Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Schreiben einer Bürgerin betr. Sendemast Flüggestraße 15  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 4.2
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 30.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:04 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2200 Schreiben einer Bürgerin betr. Sendemast Flüggestraße 15
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verfasserin des Schreibens und weitere Anwohner der Flüggestraße erläutern die Problematik und überreichen eine Unterschriftenliste. Sie seien im Vorwege nicht über die Aufstellung informiert worden und auch das Bezirksamt habe die Information erst von den Anwohnern erhalten. Die Bürger schlagen vor, dass sich die Ausschussmitglieder den Mast vor Ort ansehen, da er mit weiteren im Umfeld befindlichen Masten nicht vergleichbar sei.

 

Herr Oelrichs bestätigt, dass der Bau des Sendemastes hätte angezeigt bzw. beantragt werden müssen. Das sei nachträglich erfolgt und die Genehmigung erteilt worden, da es keine Gründe gegeben habe, den Bau des Mastes zu versagen. Der Vorgang und mögliche Sanktionen gegenüber dem Aufsteller würden aber noch einmal geprüft.

Aufgrund der Hinweise der Anwohner habe das Bezirksamt eine Strahlenmessung veranlasst, die durch die Bundesnetzagentur stattfindet. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden der Ausschuss und die Petentin informiert.

 

Herr Dr. Freitag teilt mit, dass sich auch der Unterausschuss Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude mit dem Thema befasst habe. Die Aufstellung von Sendemasten sei ein hamburgweites Thema, so dass deren Auswirkungen auf überbezirklicher Ebene angesiedelt sind. Bislang seien ihm keine Probleme bekannt geworden. Sofern gefordert werde, den Mast in der Flüggestraße abzubauen, müssten aus den gleichen Gründen alle 1.850 in Hamburg aufgestellten Masten abgebaut werden.

 

Frau Haas verleiht ihrer Verärgerung Ausdruck, dass im Nachherein eine Genehmigung erteilt worden sei, statt den Rückbau anzuordnen. Wenn der Mast hätte wieder abgebaut werden müssen, hätte die Politik noch Einfluss nehmen können.

 

Herr Schilf sagt zu, sich die Lage vor Ort ansehen zu wollen. Da dieses Thema immer mal wieder diskutiert werde, erhoffe er sich von den beauftragten Messergebnissen bessere Informationen zum aktuellen Fall in einer der nächsten Sitzungen.

 

Herr Oelrichs teilt mit, dass die Bezirksverwaltung die erlassenen Gesetze und Verordnungen anwenden müsse. Wenn sich daraus keine Möglichkeit ergibt, einen Rückbau anzuordnen, kann dieser als Rechtsfolge auch nicht verfügt werden. Sobald der Gesetzgeber die rechtlichen Vorschriften aufgrund anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse ändert, werde sich die Bezirksverwaltung daran halten. Insofern müsste die Problematik aber den zuständigen Abgeordneten zumindest der Bürgerschaft, dem Bundestag oder Europaparlament übermittelt werden. Er sagt zu, die geäerten Bedenken aufzunehmen und prüfen zu lassen, ob die bestehenden Grenzwerte eingehalten werden.

 

Herr Wersich spricht sich ebenfalls für eine erneute Befassung mit dem Thema aus, sobald die Messergebnisse vorliegen. Er könne sich vorstellen, mit dem Betreiber eine andere Lösung zu vereinbaren, ohne dass es Auswirkungen auf andere Ebenen und Standorte gebe.

 

Frau Wiedemann erklärt, das Problem ernst zu nehmen. Aus diesem Grund hätten bereits 2 Anhörungen stattgefunden, im Rahmen dessen die Politiker von Wissenschaftlern informiert worden seien. Ansonsten stimmt sie dem Vorschlag von Herrn Schilf zu.


Petitum/Beschluss:

Sobald die Ergebnisse der Messwerte aus dem Umfeld des Sendemastes vorliegen, werden der Ausschuss und die Anwohner hierüber unterrichtet.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss stimmt einvernehmlich zu und nimmt die Drucksache zur Kenntnis.