich seien, sich in Nuancen aber unterscheiden, so dass er dem CDU-Antrag nicht zustimmen werde.

 

Der Vertreter der Initiative stellt klar, dass er nicht gegen Flüchtlinge in Eppendorf sei und sich lediglich für günstigere Integrationsbedingungen aussprechen würde.

 

Nach Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss die nachfolgenden Anträge in alternativer nicht punktweiser Abstimmung ab.


Petitum/Beschluss:

1. Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude fordert das Bezirksamt Hamburg-Nord kurzfristig auf, in einem ersten Schritt die Bevölkerung (insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Standortes an der Osterfeldstraße) im Rahmen einer plakatierten und in Print- sowie Online-Medien bekanntgemachten Informationsveranstaltung vor Ort umgehend über das Vorhaben der Folgeunterbringung in der Osterfeldstraße zu informieren.

 

2. Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude spricht sich zudem dafür aus, dass bei der Planung und vor Baubeginn der Folgeunterbringung neben den regelmäßig über den Stand der Planung Auskunft gebenden Informationsveranstaltungen insbesondere Integrationsworkshops mit Anwohnerinnern und Anwohnern und in den Stadtteilen verwurzelten Initiativen und Bürgervereinen als Grundlage der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 

3. Hinsichtlich der Planungen der Folgeunterbringung im Bereich der Osterfeldstraße spricht sich der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude dafür aus, dass sämtliche Planungen / Präsentationen / Beratungen im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten Folgeunterbringung in öffentlicher Sitzung vorgestellt, beraten und entschieden werden.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss lehnt den Antrag in alternativer Abstimmung ab.

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion