Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie: Aufgrund der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Hamburg
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2     Aktuelle Stunde    
Ö 3     Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Ausschuss-Benennung Antrag der FDP-Fraktion
21-1466  
Ö 3.2  
Benennung Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-1479  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2020
SI/2020/075  
   
   
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Webpräsenz des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung Hamburg-Nord professionalisieren und Transparenz schaffen Antrag der CDU-Fraktion
21-1359  
Ö 6.2  
Pilotprojekt Abstellplätze für E-Roller an U-Bahnstationen in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion    
Ö 6.3  
Kulturpreis der Bezirksversammlung HH-Nord interfraktioneller Antrag
21-1465  
Ö 6.4  
Neue Räume für die Geschichts- und Zukunftswerkstatt Langenhorn e.V. ermöglichen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1474  
Ö 6.5  
Gepflegtes Stadtgrün erhöht die Lebensqualität, fördert Zufriedenheit und verbessert die Stadtluft - Grünpatenschaften in Hamburg-Nord stärken Antrag der FDP-Fraktion
21-1480  
Ö 6.6  
Baumfällungen und Nachpflanzungen in Hamburg-Nord Antrag der FDP-Fraktion
21-1481  
Ö 6.7  
Für den Erhalt von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Deputationen nicht abschaffen, sondern reformieren Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-1482  
    VORLAGE
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Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen

 

1)      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt die in der Drucksache 22/505 der Hamburger Bürgerschaft geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen ab.

 

2)      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ruft die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, das Instrument der Deputation dahingehend zu reformieren, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Exekutive sowie die Transparenz dieser Entscheidungen gestärkt wird.

 

 

3)      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord empfiehlt der Hamburger Bürgerschaft, die Bürgerinnen und Bürger an den in (2) beschriebenen Reformbemühungen zu beteiligen.

 

 

DIE LINKE-Fraktion: Angelika Traversin, Taheri Keyvan, Jonas Wagner, Dino Ramm, Rachid Messaoudi

 

   
    10.09.2020 - Bezirksversammlung
    Ö 6.7 - abgelehnt
   

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: DIE LINKE

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, FDP

Stimmenthaltungen

: CDU, AfD

 

 

Ö 6.8  
Tempo 30 im Bezirk Nord in der Zeit von 22:00 Uhr - 06:00 Uhr Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-1484  
Ö 6.9  
Lokale Wirtschaft während der Pandemie unterstützen: Außengastronomie im Winterhalbjahr kostenlos ermöglichen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1485  
Ö 6.9.1  
Lokale Wirtschaft während der Pandemie unterstützen - Außengastronomie im Winterhalbjahr kostenlos ermöglichen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion
21-1491  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-1399  
Ö 9.2  
Vergabe der BV-Mittel 2020
Enthält Anlagen
21-1468  
Ö 9.3  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-1473