Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-1923 Dezentrale und stadtteilbezogene Folgeunterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Rösler stellt bezüglich der Informationsveranstaltung in der Frohbotschaftskirche am 18.08.15 klar, er hat dort angekündigt, Vertreter aller vorhandenen oder entstehenden Runden Tische im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Hamburg-Nord, Vertreter der Kirchen, der Bezirksversammlung und von fördern & wohnen zu einem gemeinsamen stadtteilübergreifenden Informations- und Gedankenaustausch einzuladen. Eine Zusammenkunft dieser Art hatte bereits am 28.01.15 stattgefunden. Dort wurde vereinbart, dass gegen Ende des Jahres ein Folgetreffen stattfinden soll. Damit sollen die Vernetzung und Zusammenarbeit der Betreuungsinitiativen und das beeindruckende freiwillige Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen unterstützt werden.

 

Frau Traversin macht deutlich, es wurde zugesagt, dass es einen Runden Tisch geben wird. Dies ist aber nicht Intention des Antrages. Gemeint ist, es gibt Stadtteile, die nicht so große Flächen haben, um entsprechend viele Flüchtlinge in der Folgeunterbringung aufzunehmen. Es geht darum, Erstunterkünfte zu entlasten, da die Verweildauer derzeit bei sechs bis acht Monaten liegt. Der Dulsberg z.B. bietet mehrere Kleinflächen und eine gute soziale Infrastruktur, die für eine Unterbringung von Flüchtlingen in kleineren Einheiten geeignet sind. Dies erscheint auch hinsichtlich einer guten Integration sinnvoll. Es wird deshalb gefordert, diese Möglichkeiten anhand von Dulsberg zu prüfen. Sie kritisiert, dass es weder auf Bürgerschafts- noch auf Bezirksebene ein Konzept gibt.

 

Herr Dr. Kaputanoğlu erklärt, der Antrag ist inhaltlich richtig und wichtig. Die Integration von Flüchtlingen ist hierbei ein wichtiger Aspekt. Er kritisiert, dass derzeit immer noch eine Unterbringung in Zelten erfolgt. Dies ist in Hinblick auf den nahenden Herbst nicht mehr zumutbar. Gerade hinsichtlich der glichkeiten einer guten Integration von Flüchtlingen sollte dieser Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration fachlich beraten werden.

 

Herr Eckleben stimmt in großen Teilen dem Antrag zu, da es sich um eine Idealvorstellung zur Lösung der Probleme handelt. Die Flüchtlinge in kleinen Einheiten in den Stadtteilen zu integrieren erscheint erstrebenswert, aber wohl nicht realisierbar. Nicht akzeptabel allerdings ist die Forderung, eine Quotenregelung mit Wohnungsunternehmen zu vereinbaren. In Hamburg herrscht ohnehin im Bereich des bezahlbaren Wohnraums Wohnungsnot. Es darf deshalb nicht sein, dass normale Mieter und Flüchtlinge gegen einander ausgespielt werden. Er schlägt vor, diese Forderung im Antrag zu streichen. Ziel ist es in der jetzigen Lage, die Flüchtlinge angemessen unterzubringen.

 

Frau Traversin stellt fest, der Antrag bleibt unverändert.

 

Frau Olszewski erläutert, der Antrag wird grundsätzlich unterstützt, da nur so gute  Integration möglich scheint. Es müssen allerdings noch einige Nachbesserungen diskutiert werden, deshalb wird der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt.


 


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.