Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!  

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

Die jeweils zuständigen Stellen werden gebeten, folgende Punkte zur Unterstützung des von umfangreichen Baumaßnahmen im Straßenraum betroffenen Gewerbes und der Gastronomie umzusetzen:

1. Es wird geprüft ob bis zu den Sommerferien 2021 geplante Baumaßnahmen im Straßenraum, die zu einer längeren und deutlichen Beeinträchtigung ansässiger Unternehmen aus Handel, Dienstleistung und Gastronomie führen könnten, auf die Zeit danach verschoben werden können. Die jeweiligen Regionalausschüsse werden über das Ergebnis dieser Prüfung informiert.
2. Sollte eine Verschiebung aus wichtigen Gründen nicht möglich sein, sollen betroffene Unternehmen der genannten Branchen und deren lokale Zusammenschlüsse (wie z.B. Interessengemeinschaften) unbürokratisch finanzielle Unterstützung beantragen können, um Maßnahmen umzusetzen, die die während der Bauphase unvermeidlichen Einschränkungen ausgleichen helfen (z.B. Werbeaktionen, Plakate/Banner/etc. mit Hinweisen zur Erreichbarkeit während des Bauzeit).
3. Der Senat wird daher darum gebeten, ggf. aus Covid-19-Mitteln einen entsprechenden Fonds aufzulegen und für die Vergabe der Gelder ein unbürokratisches Verfahren vorzusehen.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion 
Timo B. Kranz Angelika Bester

Carmen Möller Rüdiger Wendt