ALLRIS® Office Integration 3.9.2Petitum/Beschluss: Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: - Das Bezirksamt wird gebeten, die zum 30.09.2020 auslaufenden Sondernutzungsrechte für gastronomische Flächen im öffentlichen Raum formlos bis zum 31.03.2021 zu verlängern.
- Die zuständige Finanzbehörde wird gebeten, falls noch nicht geschehen, die Durchführungsanweisungen zur Gebührenordnung so zu ändern, dass für den oben genannten Zeitraum keine Gebühren für die Nutzung gastronomischer Flächen im öffentlichen Raum erhoben werden müssen.
Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion Timo B. Kranz Angelika Bester Katrin Hofmann Angelina Timm Carmen Möller Caroline Meyer zu Natrup Rüdiger Wendt |