Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Anwendung des SOG zur Vergabe von leerstehenden Wohnungen an Flüchtlinge und Wohnungslose in Hamburg Nord Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-1696 Anwendung des SOG zur Vergabe von leerstehenden Wohnungen an Flüchtlinge und Wohnungslose in Hamburg Nord
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Traversin macht deutlich, wie wichtig dieses Thema ist. Sie kann nicht nachvollziehen, dass es abgelehnt wurde von der Fachbehörde prüfen zu lassen, wie die Anwendung des SOG in Hamburg-Nord Abhilfe bei der akuten Wohnungsnotlage schaffen kann. Es handelt sich um einen Prüfauftrag, dem man hätte ohne weiteres zustimmen können. Die Informationen in diesem Zusammenhang wären im Bezug auf die Flüchtlingsproblematik wichtig gewesen. Sie beantragt, dass dieser Punkt erneut zur Abstimmung gestellt wird.

 

Herr Kleinow findet es gut und richtig sich mit der Flüchtlingsproblematik auseinanderzusetzen. Dem Punkt 1. der Vorlage kann gefolgt werden. Bei den Punkten 2. und 3. handelt es sich um Generalmaßnahmen im Rahmen des Polizeirechts. Hier würde es sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer handeln. Die Vereinbarkeit mit dem Art. 14 des Grundgesetzeswird wird deshalb kritisch gesehen. Es handelt sich außerdem um ein Thema, welches auf Landesebene zu bewegen wäre.

 

Frau Olszewski erklärt, Punkt 1. kann gefolgt werden. Zwangsmaßnahmen bis hin zur Enteignung von Wohnraum nach dem SOG erscheinen in diesem Zusammenhang keine Option. Dem kann keinesfalls zugestimmt werden.

 

Frau Traversin stellt fest, das SOG kommt derzeit nach dem Willen von SPD und GRÜNEN zur Anwendung. In Thüringen wurde von einemrgermeister angekündigt, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen, da er keine andere Möglichkeit sieht zur Bewältigung des Problems. In Hamburg wird man sich ebenfalls Gedanken machen müssen, wenn Flüchtlinge zu Tausenden in die Stadt kommen, wie man damit umgeht. Sie macht nochmals deutlich, dass eine Prüfung der Möglichkeiten, wie leerstehender Wohnraum genutzt werden kann, dringend notwendig ist. Das SOG wird bereits für Gewerberäume und Massenunterkünfte, nicht aber für Büroräume und leerstehende Wohnungen angewendet. Sie kritisiert, dass immer noch Zelte für die Unterbringung genutzt werden und macht deutlich, dass aufgrund der Witterung dies bald nicht mehr zumutbar ist.

 

Herr Adolphi stellt fest, richtig ist, dass die Flüchtlinge angemessen untergebracht werden müssen, aber das SOG ist in diesem Zusammenhang nicht die richtige Gesetzesgrundlage.

 

Frau Olszewski schlägt vor, eine Prüfung, wie mit Wohnungsleerstand umgegangen wird, unabhängig vom SOG, zu veranlassen.

 

Die Vorsitzende stellt klar, es wird über eine Beschlussempfehlung eines Fachausschusses abgestimmt. Das heißt lediglich der Punkt 1. kommt zur Abstimmung. Alles andere wäre in einem neuen Antrag zu formulieren.

 

Herr Kleinow macht ganz deutlich, in Hamburg und auch im Bezirk wird alles Menschenmögliche getan, um die Flüchtlinge unterzubringen. Er kann die Kritik von Frau Traversin deshalb nicht nachvollziehen. Er stellt außerdem zur Äerung von Herrn Adolphi fest, das SOG kann nicht nur von der Polizei, sondern auch von anderen Behörden angewendet werden.


 

 


Abstimmungsergebnis:

Punkt 1.:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, Piraten 1 x AfD

Gegenstimmen

: 1 x AfD

Stimmenthaltungen

: