Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
Anlagen:
Präsentation zu TOP 4-1  
SKA 21-16429 StadtRAD  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Aktuelle Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 22.01.2019    
Ö 4     Tagesordnungspunkte: Bürger-, Gäste- und Referentenbeteiligung    
Ö 4.1  
StadtRad Erweiterungskonzept Vorstellung durch einen Vertreter der BWVI    
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Friedhofsbesucher nicht mit zusätzlichen Gebühren belasten Antrag der FDP-Gruppe
20-6576  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksversammlung öge beschließen:

 

1)      Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt ein generelles Mautsystem, dass auch die tatsächlichen Friedhofsbesucher belastet, ab.

 

2)      Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich bei der Friedhofsverwaltung dafür einzusetzen, alternative System zur Verhinderung oder Erschwerung der Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen, wie z.B. versenkbare Poller in der Mittelallee oder eine Mautfreiheit für Fahrzeuge, die den Friedhof am selben eingang verlassen, an dem sie auf ihn eingefahren sind, zu prüfen.

 

 

 

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg

(FDP-Gruppe)

   
    14.02.2019 - Bezirksversammlung
    Ö 6.5 - (offen)
   

 

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in die Märzsitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz.

   
    26.03.2019 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 5.1 - geändert beschlossen
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Antrag der FDP-Gruppe

1) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt ein generelles Mautsystem, dass auch die tatsächlichen Friedhofsbesucher belastet, ab.

 

2) Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich bei der Friedhofsverwaltung dafür  einzusetzen, alternative System zur Verhinderung oder Erschwerung der Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen, wie z.B. versenkbare Poller in der Mittelallee oder eine Mautfreiheit für Fahrzeuge, die den Friedhof am selben eingang verlassen, an dem sie auf ihn eingefahren sind, zu prüfen.

 

Antrag der Grüne-Fraktion

3) Die zuständige Behörde wird gebeten, im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vor einer Entscheidung über Regelungen zur Verhinderung des Durchgangs-Kfz-Verkehrs öffentlich die in Frage kommenden Varianten vorzustellen.

 

Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion

3) Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass etwaige Alternativmaßnahmen nur nach Abstimmung mit der Bezirksversammlung Hamburg-Nord eingeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1)

Einstimmig beschlossen

 

Zu 2)

Einstimmig beschlossen

 

r-Stimmen

: CDU-, Grüne- und DIE LINKE.-Fraktion

Gegenstimmen

: keine

Stimmenthaltungen

: SPD-Fraktion

 

Zu 3)

Antrag der Grüne-Fraktion

In alternativer Abstimmung beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

 

Zu 3)

Antrag der CDU-Fraktion

In alternativer Abstimmung nicht beschlossen

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

 

Ö 5.2  
Umbau von Bushaltestellen: Beschluss im Verkehrsausschuss gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion
20-6701  
Ö 6     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 6.1  
Lärmsanierungsprogramm / Richtlinie zur Lärmsanierung an Bahnstrecken
Enthält Anlagen
20-6674  
Ö 6.2     Mitteilungen zum Linienverkehr    
Ö 6.2.1  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 12.03.2019 auf Genehmigung des Weiterbetriebs zum 01.06.2019 der Linie 292 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
20-6677  
Ö 6.2.2  
Linienverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Anhörung gem. § 14 PBefG zum Antrag Hamburger Hochbahn AG vom 20.03.2019 auf Genehmigung der vorübergehenden Änderung der Linien 114 und 392
20-6732  
Ö 6.2.3  
Linienverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Anhörung gem. § 14 PBefG zum Antrag Hamburger Hochbahn AG vom 20.03.2019 auf Genehmigung der vorübergehenden Änderung der Linie 392
20-6733  
Ö 6.2.4  
Linienverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Anhörung gem. § 13 Abs. 2, Nr. 1 PBefG und § 13 Abs. 4 HWG zum Antrag auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
20-6734  
Ö 7  
Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 8  
Verschiedenes    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation zu TOP 4-1 (2174 KB)      
Anlage 2 2 SKA 21-16429 StadtRAD (1368 KB)