Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2     Aktuelle Stunde    
Ö 3  
Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
20-6554  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2019
SI/2019/532  
   
   
Ö 4.1  
Änderung der Niederschrift der Bezirksversammlung vom 21.03.2019 Antrag der GRÜNE-Fraktion
20-6824  
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 5.1  
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Rübenkamp Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-6798  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Ausgleichabgaben für gefällte Bäume - endlich Bäume pflanzen Antrag der CDU-Fraktion
20-6747  
Ö 6.2  
Das Prinzip 1:1 gilt auch bei Bäumen in Grünanlagen – deshalb 500 Bäume nachpflanzen Antrag der CDU-Fraktion
20-6748  
Ö 6.3  
Jedes Kind ins Planetarium Hamburg Antrag der FDP-Gruppe
20-6751  
Ö 6.4  
Stopp der Busbeschleunigung in der City Nord Antrag der CDU-Fraktion
20-6753  
Ö 6.5  
Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen Antrag der DIE LINKE-Fraktion
20-6772  
Ö 6.6  
Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen Antrag der FDP-Gruppe
20-6775  
Ö 6.7  
Mehr Freiräume für Bezirke hinsichtlich verkaufsoffener Sonntage Antrag der FDP-Gruppe
20-6776  
Ö 6.8  
Verbindliche Wartezeitobergrenzen und angemessene Haltestellenerreichbarkeit für Hamburg-Nord Antrag der FDP-Gruppe
20-6777  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung fordert die zuständige Fachbehörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig für Hamburg-Nord hinsichtlich des ÖPNV eine Wartezeitobergrenze mit folgenden Maßgaben gilt:

• Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sollen die U-Bahnlinie U1 bis und ab Ochsenzoll sowie der U3 inklusive der Verbindung zwischen Barmbek und Wandsbek-Gartenstadt an allen Tagen grundsätzlich mindestens zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr im Fünf-Minuten-Takt verkehren.

• Auf der S-Bahnlinie S1 sollen ab Poppenbüttel und dem Flughafen an allen Tagen mindestens zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr alternierend alle fünf Minuten Vollzüge in Richtung Innenstadt und zurück verkehren.

• Des Weiteren soll in den übrigen Verkehrszeiten der U- und S-Bahnen die Wartezeit zudem grundsätzlich nicht mehr als zehn Minuten betragen. Eine Ausweitung des bisherigen durchgehenden Nachtbetriebs an Wochenenden auch auf die übrigen Wochentage ist anzustreben.

• Das Busangebot des ÖPNV muss dahingehend ausgebaut und verdichtet werden, dass an allen Tagen mindestens zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr eine Taktung von höchsten zehn Minuten sowie in besonders frequentierten Bereichen von mindestens fünf Minuten gewährleistet wird.

  1. Die Bezirksversammlung fordert darüber hinaus eine angemessene flächendeckende Erreichbarkeit der ÖPNV-Haltestellen. Die zuständige Fachbehörde sowie das Bezirksamt werden deshalb aufgefordert, darzulegen, wie sich die Situation der Haltestellenerreichbarkeit bezüglich Bus und Bahn in Hamburg-Nord darstellt. Bereiche, in denen die Haltestellenerreichbarkeit 800 Meter überschreitet sollen gesondert ausgewiesen und geeignete Maßnahmen für eine ortsnähere Anbindung aufgezeigt werden.
  2. Das derzeitige Tarifsystem im Hamburger ÖPNV wird als zu kompliziert und teuer von der Bevölkerung wahrgenommen. Die Bezirksversammlung fordert die zuständige Fachbehörde aufgrund dessen auf, darauf hinzuwirken, dass die Tarifgestaltung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) dahingehend modifiziert wird, dass einfache einheitliche und niedrigschwellige Flatrate-Angebote mit einer günstigen Preisgestaltung für alle ÖPNV-Nutzenden eingeführt werden.
  3. Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt werden gebeten, bis Ende 2019 über die Umsetzung der vorbenannten Punkte zu berichten und eine sukzessive verbindliche Umsetzungsplanung vorzulegen.
  4.  

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg
 

   
    11.04.2019 - Bezirksversammlung
    Ö 6.8 - (offen)
   

 

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz.

   
    23.04.2019 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 5.2 - (offen)
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert die zuständige Fachbehörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig für Hamburg-Nord hinsichtlich des ÖPNV eine Wartezeitobergrenze mit folgenden Maßgaben gilt:

• Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sollen die U-Bahnlinie U1 bis und ab Ochsenzoll sowie der U3 inklusive der Verbindung zwischen Barmbek und Wandsbek-Gartenstadt an allen Tagen grundsätzlich mindestens zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr im Fünf-Minuten-Takt verkehren.

