Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2     Aktuelle Stunde    
Ö 3  
Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
20-6554  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2019
SI/2019/532  
   
   
Ö 4.1  
Änderung der Niederschrift der Bezirksversammlung vom 21.03.2019 Antrag der GRÜNE-Fraktion
20-6824  
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 5.1  
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Rübenkamp Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-6798  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Ausgleichabgaben für gefällte Bäume - endlich Bäume pflanzen Antrag der CDU-Fraktion
20-6747  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert das Bezirksamt auf, für die in den vergangenen Jahren eingenommen Ausgleichsabgaben bis zum Frühjahr 2020 rund 750 zusätzliche Bäume an Straßen bzw. in Grünanlagen im Bezirk Hamburg-Nord pflanzen zu lassen.
  2. Die Standortvorschläge für diese 750 zusätzlichen Bäume sind dem UVV bis zu seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
  3. Seitens des Bezirksamtes ist bis zum Mai 2020 der Nachweis über die Umsetzung dem UVV vorzulegen.
  4. Zusätzlich sind zukünftig aus den Ausgleichsabgaben ab dem Jahre 2019 weitere zusätzliche Bäume an Straßen bzw. Grünanlagen zu pflanzen und dem UVV im jeweils folgenden Jahr bis zum II. Quartal der entsprechende Nachweis vorzulegen.

 

Dr. Andreas Schott Bernd Kroll
Fraktionsvorsitzender Martin Fischer

 Philipp Kroll

 

   
    11.04.2019 - Bezirksversammlung
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: Piraten, Herr Seeger

 

 

Ö 6.2  
Das Prinzip 1:1 gilt auch bei Bäumen in Grünanlagen – deshalb 500 Bäume nachpflanzen Antrag der CDU-Fraktion
20-6748  
Ö 6.3  
Jedes Kind ins Planetarium Hamburg Antrag der FDP-Gruppe
20-6751  
Ö 6.4  
Stopp der Busbeschleunigung in der City Nord Antrag der CDU-Fraktion
20-6753  
Ö 6.5  
Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen Antrag der DIE LINKE-Fraktion
20-6772  
Ö 6.6  
Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen Antrag der FDP-Gruppe
20-6775  
Ö 6.7  
Mehr Freiräume für Bezirke hinsichtlich verkaufsoffener Sonntage Antrag der FDP-Gruppe
20-6776  
Ö 6.8  
Verbindliche Wartezeitobergrenzen und angemessene Haltestellenerreichbarkeit für Hamburg-Nord Antrag der FDP-Gruppe
20-6777  
Ö 6.9  
Stolpersteine in Hamburg-Nord – Erinnerung wachhalten! Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6778  
Ö 6.10  
Endlich Transparenz bei den Verträgen für das Konzert der Rolling Stones schaffen Antrag der CDU-Fraktion
20-6785  
Ö 6.11  
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg-Nord - Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen Antrag der CDU-Fraktion
20-6792  
Ö 6.12  
Stadtparkoptimierung ist keine Stadtparkerweiterung Antrag der CDU-Fraktion
20-6827  
Ö 6.13  
Ersatzzahlungen für Baumfällungen – Transparenz über die Mittelverwendung Gemeinsamer Alternativantrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion zu Drs. 20-6747
20-6830  
Ö 6.14  
Sicherer Schulweg für alle Kinder in der Alsterdorfer Straße! Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6831  
Ö 6.15  
Ehemalige P+R-Anlage Kiwittsmoor – Wertvolle Flächen der Allgemeinheit zuführen: Wohnen und mehr Grün für Langenhorn Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-6833  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 7.1  
Förderung der Kultur durch rot-grün im Bezirk Hamburg-Nord Große Anfrage Nr. 3/2019 von Michael Werner-Boelz, Ingo Hemesath, Sina Imhof, Dr. Anil Kaputanoglu, Timo B. Kranz, Carmen Möller, Christoph Reiffert, Michael Schilf, Tanja Schmedt auf der Günne, Thorsten Schmidt, Carmen Wilckens, GRÜNE Fraktion
Enthält Anlagen
20-6642  
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
Stadtparkerweiterung
20-6660  
Ö 8.2  
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Rübenkamp Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6790  
Ö 8.3  
Hamburg-Nord ist bunt, Woche der Vielfalt 2019
Enthält Anlagen
20-6796  
Ö 8.4  
Mehr Trinkwasserspender für Hamburg-Nord Stellungnahme des Bezirksamtes
20-6820  
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
Enthält Anlagen
20-6782  
Ö 9.2  
Vergabe der BV-Mittel 2019
20-6793