Petitum/Beschluss:
I. Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 den Bezirk Hamburg-Nord wieder in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben wahrnehmen zu können und folgende Mehrbedarfe des Bezirks zu berücksichtigen:
1. Übernahme der Tarif- und Besoldungsanpassungen auf alle Rahmenzuweisungen mit Zuwendungen (Transferkosten)
2. Auskömmliche Finanzierung der Jugendhilfe
3. Stärkung der Stadtteilkultur durch Anhebung der Rahmenzuweisung u.a. um diese strukturell abzusichern sowie ihre Mehrbedarfe, die sich unter anderem aus Gebäudeinstandsetzungen ergeben, abdecken zu können.
4. Hebung der Stellen von Fachkräften in Bereichen mit hoher Stellenvakanz wie Management des öffentlichen Raums und der Stadt- und Landschaftsplanung für in das Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, um die Attraktivität der Stellen zu steigern und eine Wiederbesetzung der Stellen möglich zu machen.
5. Strukturelle Ausfinanzierung der Personalkosten und Verstetigung der in den vergangenen Jahren geschaffenen Stellen in allen Dezernaten des Bezirkes
II. Auch die sich ergebenden Bedarfe für Mietmittel sind bei der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 zu berücksichtigen und auf die Bezirke und die betreffenden Rahmenzuweisungen zu übertragen.
III. Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 den investiven Quartiersfonds, den bisher in alleiniger Entscheidung der Finanzsenator vergeben darf, auf die Bezirke und damit in die politischen Entscheidungsgremien zu übertragen, um so klare Regelungen und Prozedere hierzu einzuführen.
IV. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen der Bezirksversammlung beim Senat einzusetzen
Dr. Andreas Schott
Fraktionsvorsitzender
