ALLRIS® Office Integration 3.9.2Petitum/Beschlussvorschlag: Die Bezirksversammlung möge beschließen 1) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt die in der Drucksache 22/505 der Hamburger Bürgerschaft geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen ab. 2) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ruft die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, das Instrument der Deputation dahingehend zu reformieren, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Exekutive sowie die Transparenz dieser Entscheidungen gestärkt wird. 3) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord empfiehlt der Hamburger Bürgerschaft, die Bürgerinnen und Bürger an den in (2) beschriebenen Reformbemühungen zu beteiligen. DIE LINKE-Fraktion: Angelika Traversin, Taheri Keyvan, Jonas Wagner, Dino Ramm, Rachid Messaoudi |
