Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 7
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 20.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:18 Anlass: Sitzung
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hr. Lewin moniert die Vorlage zu Baumfällungen und erwartet zumindest die Aufführung von Straßennamen zur Nachvollziehbarkeit von Karten und Mappen.

 

Hr. Messaoudi schließt sich dem grundsätzlich an und erweitert indem er an vorangegangene Sitzungen erinnert in denen Standards für Baumfällungen an das Bezirksamt formuliert und auch ausführlichere Begründungen als das schlag- oder stichworthafte „Befall von …“ gefordert wurden. Er hinterfragt die Vorlage und die zugrundeliegenden Abläufe.

 

Hr. Bartsch erläutert zu der Vorlage und der Abweichung von gewohnten Standards, dass seit Anfang des Jahres die Zuständigkeit für die Gewässer inklusive des dazugehörigen Baumbestands von der Fachbehörde an das Bezirksamt übergegangen ist. Diese werden von den bisher nicht für Baumbestände zuständigen Mitarbeitern r Gewässer betreut und dieser Umstand bedingte auch Umstellungen. Auch war der Organisationsgrad der Baumerfassung und deren Bewertung bei Übernahme nicht sehr hoch gewesen, so dass Externe zur Begutachtung der Bäume eingeworben wurden. Hier wurde bei diversen Bäumen Handlungsbedarf in der Qualität Gefahr im Verzug ( z.B. tote Äste die herabzufallen drohen, Schiefstände mit einem zu befürchtenden Umstürzen) festgestellt.

Hierzu wurden im Rahmen der Gefahr im Verzug (GiV) Maßnahmen angeordnet und zur Vorstellung in diesem Gremium wurde in kurzer Zeit diese Vorlage erstellt, jedoch mit der Einschränkung, dass ein Votum nicht abgewartet werden kann wegen der GiV.

Er gibt den Ausblick, dass die Erstellung eines Katasters geplant sei und die vorzunehmenden Arbeiten an den Bäumen in der Qualität wie bei den Straßen- oder Parkbäumen im Vorhinein vorgestellt würden.

Die aktuelle Form ist lediglich aus der gegebenen Not geboren das Gremium zu informieren, dass dort gehandelt werden muss.

 

Hr. Müller merkt an, dass allgemein eine Verbesserung der Standards gewünscht wird und der bisherige Standard den Forderungen nicht genügt und unbefriedigend ist. Er kritisiert, dass trotz des zugrundeliegenden Anlasses und Übergangs an das Bezirksamt das Gremium erneut mit einem Sachverhalt vertraut gemacht wird, der inhaltlich schwer nachzuvollziehen und eine Vertagung beim geplanten Zeitrahmen der Maßnahmen (23.04.-30.04.2015) nicht mehr möglich ist und die 60 Bäume gefällt sind. Hierzu erfragt er Fristen für die Information des Gremiums und einzuhaltende Zeiten für die Baumfällungen.

 

Hr. Bartsch verweist auf die allgemein geltendenllzeiten gemäß Naturschutzgesetz vom 15.10. bis 28.02. des Folgejahres. Bei Vorliegen einer Gefahrensituation erfolgt eine Freistellung von diesen Fristen für unverzügliches Handeln um gefahrenabwehrend tätig zu werden.

Zum zeitlichen Ablauf legt er dar, dass das Bezirksamt erst vor kurzer Zeit von der Aufgabenzuweisung Kenntnis erhalten habe, unverzüglich zur Bewertung der Bäume externer Sachverstand mit Schwierigkeiten (generelle Auftragslage in der betreffenden Branche zu den Jahreszeiten) eingeworben wurde. Nach Erhalt der Bewertung wurde vom Bezirksamt unverzüglich gehandelt und die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen in Auftrag gegeben. Der vorliegende Ablauf stellt einen Ausnahmefall dar und ist der Dringlichkeit geschuldet.

r den Regelfall ist geplant, analog zu den Straßen- und Parkbäumen, rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen dem Gremium Kenntnis zu geben. Hierzu seien auch Begehungen, ähnlich den Wasserschauen, vorstellbar.

 

Hr. Lewin appelliert an eine Beendigung der Diskussion, fasst zusammen, dass eine allgemeine Unzufriedenheit des Gremiums und des Bezirksamts geteilt wird und die Vorlage nicht den anhand der Straßenbäume formulierten Standards entspricht. Er verdeutlicht die bei Erhalt der Vorlage nicht klaren Zusammenhänge und das Bemühen der Information durch das Bezirksamt. Eine Vertagung ist aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht mehr möglich. Er schlägt die notgedrungene Kenntnisnahme der Vorlage mit den gemachten Anmerkungen und Erwartungen zu Protokoll vor.

 

Hr. Adolphi meldet sich zur Geschäftsordnung (GO) und ersucht um wörtliche Aufnahme der Ausführungen des Hr. Bartsch ins Protokoll. Dies geschieht zur Zugänglichmachung für die Angehörigen des Gremiums und für Jedermann und in Zukunft solle Hr. Bartsch an diesen Ausführungen gemessen werden.

 

Hr. Lewin wertet dies nicht als Meldung zur GO und fasst das Ersuchen von Hr. Adolphi so zusammen, dass die erklärenden Ausführungen des Hr. Bartsch so auch im Protokoll Niederschlag finden.

 

Hr. Kegathrt ein Wutempfinden bei Lektüre der Vorlage an, gefolgt von einem Verstehen bei den Erläuterungen des Hr. Bartsch. Er bedankt sich für einen Extraservice, ein Mehr an Transparenz/Information, dass das Gremium nun über Maßnahmen informiert wurde, über die es aufgrund des Wesens der Maßnahmen sonst nie Kenntnis erhalten hat und befindet das Bezirksamt auf einem guten Weg der Verbesserung.

 

Hr. Lewin äert eine freudige Erwartung auf eine bessere Aufarbeitung in der nächsten Fällsaison.

 

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Fr. Lütjens bedankt sich unter einem weiteren Punkt Verschiedenes bei Hr. Bartsch für die zügige Ersetzung eines gestohlenen Einbahnstraßenschilds.

 

 

Hr. Prott mahnt die Nachreichung der Anmerkung zum Protokoll vom 09.02.2015 an.

 

Hr. Lewin verliest nach schriftlicher Einreichung durch Hr. Müller:

Zum Punkt 5.1 ist ein Nachtrag gewünscht.

Thema „Entfernung einer Bauweiche am U-Langenhorn-Markt“.

Hierzu wollte Herr Uphoff Informationen nachliefern und den Mitgliedern im Regionalausschuss zur Verfügung stellen.

 

Hr. Messaoudi ersucht um Nachfrage beim Bezirksamt nach dem erfolgten Eingang im Protokoll vom 09.02.2015.

 

Hr. Lewin schliesst sich dem Ersuchen an, nimmt das Protokoll vom 09.02. 2015 im einstimmigen Beschluss an und beendet die Sitzung.

 

 


 


Die Niederschrift vom 09.02.2015 wird mit der eingereichten Änderung einstimmig beschlossen.