Petitum/Beschluss: Der Antrag wird ergänzt durch: 4. der Zugriff auf dem Bezirksamt bereits bekannte Dokumente darf nur durch eine aktiv zu erteilende Zustimmung und nicht grundsätzlich erfolgen. DIE LINKE Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner |
