Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Gremium: Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Datum: Mo, 10.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Barmbek°Basch (Saal 1)
Ort: Wohldorfer Straße 30, 22081 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.06.2017
SI/2017/005  
   
   
Ö 4  
Enthält Anlagen
Anwohnerparkplätze in Barmbek (eingeladen ist ein Referent aus dem LBV)    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Kinderspielplatz Graumannsweg Vorstellung der Ergebnisses des Beteiligungsverfahrens am 21.06.2017 (eingeladen ist ein Referent aus dem Fachamt Stadtgrün)    
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Sicher Queren Kreuzung Oberaltenallee/ Hamburger Straße Antrag der CDU-Fraktion
20-4557  
Ö 6.2  
Alsterachse III - Anschluss Quartier Uhlenhorst mitplanen! gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-4593  
Ö 6.3  
Barrierefreier Ausbau der U1 Lübecker Straße Keine leichtfertigen Baumfällungen nur für die Bauzeit! gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion
Enthält Anlagen
20-4592  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

 

  1. Der Ausschuss kritisiert, dass die Fällung von vier bis zu 100 Jahre alten Bäumen allein für die Zeit des Baus eines Aufzugs zur U1 ohne ausreichende Erläuterung zur Prüfung von Alternativen als unumgänglich dargestellt wird.
  2. Der Ausschuss lehnt jede Baumfällung zugunsten einer Aufrechterhaltung der Vierspurigkeit der Lübecker Straße während der Bauzeit vor Beantwortung der nachstehenden Fragen ab.
    1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich gegenüber den zuständigen Behörden dafür ein, dass folgende Punkte bezüglich des Baus des Aufzugs zur U1 an der Haltestelle Lübecker Straße geprüft werden. Die Antworten zu den folgenden Fragen sollen den Ausschussmitgliedern zugeleitet werden.
    2. Reichen während der Bauzeit temporär vier Spuren für den Kraftverkehr? Wieso nicht?
    3. Inwiefern wurde berücksichtigt, dass in den Sommermonaten ohnehin mit geringerem Kfz-Verkehr zu rechnen ist?
    4. Wurde während der abgeschlossenen Umbauten am angrenzenden Knoten Lübecker Straße/Steinhauerdamm/Mühlendamm eine Reduzierung der Zahl der Fahrstreifen notwendig? Wenn ja, auf wie viele? Falls weniger als vier Fahrsteifen ausreichend waren – warum soll das im vorliegenden Fall nicht ausreichend sein?
    5. Warum wird nicht eine dreispurige Führung mit wechselnder Richtung der dritten Fahrbahn (vormittags stadteinwärts, nachmittags stadtauswärts) eingerichtet? Auf vielen Straßen funktioniert dies.
    6. Welche ggf. großräumigeren Umleitungsmöglichkeiten für den Kraftverkehr wurden geprüft? Warum wurden diese verworfen?
    7. Wieso ist eine rein unterirdische Bauausführung nicht möglich? Inwiefern würde diese den Ostausgang der U1 komplett blockieren, wenn der Aufzug doch gar nicht direkt neben oder vor der Treppenanlage installiert wird?
  3. Sollte nach Klärung aller Fragen und Prüfung aller Alternativen dennoch eine Baumfällung notwendig sein, ist dafür Sorge zu tragen, dass mindestens die gleiche Anzahl großkroniger, mehrfach verpflanzter Bäume an Ort und Stelle nachgepflanzt wird.

 

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Alexander KleinowCarmen Möller

Christoph Reiffert

 

   
    10.07.2017 - Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
    Ö 6.3 - ungeändert beschlossen
   

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

 

1.Der Ausschuss kritisiert, dass die Fällung von vier bis zu 100 Jahre alten Bäumen allein für die Zeit des Baus eines Aufzugs zur U1 ohne ausreichende Erläuterung zur Prüfung von Alternativen als unumgänglich dargestellt wird.

2.Der Ausschuss lehnt jede Baumfällung zugunsten einer Aufrechterhaltung der Vierspurigkeit der Lübecker Straße während der Bauzeit vor Beantwortung der nachstehenden Fragen ab.

a.Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich gegenüber den zuständigen Behörden dafür ein, dass folgende Punkte bezüglich des Baus des Aufzugs zur U1 an der Haltestelle Lübecker Straße geprüft werden. Die Antworten zu den folgenden Fragen sollen den Ausschussmitgliedern zugeleitet werden.

b.Reichen während der Bauzeit temporär vier Spuren für den Kraftverkehr? Wieso nicht?

c.Inwiefern wurde berücksichtigt, dass in den Sommermonaten ohnehin mit geringerem Kfz-Verkehr zu rechnen ist?

d.Wurde während der abgeschlossenen Umbauten am angrenzenden Knoten Lübecker Straße/Steinhauerdamm/Mühlendamm eine Reduzierung der Zahl der Fahrstreifen notwendig? Wenn ja, auf wie viele? Falls weniger als vier Fahrsteifen ausreichend waren - warum soll das im vorliegenden Fall nicht ausreichend sein?

e.Warum wird nicht eine dreispurige Führung mit wechselnder Richtung der dritten Fahrbahn (vormittags stadteinwärts, nachmittags stadtauswärts) eingerichtet? Auf vielen Straßen funktioniert dies.

f.Welche ggf. großräumigeren Umleitungsmöglichkeiten für den Kraftverkehr wurden geprüft? Warum wurden diese verworfen?

g.Wieso ist eine rein unterirdische Bauausführung nicht möglich? Inwiefern würde diese den Ostausgang der U1 komplett blockieren, wenn der Aufzug doch gar nicht direkt neben oder vor der Treppenanlage installiert wird?

3.Sollte nach Klärung aller Fragen und Prüfung aller Alternativen dennoch eine Baumfällung notwendig sein, ist dafür Sorge zu tragen, dass mindestens die gleiche Anzahl großkroniger, mehrfach verpflanzter Bäume an Ort und Stelle nachgepflanzt wird.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

Ö 6.4  
Dithmarscher Straße: Vorfahrt für den öffentlichen Personennahverkehr! gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion
20-4594  
Ö 6.5  
Tempo 30 im Quartier rund um die Angerstraße gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion
20-4619  
Ö 7     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 7.1  
Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) Hier: Grundinstandsetzung der Nordschleswiger Straße zwischen Osterbek und Eulenkamp 1.Verschickung des LSBG
Enthält Anlagen
20-4552  
Ö 7.2  
Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) Hier: Grundinstandsetzung der Habichtstraße zwischen Hellbrookstraße und Osterbek 1.Verschickung des LSBG
Enthält Anlagen
20-4554  
Ö 7.3  
Protokoll der Sitzung des Sanierungsbeirats für das Sanierungsgebiet Barmbek Nord S1, Fuhlsbüttler Straße vom 16.05.2017
Enthält Anlagen
20-4520  
Ö 7.4  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, Sitzung am 10.07.2017
Enthält Anlagen
20-4526  
Ö 7.4.1  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, Teil 2 für die Sitzung am 10.07.2017
Enthält Anlagen
20-4618  
Ö 8  
Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 9  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 10  
Verschiedenes