Auszug - Projektgruppe Parkraumüberwachung auf der Uhlenhorst und in Barmbek einsetzen Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport  

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 5.3 beraten.

Herr Kleinow stellt dar, dies ist das Ergebnis guter sachlicher und fachlicher Arbeit. Es wurde erreicht, dass auf Landesebene angedacht wird, die Kapazität im Bereich Parkraummanagement zu erweitern. Auch hat man die Zusage erhalten, dass 80 Mitarbeiter planmäßig bis Jahresende eingestellt werden und die Parkplatzsituation sich in den Stadtteilen nach und nach verbessern wird. Es wird begrüßt, dass die Änderung der rechtlichen Grundlagen dazu führen wird, dass die Polizei entlastet wird und wesentlichere Aufgaben wahrnehmen kann, wenn das Personal im Bereich Parkraummanagement das Abschleppen der Fahrzeuge selbst veranlassen kann.  

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.