Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2  
Aktuelle Stunde    
Ö 3     Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Wahl eines Vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion
21-1190  
Ö 3.2  
Wechsel in der Kommission für Bodenordnung Antrag der SPD-Fraktion
21-1234  
Ö 3.3  
Umbenennung im Ausschuss für Soziales Antrag der CDU-Fraktion
21-1249  
Ö 3.4  
Benennungen GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion
21-1252  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2020
SI/2020/064  
   
   
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Förderung des Non-Food Einzelhandels und der Gastronomie in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion
21-1215  
Ö 6.2  
Pilotprojekt Hamburg-Nord: Stadtradstationen mit Kindersitzen ausstatten Antrag der CDU-Fraktion
21-1116  
Ö 6.3  
Gastronomie stärken - mehr Sitzplätze vor den Gaststätten ermöglichen Antrag der FDP-Fraktion
21-1153  
Ö 6.4  
Straßenbauvorhaben Gertigstraße auf 2021 verschieben Antrag der CDU-Fraktion
21-1156  
Ö 6.5  
Planung des Freizeitparks Oberalster und Sanierung des Sportplatzes Struckholt ermöglichen gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
21-1221  
Ö 6.6  
Bildungsgerechtigkeit auch in Zeiten von Corona sicherstellen: Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und in der öffentlichen Unterbringung nicht vergessen! gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1222  
Ö 6.7  
Bunker Kuhnsweg erhalten und Baugenossenschaft unterstützen!
21-1228  
Ö 6.8  
Einrichtung einer Ladezone vor Mühlenkamp 6a
21-1229  
Ö 6.9  
Sperren ist keine Lösung: Tarpenbek Arbeits- und Schauweg verkehrssicher herstellen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1235  
Ö 6.10  
Verschenken statt wegwerfen – lokale Initiativen für Tauschschränke unterstützen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1246  
Ö 6.10.1  
Ergänzungsantrag zu TO 6.10 "Verschenken statt wegwerfen“ Antrag der CDU-Fraktion
21-1253  
Ö 6.11  
Lokale Wirtschaft in Corona-Zeiten unterstützen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1247  
    VORLAGE
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Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

Die jeweils zuständigen Stellen werden gebeten, folgende Punkte zur Unterstützung des von umfangreichen Baumaßnahmen im Straßenraum betroffenen Gewerbes und der Gastronomie umzusetzen:

  1. Es wird geprüft ob bis zu den Sommerferien 2021 geplante Baumaßnahmen im Straßenraum, die zu einer längeren und deutlichen Beeinträchtigung ansässiger Unternehmen aus Handel, Dienstleistung und Gastronomie führen könnten, auf die Zeit danach verschoben werden können. Die jeweiligen Regionalausschüsse werden über das Ergebnis dieser Prüfung informiert.
  2. Sollte eine Verschiebung aus wichtigen Gründen nicht möglich sein, sollen betroffene Unternehmen der genannten Branchen und deren lokale Zusammenschlüsse (wie z.B. Interessengemeinschaften) unbürokratisch finanzielle Unterstützung beantragen können, um Maßnahmen umzusetzen, die die während der Bauphase unvermeidlichen Einschränkungen ausgleichen helfen (z.B. Werbeaktionen, Plakate/Banner/etc. mit Hinweisen zur Erreichbarkeit während des Bauzeit).
  3. Der Senat wird daher darum gebeten, ggf. aus Covid-19-Mitteln einen entsprechenden Fonds aufzulegen und für die Vergabe der Gelder ein unbürokratisches Verfahren vorzusehen.

 

 

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion 
Timo B. Kranz Angelika Bester

Carmen Möller Rüdiger Wendt

 

 

   
    18.06.2020 - Bezirksversammlung
    Ö 6.11 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Einstimmig beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Mehrheitlich beschlossen.

 

Für-Stimmen  : GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP

Gegenstimmen : CDU

Stimmenthaltungen : AfD

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

Mehrheitlich beschlossen.

 

Für-Stimmen  : GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP, 1x AfD

Gegenstimmen : CDU, 1x AfD

Stimmenthaltungen :

 

Ö 6.12  
Mehr Schutz vor dem Eichenprozessionsspinner - Geeignete Maßnahmen prüfen und anwenden Antrag der CDU-Fraktion
21-1248  
Ö 6.13  
Hilfe zur Bewältigung der Mehrkosten durch Dachsanierung Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
21-1254  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
Rückbau asphaltierte Zuwegung zum Alsterwanderweg /ggü. Schluchtweg Eingabe einer Bürgerin
21-1166  
Ö 8.2  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 10.06.2020 auf vorübergehende Änderung des Linienweges/Fahrplans der Linie 172 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
21-1241  
Ö 8.3  
Anwohner des Grete-Zabe-Weges schützen - Durchfahrtssperre schaffen und Querungshilfe verbreitern Stellungnahme des Bezirksamtes
21-1243  
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-0946  
Ö 9.2  
Weitere Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-1217  
Ö 9.3  
Vorhabenbezogene Bebauungsplan-Entwürfe
Enthält Anlagen
21-1216  
Ö 9.4  
Bebauungsplan-Entwurf Langenhorn 68 (östl. Langenh. Chaussee) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses
Enthält Anlagen
21-1231  
Ö 9.5  
Bebauungsplan-Entwurf Groß Borstel 31 (Petersenpark) Auswertung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans vom 16.12.2019 - 20.01.2020 Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses
Enthält Anlagen
21-1232  
Ö 9.6  
Wo können Jugendliche in Ohlsdorf und Fuhlsbüttel skaten? Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Alsterdorf-Groß Borstel
21-1242