Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Öffentliche Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll

Die Bezirksversammlung gedenkt der kürzlich Verstorbenen: Herrn Peter Niemeyer vom Eppendorfer Bürgerverein von 1875, Herrn Franz-Josef Peine, ehemaliger Bezirksabgeordneter und Frau Helga Hirsch, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

 

Thema: Zirkus Zaretti

 

Eine Bürgerin fragt, warum der Zirkus Zaretti dieses Jahr keine Erlaubnis erhalten hat, in Eppendorf zu gastieren und wer über diese Ablehnung entscheidet. Es handelt sich um einen Mitmachzirkus, der auch mit Schulen zusammenarbeitet.

 

Herr Rösler erläutert, die Fachleute aus dem Bereich, der r die Grünanlagen zuständig ist, haben festgestellt, dass die Grünanlage, auf der der Zirkus normalerweise gastiert, übernutzt ist. Deshalb wurde eine Genehmigung versagt.

 

Herr Bohlen macht deutlich, die CDU hat mehrere Anfragen zu dieser Thematik gestellt. Er würde gerne wissen, wie es zu dieser Übernutzung kommen konnte. Außerdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Bezirksamt zusammen mit dem Zirkus Zaretti versucht hätte, eine Lösung zu finden. Die CDU spricht sich dafür aus, dass im nächsten Jahr wieder eine entsprechende Genehmigung für den Zirkus erteilt wird.

 

Herr Rösler macht deutlich, dass es im Bezirk weitere Flächen gibt, die für eine Zirkusnutzung zur Verfügung stehen. Da der Zirkus ausschließlich auf dieser übernutzten Fläche gastieren wollte, konnte keine Lösung gefunden werden.

 

Die Bürgerin fragt, warum das Zirkuszelt nicht auf der Fläche aufgestellt werden konnte, auf der sonst die Tiere geweidet haben. Diese Fläche ist offensichtlich in einem guten Zustand.

 

Herr Rösler erklärt, für das nächste Jahr wird es eine entsprechende Prüfung geben, um eine vernünftige Lösung zu erzielen.

 

Thema: Partizipation in Sachen Ohlsdorf

 

Ein Bürger macht deutlich, es gab eine Beteiligung der Initiative bei den Gesprächen, aber weder Badegäste noch Bürger vor Ort wurden beteiligt. Dies scheint offensichtlich in Hamburg nicht machbar. Wäre es denkbar, im Bezirk zukünftig mehr Partzipation zu ermöglichen?

 

Herr Messaoudi kritisiert, wie mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Hier kann man nicht von Partizipation reden. Er erinnert daran, dass 2009 von der SPD in der Bürgerschaft gefordert wurde, Bäderland 10 Mio € Euro für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu beteiligen. Jetzt muss allerdings festgestellt werden, dass die SPD genau das Gegenteil von dem tut, was sie damals gefordert hat. Das ist weder konsequente, noch verlässliche Politik.

 

Herr Domres stellt fest, 2009 haben 13.000 Menschen gegen den Bebauungsplan votiert. Dies Ergebnis wurde umgesetzt. Bedauerlicherweise haben sich die Besucherzahlen des Schwimmbades nicht verbessert. Er merkt an, es sollen jetzt 15 Mio. Euro in das Schwimmbad investiert werden, damit ein neues zeitgemäßes Schwimmbad entsteht. Dies sollte ein Gewinn für den Stadtteil sein.

 

Herr Werner-Boelz erläutert, auf das grundsätzliche Problem hat der Bezirk keinen Einfluss. Die Bäderland Hamburg GmbH hat immer klar formuliert, dass sie über den Verkauf von Flächen Erlöse generieren muss, um sinnvoll wirtschaften zu können. Es ist seit 2009 nicht gelungen, diese Geschäftspraxis zu beeinflussen. Der Bezirk hatte 50.000 Euro bereitgestellt, für einen Runden Tisch, ein Gutachten etc., um Lösungen zu finden. Auch dies war nicht erfolgreich. Jetzt muss man sich, zumal der Zustand des Bades nachhaltig schlechter geworden ist, entscheiden. Der Senat hat beschlossen, jetzt Gelder bereitzustellen, um dieses Bad als Hallenbad zukunftstauglich herzustellen. Er merkt an, dass es außerdem zwei gute Freibäder, wie z.B. das Naturbad Kiwittsmoor gibt.

 

Frau Voet van Vormizeele erklärt, die CDU hatte 2009 das Bebauungsplanverfahren begrüßt. Nach wie vor wird die Ansicht vertreten, dass das Schwimmbad saniert werden muss. Der geplante Wohnungsbau wurde als positiv begrüßt, auch im Zusammenhang damit, dass dadurch Mittel für die Sanierung generiert werden. Die aktuellen Entwicklungen werden allerdings nicht begrüßt. Die Bezirksversammlung war über die Jahre bestrebt, vor Ort etwas zusammen mit den Bürgern zu entwickeln. Der Bezirksversammlung wurde jetzt die Kompetenz entzogen, zu agieren und aktiv mitzuarbeiten. Dies ist völlig unverständlich. Die aktuellen Pläne der Bäderland Hamburg GmbH können nicht mitgetragen werden, da die Pläne weit von den ursprünglichen Plänen entfernt sind.

 

Herr Dickow stellt fest, die FDP hat sich immer für den Neubau sowie den Wohnungsbau ausgesprochen. Er kritisiert den Senat, der den Bezirk anweist hier tätig zu werden, ohne dass noch wirkliche Entscheidungskompetenz besteht. Entweder hätte man die Bezirksversammlung weiterhin an einer Lösung arbeiten lassen oder durch Evokation das Verfahren generell an sich ziehen sollen. Er macht nochmals deutlich, dass die Bäderland Hamburg GmbH ebenfalls nicht bestrebt war, eine vernünftige Lösung zu generieren.

 

Derrger bittet darum, dass zukünftig bei derartigen Vorhaben der Widerspruch zwischen privater Verantwortung und öffentlichem Interesse anders gelöst wird.