Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Eingabe des Bürgervereins zum Thema "Radweg Erdkampsweg"  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 5.5
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 20.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:18 Anlass: Sitzung
20-1110 Eingabe des Bürgervereins zum Thema "Radweg Erdkampsweg"
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vertreter des Bürgervereinsndigt dem Gremium eine selbstgefertigte Skizze von der  Verkehrssituation im Erdkampsweg aus.

Er geht auf die zugrunde liegende Beschwerde eines Bürgers beim Bürgerverein ein, weist auf die anhand von eigenen Messungen erstellte Skizze des Erdkampswegs und prognostische Gefahrenpunkte hin. Weiter entwirft er anhand von nahvollziehbaren Verkehrssituationen (Ampel springt um, Radfahrer noch kurz vor dem entgegenkommenden Verkehr oder einer Verengung überholen) Szenarien, die zur Verwirklichung der im Beschwerdeschreiben angeführten Gefährdung durch Windstoß oder Verunsicherung führen können.

 

Hr. Lewin dankt für den Vortrag und gibt ein Exemplar der Skizze zu Protokoll.

 

Fr. Wilckens dankt dem Vertreter des Bürgervereins für sein Erscheinen und seine Erläuterungen. Sie stellt die für viele noch ungewohnte Führung von Radfahrern auf der Fahrbahn dar. Dies werde seit 1997 so von der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen. Grund seien die vielen Unfälle von abbiegenden Kraftfahrern mit auf Fahrbahnnebenflächen geführten Radfahrern. Daher soll Radverkehr sichtbar auf der Fahrbahn stattfinden und es wird vom selbstbewussten Radfahrer ausgegangen, der sich auch den erforderlichen Platz auf der Fahrbahn nimmt. Präzisiert durch Gerichtsurteile oder auch die Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO wird von einem Abstand von 1,5m zur Bordsteinkante oder Hindernissen z.B. Kfz mit öffnenden Türen, der sog. „dooring-Zone“, ausgegangen und ebenso von einer Einhaltung von 1,5m von Fahrzeugführern zum Radverkehr. Sie erwähnt als Negativbeispiel einen kürzlich erfolgten tödlichen Fahrradunfall durch die Kollision mit einem Auto-Außenspiegel.

 

Fr. Ros unterstreicht die Ausführungen und bezieht sich auf gleichlautende Anweisungen in der schulischen Verkehrserziehung. Weiter mahnt sie eine Umgewöhnung der Autofahrer an. Sie regt in der Einkaufsstraße Erdkampsweg mit mehreren Sprunginseln auf der Fahrbahn und trotz des bestehenden Busverkehrs die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke an.

 

Hr. Messaoudi erinnert an eine vorangegangene Befassung mit dem Thema Tempo 30 im Erdkampsweg und erfragt Gründe für die damalige Ablehnung.

 

Hr. Adolphi erfragt zusätzlich, welche Stelle Tempo 30 abgelehnt hat und stellt die Unterschiede der verschiedenen Fahrgeschwindigkeiten hervor.

Hierzu werden auf Vorbehalte des HVV und eine Ablehnung durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde verwiesen.

 

Hr. Vogthrt rechtliches zu Tempo 30 aus. Unterschieden werde in

- die Tempo 30-Zone in Wohngebieten mit dem Verkehr in untergeordneter Rolle

- die Tempo 30-Strecke bis zu einer Länge von 300m vor Schulen und der Voraussetzung eines Zugewinns für die Schulwegsicherheit (Nichtvorliegend bei baulicher Abtrennung des Schuleingangs und der Fahrbahn z.B. durch Erdwall / Knick).

Weitere Separationsprinzipien wie z.B. Tempo 20 verkehrsberuhigter Geschäftsbereich und erforderliche Baumaßnahmen umreißt er.

 

Fr. Ros erinnert an die Verkehrssituation in der Mönckebergstr. mit Tempo 20, eine abschnittsweise Tempobeschränkung in der Tangstedter Landstraße und dem im oberen Teil des Erdkampswegs befindlichen Gymnasium Alstertal. Ergänzendhrt sie die zu zügigem Fahren optimierte Ampelschaltung ab Fuhlsbütteler Straße / Maienweg zu den Geschäftszeiten bzw. Stoßzeiten an und sinniert über eine Entzerrung des Verkehrsflusses durch eine anderweitige Ampelschaltung.

 

 

Hr. Vogt warnt vor einer Vermengung von Separationsprinzipien und weist auf erforderliche Umbaumaßnahmen mit finanziellen Auswirkungen hin. Er erläutert den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, ordnenden Vorgaben für das Parken und einer Freigabe der Fahrbahn für die Fahrverkehrsarten ohne einen Schutzstreifen o.ä. für Radverkehr. Weiter führt er zur Tempo 30-Zone im Wohngebiet die Beschilderung mit Beginn und Ende der Zone sowie einem Fehlen weiterer Beschilderung wie z.B. ordnende Vorgaben für den ruhenden Verkehr und auch den Wegfall der Vorfahrt, von Fußngerüberwegen und Geltung von „Rechts vor Links“. Er erinnert an die Idee des „Shared Space“ von Seiten des PK 34 für den Bereich.

 

Der Vertreter des Bürgervereins geht auf die von Fr. Wilckens angeführten 1,5m ein und moniert, dass diese an den von ihm in der Skizze gekennzeichneten Gefahrenpunkten und Verkehrskonstellationen eben nicht bestehen. Er lobt die positiven Effekte der Maßnahmen und Kennzeichnungen, stellt an den Gefahrenpunkten jedoch eine auch selbsterfahrene starke Verunsicherung als Radfahrer fest und äert Verständnis für die Bürgerbeschwerde.

