Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Datum: Mi, 18.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: toneworx GmbH
Ort: Alsterdorfer Straße 255 b, 22297 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Die Alsterdorfer Straße zwischen den Kreuzungen Carl-Cohn-Straße und Hindenburgstraße im Jahre 2025 - Vorschläge, Wünsche, Perspektiven für Gewerbe und Einzelhandel    
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2018
SI/2018/368  
   
   
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Erstattung von Sondernutzungsgebühren für Gehwegnutzung Antrag der CDU-Fraktion
20-4904  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksversammlung Hamburg Nord spricht sich dafür aus, dass sämtliche auf Basis von Bescheiden vereinnahmten Sondernutzungsgebühren erstattet werden, die sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG vom 06.02.2017 als rechtswidrig erweisen, aber mangels Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig geworden sind.

 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird beauftragt, die Erstattung kurzfristig umzusetzen.

 

 

 

Dr. Andreas Schott    Bernd Kroll 
Fraktionsvorsitzender

                                                              

 

   
    16.11.2017 - Bezirksversammlung
    Ö 6.1 - (offen)
   

                                                

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, Piraten, AfD, Herr Debus

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE

 

 

   
    24.01.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ö 6.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird vertagt.

 

   
    18.04.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ö 5.1 - vertagt
   

Der Ausschuss vertagt den Antrag.

 

Ö 5.2  
Veranstaltung zur Vermittlung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen für jugendliche Schulabgänger und zur Integration Geflüchteter gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-5615  
Ö 6     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 7     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 8  
Verschiedenes