• Auf der S-Bahnlinie S1 sollen ab Poppenbüttel und dem Flughafen an allen Tagen mindestens zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr alternierend alle fünf Minuten Vollzüge in Richtung Innenstadt und zurück verkehren.

• Des Weiteren soll in den übrigen Verkehrszeiten der U- und S-Bahnen die Wartezeit zudem grundsätzlich nicht mehr als zehn Minuten betragen. Eine Ausweitung des bisherigen durchgehenden Nachtbetriebs an Wochenenden auch auf die übrigen Wochentage ist anzustreben.

• Das Busangebot des ÖPNV muss dahingehend ausgebaut und verdichtet werden, dass an allen Tagen mindestens zwischen 06:00 Uhr und 24:00 Uhr eine Taktung von höchsten zehn Minuten sowie in besonders frequentierten Bereichen von mindestens fünf Minuten gewährleistet wird.

2. Die Bezirksversammlung fordert darüber hinaus eine angemessene flächendeckende Erreichbarkeit der ÖPNV-Haltestellen. Die zuständige Fachbehörde sowie das Bezirksamt werden deshalb aufgefordert, darzulegen, wie sich die Situation der Haltestellenerreichbarkeit bezüglich Bus und Bahn in Hamburg-Nord darstellt. Bereiche, in denen die Haltestellenerreichbarkeit 800 Meter überschreitet sollen gesondert ausgewiesen und geeignete Maßnahmen für eine ortsnähere Anbindung aufgezeigt werden.

3. Das derzeitige Tarifsystem im Hamburger ÖPNV wird als zu kompliziert und teuer von der Bevölkerung wahrgenommen. Die Bezirksversammlung fordert die zuständige Fachbehörde aufgrund dessen auf, darauf hinzuwirken, dass die Tarifgestaltung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) dahingehend modifiziert wird, dass einfache einheitliche und niedrigschwellige Flatrate-Angebote mit einer günstigen Preisgestaltung für alle ÖPNV-Nutzenden eingeführt werden.

4. Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt werden gebeten, bis Ende 2019 über die Umsetzung der vorbenannten Punkte zu berichten und eine sukzessive verbindliche Umsetzungsplanung vorzulegen.

 

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

TOP 5.2

Antrag der FDP-Gruppe: abgelehnt

mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU-Fraktion,

DIE LINKE Fraktion

 

TOP 5.3

Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

ohne Stimmen der CDU Fraktion

 

TOP 5.3 mit dem Zusatz zu Punkt 3 (...) ein Mobilitätsangebot zu HVV Tarif vorfinden kann (...)

auf Vorschlag von Herrn Meyer: abgelehnt

Ö 6.9  
Stolpersteine in Hamburg-Nord – Erinnerung wachhalten! Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6778  
Ö 6.10  
Endlich Transparenz bei den Verträgen für das Konzert der Rolling Stones schaffen Antrag der CDU-Fraktion
20-6785  
Ö 6.11  
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg-Nord - Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen Antrag der CDU-Fraktion
20-6792  
Ö 6.12  
Stadtparkoptimierung ist keine Stadtparkerweiterung Antrag der CDU-Fraktion
20-6827  
Ö 6.13  
Ersatzzahlungen für Baumfällungen – Transparenz über die Mittelverwendung Gemeinsamer Alternativantrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion zu Drs. 20-6747
20-6830  
Ö 6.14  
Sicherer Schulweg für alle Kinder in der Alsterdorfer Straße! Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6831  
Ö 6.15  
Ehemalige P+R-Anlage Kiwittsmoor – Wertvolle Flächen der Allgemeinheit zuführen: Wohnen und mehr Grün für Langenhorn Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6833  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 7.1  
Förderung der Kultur durch rot-grün im Bezirk Hamburg-Nord Große Anfrage Nr. 3/2019 von Michael Werner-Boelz, Ingo Hemesath, Sina Imhof, Dr. Anil Kaputanoglu, Timo B. Kranz, Carmen Möller, Christoph Reiffert, Michael Schilf, Tanja Schmedt auf der Günne, Thorsten Schmidt, Carmen Wilckens, GRÜNE Fraktion
Enthält Anlagen
20-6642  
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
Stadtparkerweiterung
20-6660  
Ö 8.2  
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Rübenkamp Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6790  
Ö 8.3  
Hamburg-Nord ist bunt, Woche der Vielfalt 2019
Enthält Anlagen
20-6796  
Ö 8.4  
Mehr Trinkwasserspender für Hamburg-Nord Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6820  
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
20-6782  
Ö 9.2  
Vergabe der BV-Mittel 2019
20-6793