Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2     Aktuelle Stunde    
Ö 3  
Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
20-6554  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2019
SI/2019/532  
   
   
Ö 4.1  
Änderung der Niederschrift der Bezirksversammlung vom 21.03.2019 Antrag der GRÜNE-Fraktion
20-6824  
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 5.1  
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Rübenkamp Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-6798  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Ausgleichabgaben für gefällte Bäume - endlich Bäume pflanzen Antrag der CDU-Fraktion
20-6747  
Ö 6.2  
Das Prinzip 1:1 gilt auch bei Bäumen in Grünanlagen – deshalb 500 Bäume nachpflanzen Antrag der CDU-Fraktion
20-6748  
Ö 6.3  
Jedes Kind ins Planetarium Hamburg Antrag der FDP-Gruppe
20-6751  
Ö 6.4  
Stopp der Busbeschleunigung in der City Nord Antrag der CDU-Fraktion
20-6753  
Ö 6.5  
Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen Antrag der DIE LINKE-Fraktion
20-6772  
Ö 6.6  
Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen Antrag der FDP-Gruppe
20-6775  
Ö 6.7  
Mehr Freiräume für Bezirke hinsichtlich verkaufsoffener Sonntage Antrag der FDP-Gruppe
20-6776  
Ö 6.8  
Verbindliche Wartezeitobergrenzen und angemessene Haltestellenerreichbarkeit für Hamburg-Nord Antrag der FDP-Gruppe
20-6777  
Ö 6.9  
Stolpersteine in Hamburg-Nord – Erinnerung wachhalten! Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6778  
Ö 6.10  
Endlich Transparenz bei den Verträgen für das Konzert der Rolling Stones schaffen Antrag der CDU-Fraktion
20-6785  
Ö 6.11  
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg-Nord - Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen Antrag der CDU-Fraktion
20-6792  
Ö 6.12  
Stadtparkoptimierung ist keine Stadtparkerweiterung Antrag der CDU-Fraktion
20-6827  
Ö 6.13  
Ersatzzahlungen für Baumfällungen – Transparenz über die Mittelverwendung Gemeinsamer Alternativantrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion zu Drs. 20-6747
20-6830  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, künftig jährlich dem für Umwelt zuständigen Ausschuss einen Bericht über die Verwendung der Ersatzzahlungen für gefällte Bäume, die nicht nachgepflanzt werden konnten, vorzulegen. Der Bericht soll für das jeweilige Vorjahr folgende Angaben enthalten:

­        Information zu den Ersatzzahlungs-Fällen mit Nennung des Stadtteils und der Straße, Höhe der Summe, Anzahl der zur Fällung genehmigten, monetär abgelösten Bäume;

­        Gesamtsumme Ersatzzahlungen;

­        Auflistung zur Verwendung der Ersatzzahlungen mit Angabe der im Berichtsjahr abgeschlossenen und laufenden Vorhaben, der Örtlichkeit (Stadtteil/Straße), der eingesetzten Mittel und ggf. der Anzahl gepflanzter Bäume, Hecken etc.;

­        Auflistung geplanter Projekte, für die Ersatzzahlungen verwendet werden sollen, mit Angabe der Örtlichkeit (Stadtteil/Straße), einer Schätzung der aufzuwendenden Mittel und ggf. Anzahl zu pflanzender Bäume, Hecken etc.

  1. Erstmals soll der Bericht dem zuständigen Fachausschuss im Jahr 2019 für das Jahr 2018 vorgelegt werden.

 

 

 

r die SPD-Fraktion r die GRÜNE Fraktion
Thomas Domres Michael Werner-Boelz

rg. W. Lewin Christoph Reiffert

 

   
    11.04.2019 - Bezirksversammlung
    Ö 6.13 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ergänzungsantrag:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU, AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: FDP, Piraten, Herr Seeger

 

 

Antrag:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.14  
Sicherer Schulweg für alle Kinder in der Alsterdorfer Straße! Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6831  
Ö 6.15  
Ehemalige P+R-Anlage Kiwittsmoor – Wertvolle Flächen der Allgemeinheit zuführen: Wohnen und mehr Grün für Langenhorn Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6833  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 7.1  
Förderung der Kultur durch rot-grün im Bezirk Hamburg-Nord Große Anfrage Nr. 3/2019 von Michael Werner-Boelz, Ingo Hemesath, Sina Imhof, Dr. Anil Kaputanoglu, Timo B. Kranz, Carmen Möller, Christoph Reiffert, Michael Schilf, Tanja Schmedt auf der Günne, Thorsten Schmidt, Carmen Wilckens, GRÜNE Fraktion
Enthält Anlagen
20-6642  
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
Stadtparkerweiterung
20-6660  
Ö 8.2  
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Rübenkamp Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6790  
Ö 8.3  
Hamburg-Nord ist bunt, Woche der Vielfalt 2019
Enthält Anlagen
20-6796  
Ö 8.4  
Mehr Trinkwasserspender für Hamburg-Nord Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6820  
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
20-6782  
Ö 9.2  
Vergabe der BV-Mittel 2019
20-6793