Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss
Datum: Do, 23.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:14 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Aktuelle Bürgerfragestunde    
Ö 3     Alle Bereiche    
Ö 3.1  
Weisungen des Senats an das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Nord –Missachtung von Bürgerbeteiligung - Mitbestimmung bleibt auf der Strecke! Antrag der CDU-Fraktion
20-4755  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten:

 

          Sich beim Senatsamt dafür einzusetzen, dass die Bürgerbeteiligung gem. § 32 BezVG im Bebauungsplanverfahren Winterhude 23 stattfinden kann und von der Möglichkeit der Weisung an das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Abstand genommen wird.

 

          Sich beim Senatsamt dafür einzusetzen, künftig auf Weisungen gem. § 42 BezVG zu verzichten, wenn nicht tatsächlich ein begründetes gesamtstädtisches Interesse besteht. 

 

          Sich beim Senatsamt dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Weisung gem. § 42 BezVG der Dialog mit der Bezirksverwaltung und mit der Bezirksversammlung gesucht wird.

 

          Sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes gem. § 32 BezVG beachtet werden und dieses Instrument der Mitbestimmung, das vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt wurde, nicht leichtfertig außer Kraft gesetzt wird.

 

 

Begründung:

 

Mit dem Bezirksverwaltungsgesetz hat der Gesetzgeber bewusst die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Instrument der Bürgerbeteiligung gestärkt und somit Mitbestimmungsmöglichkeiten an allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen darf durch einen Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) eröffnet.

 

Wenn diese Möglichkeiten der Mitbestimmung schon – wie in diesem Fall - bei kleinsten Bauprojekten außer Kraft gesetzt werden, wird die gewollte demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger vereitelt und wachsende Politikverdrossenheit von Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf genommen.

 

 

Mit der inflationären Inanspruchnahme des § 42 BezVG werden auch die Bezirksversammlungen geschwächt und in ihren Rechten beschnitten. Statt diese zu stärken, werden den Bezirksversammlungen hier durch die Hintertür Kompetenzen aberkannt, die ihnen mit dem Bezirksverwaltungsgesetz ausdrücklich übertragen wurden.

 

 

Dr. Andreas SchottElisabeth Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender

 

 

   
    14.09.2017 - Bezirksversammlung
    Ö 6.6 - überwiesen
   

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zusammen mit Punkt 6.4 mehrheitlich in den StekA.

   
    28.09.2017 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.2 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, DIE LINKE

 

   
    02.11.2017 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird vertagt.

 

   
    23.11.2017 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, DIE LINKE

 

   
    07.12.2017 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, GRÜNE

 

   
    11.01.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - (offen)
   

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, DIE LINKE

 

   
    01.02.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - (offen)
   

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, DIE LINKE

 

   
    22.02.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird vertagt.

 

   
    26.04.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, DIE LINKE

 

 

   
    24.05.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Gegenstimmen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

 

   
    28.06.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Einvernehmlich vertagt.

 

   
    23.08.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich vertagt

 

   
    20.09.2018 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 3.1 - abgelehnt
   

 

 

Ö 3.2  
Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden! Antrag der Fraktion DIE LINKE
20-4782  
Ö 4     Bereich Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel    
Ö 4.1  
Öffentlich geförderte Wohnungen auch für Fuhlsbüttel/Langenhorn Stellungnahme des Bezirksamtes
Enthält Anlagen
20-4937  
Ö 5     Bereich Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg    
Ö 6     Bereich Eppendorf-Winterhude    
Ö 6.1  
Neubau der Martiniklinik hier: mündliche Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse    
Ö 6.2  
Neubau des Universitären Herzzentrums hier: mündliche Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse    
Ö 6.3  
Bebauungsplan-Entwurf Winterhude 74 (Büroneubau Kapstadtring 5) hier: mündliche Vorstellung der Ergebnisse des hochbaulichen Werkstattverfahrens sowie Einleitung des Bebauungsplanverfahrens    
Ö 6.4  
Pergolenviertel hier: mündliche Vorstellung des Gebietsentwicklers    
Ö 7     Verschiedenes