Weitere Bautätigkeiten sind nur auf der gegenüberliegenden, stadteinwärts führenden Straßenseite zu erkennen, so dass er von einer bestehenden Fertigstellung der kritisierten Markierungen auf der Fahrbahn ausgeht.

 

Hr. Vogt weist auf das Erfordernis einer Mindestfahrbahnbreite hin bevor eine gesonderte Radverkehrsanlage wie Radfahrstreifen oder Schutzstreifen ausgewiesen werden können. Ansonsten finde weiterhin der sog. Mischverkehr statt und führt das Beispiel der Brückenunterführung an der Rolfinckstraße an. Als Grundlagen verweist er auf die

Planungshinweise für Stadtstraßen (PLAST) und die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA).

 

Hr. Lewin weist nach einer Unruhe im Gremium auf die Gepflogenheiten des Gremiums hin und legt die weitere Reihenfolge der Sprecher fest. Weiter prognostiziert er ein fortdauerndes Bestehen der Thematik und regt nach Fertigstellung der Straße eine Auswertung in Zusammenarbeit mit dem PK 34 an.

 

Fr. Lütjens dankt dem Vertreter des Bürgervereins für die Darstellung und die vorgenommenen Messungen und begehrt eine Darlegung des Bezirksamtes oder der Straßenverkehrsbehörde des PK 34 zu den Planungen und den Maßen der Radverkehrsanlagen. Hierzu ruft sie das Beispiel der Rathenaustraße mit gleichgelagerter Problematik ins Gedächtnis.

 

Hr. Vogt benennt die PLAST mit einer kommenden Neuordnung unter dem Titel RESTRA, den Entwurf der ERA von 2010, die StVO insbesondere den § 2  für das Stattfinden des Radverkehrs auf der Straße.

 

Fr. Lütjens ersucht um detaillierte Niederlegung der Ausführungen im Protokoll, ggf. ein Wortprotokoll, insbesondere um den Petenten des Bürgervereins zufriedenzustellen.

 

Hr. Lewin stellt die kommende Protokollierung mit Teilnehmerbeiträgen und ausführlicher Niederlegung bei kritischen Punkten in Aussicht, lehnt jedoch ein Wortprotokoll ab.

 

Fr. Wilckens präzisiert zu ihrer ersten Wortmeldung aufgrund von Bezugnahmen im Plenum die gleichberechtigte Nutzung der Straßen durch Radfahrer und Kraftfahrzeuge. Sie appelliert an die gegenseitigen Rücksichtspflichten im Begegnungsverkehr oder beim Überholen und eine ggf. zu erfolgende Verständigung der Verkehrsteilnehmer wie es z.B. bei schmalen Straßen an der Tagesordnung sei.. Ergänzend zu Hr. Vogt empfiehlt sie die Befassung mit der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RAST) von 2006 im Gegensatz zur PLAST aus dem Jahr 2000 welche sich in Hamburg mit der ERA von 1995 befasst.

 

Hr. Lewin bemängelt die unterschiedliche Anwendung der Normen im föderalen System der Bundesländer.

 

Hr. Adolphi gibt eine Stellungnahme zu seiner Tätigkeit im Gremium und dessen individuelle Wahrnehmung ab.

 

 

Hr. Kegat nimmt die Anregung von Hr. Lewin einer nachträglichen Auswertung auf und plädiert ebenfalls für eine spätere Befassung. Er bezeichnet das stattfindende straßenverkehrsrechtliche Umdenken und dessen Begleitung durch befasste Stellen als Lernprozess und lobt die Zielrichtung der bestehenden Trennung von Fahr- und Fußverkehr und Zusammenlegung von Fahrverkehr. Weiter führt er zu Kompromissen / Abweichungen von regelhaften Normen aufgrund von tatsächlichen Umständen, der Planung anhand von sich verkehrsgerecht verhaltenden Teilnehmern und den vom Vertreter des Bürgervereins skizzierten sich verkehrswidrig verhaltenden Teilnehmers aus. Aufgrund der persönlichen Anwesenheit erachtet er die Erstellung eines Antwortschreibens an denrgerverein durch den Vorsitzenden als nicht notwendig.

 

Hr. Lewin greift den Vorschlag einer Vertagung des TOP auf und avisiert aufgrund der fortgeschrittenen Bauarbeiten die 1. Sitzung vor oder nach der Sommerpause.

 

Hr. Müller ersucht um eine schriftliche Beantwortung des Schreibens des Bürgervereins und verweist auf den dort befindlichen Passus der Bitte nach einer „Antwort, die wir auch veröffentlichen dürfen.“ Er führt zur Verunsicherung von Teilen der Fahrradnutzer aus und mutmaßliche negative Konsequenzen für die Annahme der baulichen Veränderungen durch die Zielgruppe und bezweifelt eine Verbesserung der Situation für Radfahrer durch Radwege auf der Straße.

 

Hr. Lewin weiß von anderen Städten zu berichten, die in Hinsicht auf die Radverkehrspolitik einen höheren / fortgeschritteneren Entwicklungsstand als Hamburg haben.

 

Hr. Prott benennt die Nachvollziehbarkeit der Schilderungen des Vertreters vom Bürgerverein, empfindet die Situation als unglücklich sowie als suboptimale Lösung und begrüßt eine neuerliche Befasssung mit dem Thema.

 

Hr. Lewin stellt den TOP als vertagt fest und bittet um erneute Teilnahme des Vertreters vom Bürgerverein.


 


Der Ausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt.