Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 24.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2  
Aktuelle Stunde    
Ö 3     Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Benennung von einem Ausschussmitglied und einer Stellvertretung für den Bezirkswahlausschuss für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 Antrag der CDU-Fraktion
21-0351  
Ö 3.2  
Benennung von einem Ausschussmitglied und einer Stellvertretung für den Bezirkswahlausschuss für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 Antrag der FDP-Fraktion
21-0350  
Ö 3.3  
Benennung der GRÜNEN Fraktion Antrag der GRÜNE-Fraktion
21-0398  
Ö 3.4  
Bezirkswahlausschuss 2020 Antrag der SPD-Fraktion
21-0447  
Ö 3.5  
Benennung für den Bezirkswahlausschuss Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-0465  
Ö 3.6  
Umbenennung für den RegA EWi Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-0464  
Ö 3.7  
Bekanntgabe der Sprecher_innen in den Ausschüssen Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-0458  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.09.2019
SI/2019/596  
   
   
Ö 5  
Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 5.1  
Stolpersteine in Hamburg-Nord – Erinnerung wachhalten! Stellungnahme der Behörde für Kultur und Medien
21-0377  
Ö 5.2  
Nutzungsverlängerung verschiedener Standorte der öffentlich­rechtlichen Unterbringung im Bezirk Hamburg-Nord: Tessenowweg 5, Freiligrath­straße 11, Eschenweg 1, Alsterberg/ Suhrenkamp 40
Enthält Anlagen
21-0393  
Ö 5.3  
Eingabe der Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort"
Enthält Anlagen
21-0419  
Ö 5.4  
Verkehrssituation im Bereich Kiefhörn-Tondernstraße-Graudenzer Weg-Gravensteiner Weg Stellungnahme der Polizei Hamburg
21-0420  
Ö 5.5  
Bessere Beleuchtung des Schulweges von der S-Bahnstation Alte Wöhr zur Schule Fraenkelstraße Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0426  
Ö 5.6  
Fertigstellung der S-Bahnhöfe Barmbek und Alte Wöhr Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0427  
Ö 5.7  
100-jähriges Bestehen der Fritz-Schumacher-Siedlung - eine Zusatzbenennung für die U-Bahnstation Langenhorn Nord Stellungnahme der Behörde für Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0432  
Ö 5.8  
Grillen in Hamburg-Nord, hier Kuhmühlenteichpark Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie
21-0438  
Ö 5.9  
Barrierefreien nördlichen Zugang in den U-Bahnhof Sengelmannstraße erstellen Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0442  
Ö 6  
Anträge    
Ö 6.1  
Schaffung eines Inklusions- Beirates für Menschen mit Behinderungen Antrag der CDU-Fraktion
21-0389  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen: 

 

1.      Die Bezirksamtsleitung richtet analog zu den Beiräten für Menschen mit Behinderungen in Wandsbek, Altona und Eimsbüttel einen Beirat für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Nord ein. Der Beirat soll der Bezirksamtsleitung zugeordnet sein. Der/die Vorsitzende des Beirates soll zudem ehrenamtlicher Inklusionsbeauftragte/r für den Bezirk Hamburg-Nord werden.

Die Geschäftsführung obliegt allein dem Beirat.

 

2.      Aufgabe des Beirates soll es sein, die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen zu vertreten.

 

Der Beirat soll

a.  ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell arbeiten.

b.  aktiv zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik beitragen,

c.  den Kontakt zu den Behindertenorganisationen pflegen und

d.  als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen dienen.

 

Der Beirat erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in Hamburg-Nord. Er berät und unterstützt insbesondere die Bezirksversammlung und Verwaltung, damit die besonderen Lebensinteressen der Menschen mit Behinderung in Diskussions- und Entscheidungsprozessen der kommunalen Gremien berücksichtigt werden.

 

3.      Das Bezirksamt Hamburg-Nord unterstützt die Einrichtung eines Inklusionsbeirats durch organisatorische, finanzielle und personelle Ressource (zur Verfügungsstellung von Räumen, Portokosten, Protokollarische Begleitung, Juristische Beratung etc.).

 

4.      Für seine Aufgaben soll dem Beirat ein Betrag in Höhe von EUR 10.000,00/anno aus Bezirkssondermitteln zur Verfügung gestellt werden.

 

5.      Das Bezirksamt Hamburg-Nord stellt bis Februar 2020 eine Liste von Organisationen im Bezirk zusammen, die an einem solchen Inklusionsbeirat mitwirken können. Die Fraktionen der Bezirksversammlung erhalten ebenfalls die Möglichkeit jeweils ein Mitglied bzw. einen Zubenannten Bürger als stimmberechtigtes Mitglied in das Gremium zu entsenden.

 

6.      Das Bezirksamt Hamburg-Nord richtet bis zur Sommerpause 2020 den Inklusionsbeirat Hamburg-Nord ein und berichtet bis dahin in den Sitzungen des Sozialausschusses der Bezirksversammlung, der den Prozess der Einrichtung politisch begleiten soll.

 

7.      Der Inklusionsbeirat sollte einmal vierteljährlich öffentlich tagen.

 

 

 

Dr. Andreas Schott Dr. Petra Sellenschlo 
Fraktionsvorsitzender 

  
 

 

   
    24.10.2019 - Bezirksversammlung
    Ö 6.1 - (offen)
   

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales.

 

   
    21.11.2019 - Ausschuss für Soziales
    Ö 4.1 - zurückgezogen
   

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU.

 

 

Ö 6.2  
Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion
21-0401  
Ö 6.2.1  
Ergänzungsantrag Top 6.2 Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-0461  
Ö 6.3  
Fassadengrün für den Jugendclub Wittenkamp! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-0433  
Ö 6.4  
Arbeit vor Ort wertschätzen - Rahmenzuweisungen zum nächsten Haushaltsplan anpassen und Bezirke arbeitsfähig machen Antrag der CDU-Fraktion
21-0460  
Ö 6.5  
U-Bahnstation „Langenhorn Nord“ mit einer Zusatztafel mit der Aufschrift „Fritz-Schumacher-Siedlung“ versehen Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-0467  
Ö 6.6  
Neuer Bebauungsplan für das Plangebiet „Eppendorf 10“ Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-0463  
Ö 6.6.1  
Alternativantrag zum TOP 6.6 "Neuer Bebauungsplan für das Plangebiet Eppendorf 10" Antrag der FDP-Fraktion
21-0476  
Ö 6.7  
Tempo 30 in der Hohen Liedt – wenn Veloroute, dann richtig! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-0462  
Ö 6.8  
Bürgerbeteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: Pläne zu Umgestaltung für alle BürgerInnen im Bezirksamt aushängen Antrag der FDP-Fraktion
21-0452  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
Antrag auf Mittel aus dem Quartiersfonds Hier: Mittel für den Internationalen Bund (IB)
Enthält Anlagen
21-0267  
Ö 8.2  
Ein neuer Platz entsteht im Finkenau-Quartier:Benennung nach Emily Ruete Stellungnahme des Bezirksamtes
21-0423  
Ö 8.3  
Verteilung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 (3) BezVG für den Haushaltsplanentwurf 2021/2022
Enthält Anlagen
21-0439  
Ö 9  
Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
21-0399  
Ö 9.2  
Aufnahme der Sportplätze Habichtstraße (Dulsberg) und Struckholt (Klein Borstel) in den Maßnahmenplan des Fachamts Bezirklicher Sportstättenbau (M/BS) für die Jahre 2022ff.. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport
21-0400