Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Hamburg
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2     Aktuelle Stunde    
Ö 3     Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1     Ausschuss-Benennung Antrag der FDP-Fraktion
21-1466  
Ö 3.2     Benennung Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-1479  
Ö 4     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2020
SI/2020/075  
   
   
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1     Webpräsenz des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung Hamburg-Nord professionalisieren und Transparenz schaffen Antrag der CDU-Fraktion
21-1359  
Ö 6.2     Pilotprojekt Abstellplätze für E-Roller an U-Bahnstationen in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion
21-1463  
Ö 6.3     Kulturpreis der Bezirksversammlung HH-Nord interfraktioneller Antrag
21-1465  
Ö 6.4     Neue Räume für die Geschichts- und Zukunftswerkstatt Langenhorn e.V. ermöglichen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1474  
Ö 6.5     Gepflegtes Stadtgrün erhöht die Lebensqualität, fördert Zufriedenheit und verbessert die Stadtluft - Grünpatenschaften in Hamburg-Nord stärken Antrag der FDP-Fraktion
21-1480  
Ö 6.6     Baumfällungen und Nachpflanzungen in Hamburg-Nord Antrag der FDP-Fraktion
21-1481  
Ö 6.7     Für den Erhalt von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Deputationen nicht abschaffen, sondern reformieren Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-1482  
Ö 6.8     Tempo 30 im Bezirk Nord in der Zeit von 22:00 Uhr - 06:00 Uhr Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-1484  
Ö 6.9     Lokale Wirtschaft während der Pandemie unterstützen: Außengastronomie im Winterhalbjahr kostenlos ermöglichen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1485  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, die zum 30.09.2020 auslaufenden Sondernutzungsrechte für gastronomische Flächen im öffentlichen Raum formlos bis zum 31.03.2021 zu verlängern.
  2. Die zuständige Finanzbehörde wird gebeten, falls noch nicht geschehen, die Durchführungsanweisungen zur Gebührenordnung so zu ändern, dass für den oben genannten Zeitraum keine Gebühren für die Nutzung gastronomischer Flächen im öffentlichen Raum erhoben werden müssen.

 

Für die GRÜNE Fraktion r die SPD-Fraktion 
Timo B. Kranz Angelika Bester   
Katrin Hofmann Angelina Timm

Carmen Möller Caroline Meyer zu Natrup

 diger Wendt

 

 

Ö 6.9.1     Lokale Wirtschaft während der Pandemie unterstützen - Außengastronomie im Winterhalbjahr kostenlos ermöglichen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion
21-1491  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1     Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-1399  
Ö 9.2     Vergabe der BV-Mittel 2020
Enthält Anlagen
21-1468  
Ö 9.3     Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-1473