Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Lehrerzimmer der Fritz-Schumacher-Schule, Timmerloh 27 (Westflügel)
Ort:
Zusatz: Begehung Raakmoor

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Aktuelle Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.06.2017 und 18.07.2017
SI/2017/029  
   
   
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Verkehrssicherheit beim Radverkehr stärken - mehr Kontrollen von radelnden Falschfahrern Antrag der CDU-Fraktion
20-4485  
Ö 4.2  
Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten in Hamburg Nord Willkommen – Praktische Hilfe statt Wichtigmacherei Antrag der CDU-Fraktion
20-4329  
Ö 4.3  
Den nächsten millionenteuren "Schildbürgerstreich" verhindern: Fahrradstraßen-Planungen an der Außenalster stoppen, Alternativen im Sinne der Bürger durchsetzen Antrag der CDU-Fraktion
20-4753  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz beschließen:

 

1)      Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, die Fahrradstraßen-Planungen für die Straßenzüge Fernsicht/Krugkoppel, Bellevue und Schöne Aussicht sofort einzustellen.

 

2)      Die Steuergelder sollen stattdessen in die Sanierung der maroden Straßen, Rad- und Gehwege investiert werden.

 

3)      Alternativ zu den aktuellen Planungen fordert der Bezirk Nord zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs, in der Bellevue einen Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Straße rechts in Richtung der Einbahnstraße einzurichten und dort den Radverkehr in Richtung der Einbahnstraße anzuordnen. Der Radverkehr entgegen der Einbahnstraße soll weiterhin auf dem derzeit bestehenden Radweg geführt werden. Die bestehenden Parkplätze sollen erhalten bleiben.

 

 

Christoph Ploß
Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz

 

 

   
    19.09.2017 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 4.3 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen

CDU

Gegenstimmen

SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 5     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 5.1  
Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen
20-4706  
Ö 5.2  
Terminplanung für das Sitzungsjahr 2018
Enthält Anlagen
20-4495  
Ö 5.3  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach §43 Nr. 4 PBefG Anhörung gem. § 13 Abs.2 Nr. 1 PBefG und §13 Abs. 4 HWG zum Antrag auf Erteilung einer Einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG für fünf Bus-Sonderlinien im Rahmen der Veranstaltung "Hamburger Theaternacht" von 09.09.2017 bis 10.09.2017 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)
20-4703  
Ö 5.4  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach §42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Anhörung gem. §13 Abs. 2, Nr. 1 PBefG und §13 Abs. 4 HWG zum Antrag vom 09.08.2017, geändert am 15.08.2017, auf vorübergehende Änderung der Genehmigungen der Linien 34 von Lufthansa-Basis nach Kirchdorf (Süd), 114 von Lufthansa-Basis nach U Klosterstern und 605 von Groß Borstel, Warnckesweg nach Rathausmarkt vom 13.08.2017 bis 29.09.2017 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG
20-4711  
Ö 5.5  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 25.08.2017 auf vorübergehende Änderung der Linienwege der Stadtbuslinien 172 von Mundsburger Brücke nach Hummelsbüttel, Lentersweg und 173 von Mundsburger Brücke nach Bramfeld, Am Stühm-Süd Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG
20-4747  
Ö 5.6  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 25.08.2017 auf vorübergehende Änderung der Linienwege der Metrobuslinie 25 von Bf. Altona nach Sachsenstraße und der Nachtbuslinie 606 von Rathausmarktnach U Langenhorn Markt Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG
20-4746  
Ö 5.7  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 05.09.2017 auf vorübergehende Fahrplanänderung im Zuge der Genehmigung der Linien 6 von U Borgweg nach Auf dem Sande (Speicherstadt) / U Feldstraße Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG
20-4762  
Ö 5.8  
Streuobstwiese in Langenhorn
Enthält Anlagen
20-4810  
Ö 5.9  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 28.08.2017 auf vorübergehende Änderung der Linienwege der Metrobuslinie 25 von Bf. Altona nach Sachsenstraße und der Nachtbuslinie 606 von Rathausmarktnach U Langenhorn Markt vom 05.09.2017 bis 29.10.2017 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG
20-4813  
Ö 6     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 6.1  
Gegenseitige Rücksichtnahme in Grünanlagen - einheitliches Hinweisschild entwickeln! Stellungnahme der Polizei Hamburg
20-4698  
Ö 7  
Verschiedenes