Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Datum: Mo, 29.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
Anlagen:
Präsentation Eppendorfer Park TOP 4-1  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2     Aktuelle Viertelstunde    
Ö 2.1  
Schreiben der "Initiative für Parkraum in der Jarrestadt"    
Ö 2.2  
Flüchtlingsunterkunft Loogestraße    
Ö 2.3  
Bürgerbeteiligung, Vermüllung, Grillen in Grünanlagen, Planschbecken Haynspark    
Ö 2.4  
Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Einrichtung "Runder Tisch", Ausgestaltung und Befugnisse des Gremiums klar strukturieren und regeln, Bürger und Anwohner in den gesamten Prozess einbinden. Antrag der CDU-Fraktion
20-4355  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

1.Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird gebeten umgehend, spätestens bis zum 05.06.2017, einen Termin für die 1. Sitzung des Runden Tischs im Juli 2017 zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße festzusetzen.

 

2.Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude möge zudem beschließen, dass der Runde Tisch entgegen den Planungen des Bezirksamtes Hamburg-Nord im Sinne von frühzeitiger Bürgerbeteiligung gem. der „Bürgerverständigung Eppendorf“ zwischen IFI Hamburg, dem Senat der Freie und Hansestadt Hamburg sowie dem Bezirksamtsleiter Harald Rösler und gem. der Bürgerschaftsdrucksache 21/5231 auch als bürgerliches Gremium explizit auch für die Planungs- und Baubegleitung einberufen und eingesetzt wird.
Die Verantwortlichen Planer von Bezirksamt, Zentralem Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) und des späteren Betreibers von fördern & wohnen AöR sind zu den Sitzungen des Runden Tischs rechtzeitig einzuladen.

 

3.Der Runde Tisch soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am gesamten Prozess beteiligen zu können.
Aus diesem Grund müssen Ideen und inhaltliche Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern, die im Rahmen des Runden Tischs zu den Planungen an der Loogestraße geäußert werden, dem zuständigen Regionalausschuss von der Verwaltung in Form von Mitteilungsdrucksachen jeweils zur nächstmöglichen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden und Integration gelingen kann. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für die Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4.Aufgrund der Tatsache, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord unter der Leitung des
Bezirksamtsleiters Harald Rösler (SPD) aufgrund der Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter und aufgrund der politischen Vorgaben der Bezirksamtsleitung keine neutrale Instanz darstellt, wird das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgefordert, eine externe neutrale Sitzungsleitung zu beauftragen. Eine hierfür notwendige Ausschreibung ist unverzüglich einzuleiten.

 

5.Die Termine des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße sind rechtzeitig, bis spätestens jeweils 8 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen.

 

6.Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem 1. Termin des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, durch Plakate im großräumigen Umfeld der Loogestraße auf Ort, Zeitpunkt und Inhalt des Runden Tisches aufmerksam gemacht werden.

 

 

 

Ekkehart WersichStefan Bohlen

Fraktionsvorsitzender im

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

 

 

   
    29.05.2017 - Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
    Ö 2.4 - abgelehnt
   

Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird gebeten umgehend einen Termin für die 1. Sitzung des Runden Tischs im Juli 2017 zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße festzusetzen.

 

2. Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude möge zudem beschließen, dass der Runde Tisch entgegen den Planungen des Bezirksamtes Hamburg-Nord im Sinne von frühzeitiger Bürgerbeteiligung gem. der „rgerverständigung Eppendorf“ zwischen IFI Hamburg, dem Senat der Freie und Hansestadt Hamburg sowie dem Bezirksamtsleiter Harald Rösler und gem. der Bürgerschaftsdrucksache 21/5231 auch als bürgerliches Gremium explizit auch für die Planungs- und Baubegleitung einberufen und eingesetzt wird.

Die Verantwortlichen Planer von Bezirksamt, Zentralem Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) und des späteren Betreibers von fördern & wohnen AöR sind zu den Sitzungen des Runden Tischs rechtzeitig einzuladen.

 

3. Der Runde Tisch soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am gesamten Prozess beteiligen zu können.

Aus diesem Grund müssen Ideen und inhaltliche Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern, die im Rahmen des Runden Tischs zu den Planungen an der Loogestraße geäert werden, dem zuständigen Regionalausschuss von der Verwaltung in Form von Mitteilungsdrucksachen jeweils zur nächstmöglichen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden und Integration gelingen kann. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für die Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4. Aufgrund der Tatsache, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord unter der Leitung des Bezirksamtsleiters Harald Rösler (SPD) aufgrund der Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter und aufgrund der politischen Vorgaben der Bezirksamtsleitung keine neutrale Instanz darstellt, wird das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgefordert, eine externe neutrale Sitzungsleitung zu beauftragen. Eine hierfür notwendige Ausschreibung ist unverzüglich einzuleiten.

 

5. Die Termine des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße sind rechtzeitig, bis spätestens jeweils 8 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen.

 

6. Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem 1. Termin des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, durch Plakate im großumigen Umfeld der Loogestraße auf Ort, Zeitpunkt und Inhalt des Runden Tisches aufmerksam gemacht werden.

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, am 21.06.2017 im Rahmen der Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft Loogestraße eine möglichst detail- und umfangreiche Zeitschiene hinsichtlich der Bebauung und Planung der Unterkunft sowie der Begleitmaßnahmen u.a. Formierung von Ehrenamt, ehrenamtliche Angebote, sozialräumliche Angebote usw. bekannt zu geben und den Anwohnern vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 2:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 3:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 4:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 5:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 6:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 7:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 27.03.2017 und 24.04.2017    
Ö 4     Tagesordnungspunkte: Bürger-, Gäste- und Referentenbeteiligung    
Ö 4.1  
Eppendorfer Park – Eingangsbereich Breitenfelder Str./Curschmannstraße Vorstellung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens am 17.05.2017    
Ö 4.1.1  
Schreiben eines Vertreters von MARTINIerLEBEN betr. Verbesserungsvorschläge für den Eppendorfer Park
Enthält Anlagen
20-4401  
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Kostenloses Parken direkt nach Ladenschluss! Nicht erst Stunden später Antrag der CDU-Fraktion
20-4193  
Ö 5.2  
Runder Tisch – Jarrestadt Antrag der CDU-Fraktion
20-4301  
Ö 5.3  
Antrag zur Geschäftsordnung    
Ö 6     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 6.1  
Schreiben eines Bürgers betr. Straßenbenennungen im Pergolenviertel
20-4296  
Ö 6.2  
Busbeschleunigungsprogramm Metrobuslinie 20, Knotenpunkt Hebebrandstraße / Rübenkamp und Hebebrandstraße zwischen Tessenowweg und Überseering Schlussverschickung der verkehrstechnischen Planung (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-4106  
Ö 6.3  
Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-4175  
Ö 6.4  
Oldtimermeile City Nord 2017
20-4332  
Ö 6.5  
Stadtpark Revival 2017 - Verlegung des Stadtpark Revivals in die City-Nord
20-4334  
Ö 6.6     Nachmeldungen von Baumfällungen    
Ö 6.6.1  
Nachmeldungen zur Fällliste Straßenbäume 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-3937  
Ö 6.6.2  
Nachmeldungen zur Fällliste Bäume in Grünanlagen 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-3963  
Ö 6.6.3  
Nachmeldungen zur Fällliste Bäume in Grünanlagen 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-4032  
Ö 6.7     Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen    
Ö 6.7.1  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-3915  
Ö 6.7.2  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-4016  
Ö 6.7.3  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-4167  
Ö 6.7.4  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-4181  
Ö 6.7.5  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4300  
Ö 6.8  
Schreiben von Bürgern betr. Geplante Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Nutzungszweck
Enthält Anlagen
20-4395  
Ö 7     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 7.1  
Raser in der Sierichstraße stoppen, Lebensqualität der Anwohner erhöhen Stellungnahme der Polizei Hamburg
20-4308  
Ö 7.2  
Hamburg-Nord schützt die Bienen: Krokus, Narzisse und Co. als Frühjahrs-Nahrung pflanzen! Beschluss der Bezirksversammlung
20-4349  
Ö 7.3  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnung Wiesendamm 133 Stellungnahme der Polizei Hamburg (Drucksache liegt bereits vor)
Enthält Anlagen
20-3904  
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
Schließung des Mobility-Centers der Deutschen Bahn in der Eppendorfer Landstraße 59    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Eppendorfer Park TOP 4-1 (1143 KB)