Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bezirkliches Radverkehrskonzept Stück für Stück umsetzen: Fahrradschutzstreifen für die Martinistraße! Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-1716 Bezirkliches Radverkehrskonzept Stück für Stück umsetzen: Fahrradschutzstreifen für die Martinistraße!
Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wersich erläutert, die CDU wird diese Vorlage ablehnen. Es war eine Forderung, dass diese Maßnahme zunächst im Regionalausschuss vorgestellt, um auch den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, darüber zu diskutieren. Hier soll jetzt eine Maßnahme, wie auch beim Spreenende, direkt beschlossen und umgesetzt werden.

 

Her Dr. Freitag stellt fest, das Bezirksamt wird aufgefordert eine Planung für beidseitige Fahrrad-Schutzstreifen zu entwickeln bzw. auch die Möglichkeit von Radfahrstreifen zu prüfen. Ziel ist es, den Radverkehr grundsätzlich zu fördern. Dies ist gut und richtig. Hier erscheint eine umfassende Bürgerbeteiligung nicht zwingend notwendig. Er kann die Haltung der CDU nicht nachvollziehen.

 

Frau Imhof macht deutlich, selbstverständlich soll nach erfolgter Prüfung die Planung dem Regionalausschuss vor einer Umsetzung vorgestellt werden. Grundsätzlich besteht aber über die Notwendigkeit dieser Maßnahme Einvernehmen, da dem Radverkehr hier keine eigene Verkehrsfläche zur Verfügung steht.

 

Herr Wersich kann die Argumentation von Herrn Dr. Freitag nicht nachvollziehen. Er macht deutlich, die CDU ist nicht grundsätzlich gegen die Maßnahme, sondern hatte lediglich beantragt, das Petitum um den Satz: „ Die Maßnahme soll zur Abwägung im Regionalausschuss vorgestellt werden.“ zu erweitern. Es kann nicht sein, dass einer Planung zugestimmt wird, die man nicht einmal vorgelegt bekommen hat.

 

Herr Domres stellt klar, das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umsetzung zu planen. Eine grundsätzliche Abwägung der Maßnahme erscheint in diesem Zusammenhang nicht mehr notwendig. Lediglich die Vorstellung der Planungen im Ausschuss ist noch sinnvoll.


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Piraten

Gegenstimmen

: CDU, FDP, AfD

Stimmenthaltungen

: