Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung - Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsort! Zudem sind wegen der derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sind ausschließlich Vertreter der Presse als Zuhörer zugelassen!!  

Petitum/Beschluss:

Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

1. zu prüfen, welche für das Jahr 2020 noch geplanten Bauvorhaben im öffentlichen Raum, die die Erreichbarkeit von Nahversorgungszentren wie z.B. die Fuhlsbüttler Straße, Langenhorn-Markt, Erdkampsweg oder die Papenhuder Straße beeinträchtigen könnten, in das Jahr 2021 verschoben werden können.
2. sich bei der zuständigen Behörde der FHH dafür einzusetzen, dass vorerst bis Ende 2020 die Parkraumbewirtschaftung im Umfelde von Einkaufszentren, z.B. Hamburger Meile, und Nahversorgungszentren, wie z.B. Mühlenkamp oder Eppendorfer Baum, werktags von 15:00 Uhr und am Samstag ganztägig ausgesetzt und das Parken somit kostenfrei wird.
3. gastronomischen Betrieben die Möglichkeiten der erweiterten Nutzung von Flächen für die Außengastronomie – anliegende abends geschlossene Geschäfte, Gehwege, Parkbuchten – in den Sommermonaten anzubieten und auf Antrag unbürokratisch und kostenfrei zu genehmigen.
4. interessierten Gastronomen eine Erweiterung der Außengastronomie um eine Stunde auf 23.00 Uhr in der Woche und 24.00 Uhr am Wochenende zu gestatten.
5. die Aussetzung von Gebühren, über die der Bezirk verfügen kann, für Einzelhandel und Gastronomie für 2020 zu veranlassen.
6. sich in Abstimmung mit den anderen Bezirken und der Stadt Hamburg dafür einzusetzen, den ursprünglich für den 05. April 2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntag zu einem geeigneten Zeitpunkt nachzuholen.

Dr. Andreas Schott      Matthias Busold

Fraktionsvorsitzender      Stefan Baumann