Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss
Datum: Do, 07.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:26 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Aktuelle Bürgerfragestunde    
Ö 3     Alle Bereiche    
Ö 3.1  
Städtebauliche Erhaltungsverordnung nach § 172 (1) Satz 1 Nummer 1 BauGB in Barmbek-Nord Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Zustimmungsempfehlung an die Bezirksversammlung
Enthält Anlagen
20-4724  
Ö 4     Bereich Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel    
Ö 4.1  
Wort halten und den B-Plan Fuhlsbüttel 23/Langenhorn 83 anpassen! Antrag der Fraktion DIE LINKE
20-4481  
Ö 4.2  
Öffentlich geförderte Wohnungen auch für Fuhlsbüttel/Langenhorn Antrag der CDU-Fraktion
20-4542  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Stadtentwicklungsausschuss beschließen:

 

  • Die vertragliche Gestaltung zwischen der Stadt Hamburg und dem Investor soll in jedem Fall der Aussage der Drs. 21/1838 entsprechen, die in Aussicht stellt, dass die Wohnungen, die als Folgeunterkünfte erstellt werden, im Anschluss den Wohnungsmarkt mit öffentlich geförderten Wohnungen entlasten.

 

  • Sollte es vertraglich nicht möglich sein, den Investor im Anschluss an die Vermietung an f & w für weitere 15 Jahre zu verpflichten, geförderten Wohnungsbau im 1. Förderweg zur Verfügung zu stellen, wird der Bezirksamtsleiter gebeten, sich dafür einzusetzen, dass weitere Optionen geprüft werden, um Mieten im Sinne des 1. Förderweges an dem Standort für den Zeitraum von 15 Jahren zu gewährleisten.


 

Begründung:

Es handelt sich hier um ein städtisches Grundstück, dass veräußert wird. Es muss zwingend dafür Sorge getragen werden, dass auch hier öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, bzw. die künftigen Mieten denen im 1. Förderweg entsprechen. Die Tatsache, dass die Wohnungen zunächst an f & w vermietet werden, darf das künftige Mietenniveau nicht in die Höhe treiben!

 

Elisabeth Voet van Vormizeele

Sprecherin der CDU-Fraktion im
Stadtentwicklungsausschuss

 

   
    29.06.2017 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 4.3 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird vertagt.

 

   
    07.09.2017 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 4.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 4.3  
Bebauungsplan-Entwurf Alsterdorf 8 Hier: Stellungnahme zur Eingabe einiger Grundstückseigentümer
Enthält Anlagen
20-4728  
Ö 5     Bereich Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg    
Ö 5.1  
Magistrale Mundsburger Damm - Bramfelder Straße hier: Zwischenbericht der Gutachter    
Ö 5.2  
Integrierte Stadtteilentwicklung im Fördergebiet Städtebaulicher Denkmalschutz Dulsberg Hier: Verlängerung der Hauptförderphase bis Ende 2024 und Einsatz eines Gebietsentwicklers
20-4727  
Ö 5.3  
Integrierte Stadtteilentwicklung im Fördergebiet Barmbek-Nord S1 Hier: Verlängerung der Hauptförderphase von 2018-2020
20-4726  
Ö 6  
Bereich Eppendorf-Winterhude    
Ö 7  
Verschiedenes    
Ö 7.1  
Terminplanung für das Sitzungsjahr 2018
Enthält Anlagen
20-4495