Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung (konstituierende Sitzung)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung (konstituierende Sitzung)
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 20.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung durch das Mitglied, das der Bezirksversammlung am längsten angehört    
Ö 1.2     Wahl des Vorsitzenden Mitglieds    
Ö 1.2.1  
Wahl eines Vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE Fraktion
21-0020  
Ö 1.3     Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden Mitglieder    
Ö 1.3.1  
Wahl eines stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Antrag der SPD-Fraktion
21-0002  
Ö 1.3.2  
Vorsitz der Bezirksversammlung
21-0041  
Ö 1.4  
Konstituierung der Fraktionen und Gruppen    
Ö 1.4.1  
Konstituierung der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
21-0003  
Ö 1.4.2  
Konstituierung der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
21-0004  
Ö 1.4.3  
Konstituierung der GRÜNEN Fraktion Vorstand Rechtsnachfolge
21-0019  
Ö 1.4.4  
Konstituierung der Fraktion DIE LINKE
21-0022  
Ö 1.4.5  
Bildung einer Gruppe
21-0032  
Ö 1.4.6  
Konstituierung der CDU-Fraktion Hamburg-Nord
21-0040  
Ö 1.5     Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gem. § 12 (2) BezVG    
Ö 1.5.1  
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gemäß § 12 (2) BezVG Interfraktioneller Antrag
21-0044  
Ö 1.6     Einsetzen von Regional- und Fachausschüssen    
Ö 1.6.1  
Einsetzung von Ausschüssen Interfraktioneller Antrag
21-0043  
Ö 1.6.2  
Einrichtung eines Beirats für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport Interfraktioneller Antrag
21-0042  
Ö 1.6.3  
Besetzung der Vorsitzendenposten der Ausschüsse, hier: Zuordnung der Posten nach Fraktionen    
Ö 1.7     Benennung von Ausschussmitgliedern    
Ö 1.7.1  
Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion
21-0051  
Ö 1.8     Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses    
Ö 1.8.1  
Wahl der Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss
21-0013  
Ö 1.9  
Bestellung von Mitgliedern für die Fluglärmschutzkommission, die Komission für Bodenordnung, die Kommission für Stadtentwicklung und die Kunstkommission    
Ö 1.10  
Stelle der Bezirksamtsleitung endlich ausschreiben Antrag der FDP-Fraktion
21-0014  
Ö 1.11  
Position der Bezirksamtsleitung umgehend ausschreiben und das Verfahren professionell begleiten Antrag der CDU-Fraktion
21-0050  
Ö 2  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Aktuelle Stunde    
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.04.2019
SI/2019/546  
   
   
Ö 4.1  
Änderung der Niederschrift der Bezirksversammlung vom 11.04.2019 Antrag der GRÜNE-Fraktion
21-0049  
Ö 5  
Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 5.1  
Die Friedrichsberger Straße sicher machen - Ausnahmeregelung für Tempo 30 anwenden! Stellungnahme der Polizei Hamburg
20-6761  
Ö 5.2  
Busumleitung auf dem Dulsberg: Soziale Härten vermeiden! Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-6916  
Ö 5.3  
Sichere Schulwege an der Adolph-Schönfelder-Schule - Kinder sollen beide Standorte gut zu Fuß erreichen können! Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-6917  
Ö 5.4  
Mangelhafte Beleuchtung Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Enthält Anlagen
20-6918  
Ö 5.5  
Gedenken an Julius Fressel historisch einordnen Stellungnahme der Behörde für Kultur und Medien
20-6919  
Ö 5.6  
Fuhle 101 - Radführung ändern! Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-6928  
Ö 5.7  
Sicherer Schulweg für alle Kinder in der Alsterdorfer Straße! Stellungnahme der Polizei Hamburg
20-6938  
Ö 5.8  
Sichere Schulwege an der Adolph-Schönfelder-Schule - Kinder sollen beide Standorte gut zu Fuß erreichen können! Stellungnahme der Polizei Hamburg
20-6939  
Ö 5.9  
Lärmbelastung am Eulenkamp - Einladung eines Referenten/einer Referentin zum Thema Denkmalschutz im Zusammenhang mit Lärmschutz Stellungnahme der Kulturbehörde
20-6944  
Ö 5.10  
Engpass in der unteren Ohlsdorfer Straße entlasten! Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0018  
Ö 5.11  
Ampelschaltung Bramfelder Straße Ecke Fuhlsbüttler Straße Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0016  
Ö 5.12  
U-Bahn-Taktausweitung auf den U3-Ast Barmbek <> Wandsbek-Gartenstadt ausdehnen! Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0021  
Ö 5.13  
Eine bessere Verkehrsanbindung für Komponistenviertel, AlsterCity und Jarrestadt! Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
21-0017  
Ö 5.14  
Gefahrensituation Lokstedter Damm – mehr Sicherheit auf dem Schulweg Stellungnahme der Polizei Hamburg
21-0023  
Ö 5.15  
Sichere Schulwege an der Adolph-Schönfelder-Schule - Kinder sollen beide Standorte gut zu Fuß erreichen können! Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung
21-0024  
Ö 5.16  
Rolling Stones Konzert – endlich Klarheit bezüglich der Sondernutzungsgebühr schaffen - Rechnungshof prüfen lassen Stellungnahme der Finanzbehörde
21-0030  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Transparenz bezüglich Rolling-Stones-Konzert und weiterer Großveranstaltungen in Hamburg-Nord schaffen: Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG Antrag der FDP-Fraktion
21-0015  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 25 BezVG wird daher beantragt:

 

  1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord gewährt den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche seit dem Jahr 2017 erstellten E-Mails, Akten, Vorgänge, Sitzungsprotokolle, Vermerke, Absichtserklärungen bzw. Vereinbarungen und Verträge, Gutachten bzw. gutachterliche Untersuchungen sowie sonstige dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, Landesbetriebe, Gremien und öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die im Zusammenhang mit dem Konzert der Rolling Stones am 09.09.2017 im Hamburger Stadtpark stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für das Konzert sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.
  2. Des Weiteren gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche Verträge und vertragsähnliche Absprachen für den Zeitraum 2013 bis 2017, die im Zusammenhang mit eintrittspflichtigen Konzerten und Sportgroßveranstaltungen in der Sporthalle Hamburg sowie den Stadtpark Open Air Konzerten Hamburg stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für die jeweilige Veranstaltung sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.
  3. Schließlich gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in die Schreiben sämtlicher Dezernenten und Fachamtsleiter über die Kenntnisnahme der „Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ im Zeitraum seit 2013.

 

 

Claus-Joachim Dickow, Ralf Lindenberg, Nele Bruns, Ricarda Nissen-Schütt

(FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)

1 Vgl. http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/head-of-agreement-absichtserklaerung-konzert-rolling-stones-09-09-2017

2 Vgl. https://justiz.hamburg.de/contentblob/11709478/326830401980ba5f5a8e015e680b09cd/data/pressemitteilung-vom-15-10-2018.pdf

 

   
    20.06.2019 - Bezirksversammlung
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 25 BezVG wird daher beantragt:

 

1.      Das Bezirksamt Hamburg-Nord gewährt den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche seit dem Jahr 2017 erstellten E-Mails, Akten, Vorgänge, Sitzungsprotokolle, Vermerke, Absichtserklärungen bzw. Vereinbarungen und Verträge, Gutachten bzw. gutachterliche Untersuchungen sowie sonstige dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, Landesbetriebe, Gremien und öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die im Zusammenhang mit dem Konzert der Rolling Stones am 09.09.2017 im Hamburger Stadtpark stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für das Konzert sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.

2.      Des Weiteren gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche Verträge und vertragsähnliche Absprachen für den Zeitraum 2013 bis 2017, die im Zusammenhang mit eintrittspflichtigen Konzerten und Sportgroßveranstaltungen in der Sporthalle Hamburg sowie den Stadtpark Open Air Konzerten Hamburg stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für die jeweilige Veranstaltung sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.

3.      Schließlich gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in die Schreiben sämtlicher Dezernenten und Fachamtsleiter über die Kenntnisnahme der „Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ im Zeitraum seit 2013.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mit den Fürstimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

 

Ö 6.2  
Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien? Antrag der CDU-Fraktion
21-0031  
Ö 6.3  
Durchführung des Kinder-Kultur-Programms Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
21-0034  
Ö 6.4  
Dringliche bezirkliche Sondermittel Antrag der Fraktion DIE LINKE
21-0047  
Ö 6.5  
Spielplatz Biedermannplatz: Planschen und Wasserspaß schnellstmöglich wieder ermöglichen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion
21-0048  
Ö 6.5.1  
Spielplatz Biedermannplatz: Planschen und Wasserspaß schnellstmöglich wieder ermöglichen! Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 21-0048
21-0054  
Ö 7  
Große Anfragen    
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
NSG Raakmoor: Ausreichend Sitzgelegenheiten bereitstellen! Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6930  
Ö 8.2  
Sportangebote für Flüchtlinge
20-6940  
Ö 8.3  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 23.05.2019 auf vorübergehende Änderung des Linienweges/Fahrplans der Linien 6, 17, 25, 606 und 714 (Schulbus) Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
20-6943  
Ö 8.4  
Widerrechtliches Parken an der Hellbrookstraße Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6946  
Ö 8.5  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach §42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 29.05.2019 auf vorübergehende Änderung des Linienweges der Linien 171 und 261 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
21-0001  
Ö 8.6  
Tempo 30 im Quartier rund um die Angerstraße Stellungnahme des Bezirksamtes
21-0005  
Ö 8.7  
Sichere Schulwege an der Adolph-Schönfelder-Schule - Kinder sollen beide Standorte gut zu Fuß erreichen können! Stellungnahme des Bezirksamtes
21-0006  
Ö 8.8  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 43 (2) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 29.04.2019 auf dauerhafte Entbindung der Genehmigung der Schulbus-Linie 793 Norderstedt, Harksheide nach Schule Eberhofweg Antragsteller: Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH)
Enthält Anlagen
21-0007  
Ö 8.9  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 14.05.2018 auf vorübergehende Änderung des Linienweges der Linie 36 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
21-0008  
Ö 8.10  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 10.05.2018 auf vorübergehende Änderung der Linie 770 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
21-0009  
Ö 8.11  
Antrag auf Projektmittel der Stadtteilkultur 2019 Antragsteller/in: Kommunal-Verein von 1889 in Groß Borstel R.V. Projekt: KuKuK – Kultur und Kurzweil für Kinder in Groß Borstel
21-0029  
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
20-6920  
Ö 9.2  
Projektmittel der Stadtteilkultur 2019 hier: Beschlussempfehlung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport
20-6922