Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Ort: Krochmannstraße 55, 22297 Hamburg
Zusatz: Youtube-Stream: https://www.youtube.com/watch?v=VUtgWuF3LOI

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2  
Aktuelle Stunde    
Ö 3     Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Wahl eines Vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion
21-1190  
Ö 3.2  
Wechsel in der Kommission für Bodenordnung Antrag der SPD-Fraktion
21-1234  
Ö 3.3  
Umbenennung im Ausschuss für Soziales Antrag der CDU-Fraktion
21-1249  
Ö 3.4  
Benennungen GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion
21-1252  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2020
SI/2020/064  
   
   
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Förderung des Non-Food Einzelhandels und der Gastronomie in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion
21-1215  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

 

  1. zu prüfen, welche für das Jahr 2020 noch geplanten Bauvorhaben im öffentlichen Raum, die die Erreichbarkeit von Nahversorgungszentren wie z.B. die Fuhlsbüttler Straße, Langenhorn-Markt, Erdkampsweg oder die Papenhuder Straße beeinträchtigen könnten, in das Jahr 2021 verschoben werden können.
  2. sich bei der zuständigen Behörde der FHH dafür einzusetzen, dass vorerst bis Ende 2020 die Parkraumbewirtschaftung im Umfelde von Einkaufszentren, z.B. Hamburger Meile, und Nahversorgungszentren, wie z.B. Mühlenkamp oder Eppendorfer Baum, werktags von 15:00 Uhr und am Samstag ganztägig ausgesetzt und das Parken somit kostenfrei wird.
  3. gastronomischen Betrieben die Möglichkeiten der erweiterten Nutzung von Flächen für die Außengastronomie – anliegende abends geschlossene Geschäfte, Gehwege, Parkbuchten – in den Sommermonaten anzubieten und auf Antrag unbürokratisch und kostenfrei zu genehmigen.
  4. interessierten Gastronomen eine Erweiterung der Außengastronomie um eine Stunde auf 23.00 Uhr in der Woche und 24.00 Uhr am Wochenende zu gestatten.
  5. die Aussetzung von Gebühren, über die der Bezirk verfügen kann, für Einzelhandel und Gastronomie für 2020 zu veranlassen.
  6. sich in Abstimmung mit den anderen Bezirken und der Stadt Hamburg dafür einzusetzen, den ursprünglich für den 05. April 2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntag zu einem geeigneten Zeitpunkt nachzuholen.

 

 

Dr. Andreas Schott      Matthias Busold

Fraktionsvorsitzender      Stefan Baumann

 

 

   
    18.06.2020 - Bezirksversammlung
    Ö 6.1 - (offen)
   

 

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Stimmenthaltungen :

 

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP

Stimmenthaltungen :

 

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Stimmenthaltungen :

 

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, 3x FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE, 1x FDP

Stimmenthaltungen :

 

Punkt 5 wurde nicht zur Abstimmung aufgerufen.

 

Abstimmungsergebnis Punkt 6:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen  : CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen : GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Stimmenthaltungen :

 

Ö 6.2  
Pilotprojekt Hamburg-Nord: Stadtradstationen mit Kindersitzen ausstatten Antrag der CDU-Fraktion
21-1116  
Ö 6.3  
Gastronomie stärken - mehr Sitzplätze vor den Gaststätten ermöglichen Antrag der FDP-Fraktion
21-1153  
Ö 6.4  
Straßenbauvorhaben Gertigstraße auf 2021 verschieben Antrag der CDU-Fraktion
21-1156  
Ö 6.5  
Planung des Freizeitparks Oberalster und Sanierung des Sportplatzes Struckholt ermöglichen gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
21-1221  
Ö 6.6  
Bildungsgerechtigkeit auch in Zeiten von Corona sicherstellen: Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und in der öffentlichen Unterbringung nicht vergessen! gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1222  
Ö 6.7  
Bunker Kuhnsweg erhalten und Baugenossenschaft unterstützen!
21-1228  
Ö 6.8  
Einrichtung einer Ladezone vor Mühlenkamp 6a
21-1229  
Ö 6.9  
Sperren ist keine Lösung: Tarpenbek Arbeits- und Schauweg verkehrssicher herstellen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1235  
Ö 6.10  
Verschenken statt wegwerfen – lokale Initiativen für Tauschschränke unterstützen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1246  
Ö 6.10.1  
Ergänzungsantrag zu TO 6.10 "Verschenken statt wegwerfen“ Antrag der CDU-Fraktion
21-1253  
Ö 6.11  
Lokale Wirtschaft in Corona-Zeiten unterstützen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-1247  
Ö 6.12  
Mehr Schutz vor dem Eichenprozessionsspinner - Geeignete Maßnahmen prüfen und anwenden Antrag der CDU-Fraktion
21-1248  
Ö 6.13  
Hilfe zur Bewältigung der Mehrkosten durch Dachsanierung Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
21-1254  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
Rückbau asphaltierte Zuwegung zum Alsterwanderweg /ggü. Schluchtweg Eingabe einer Bürgerin
21-1166  
Ö 8.2  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 10.06.2020 auf vorübergehende Änderung des Linienweges/Fahrplans der Linie 172 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
21-1241  
Ö 8.3  
Anwohner des Grete-Zabe-Weges schützen - Durchfahrtssperre schaffen und Querungshilfe verbreitern Stellungnahme des Bezirksamtes
21-1243  
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-0946  
Ö 9.2  
Weitere Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-1217  
Ö 9.3  
Vorhabenbezogene Bebauungsplan-Entwürfe
Enthält Anlagen
21-1216  
Ö 9.4  
Bebauungsplan-Entwurf Langenhorn 68 (östl. Langenh. Chaussee) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses
Enthält Anlagen
21-1231  
Ö 9.5  
Bebauungsplan-Entwurf Groß Borstel 31 (Petersenpark) Auswertung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans vom 16.12.2019 - 20.01.2020 Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses
Enthält Anlagen
21-1232  
Ö 9.6  
Wo können Jugendliche in Ohlsdorf und Fuhlsbüttel skaten? Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Alsterdorf-Groß Borstel
21-1242