Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
Anlagen:
Präsentation Loogestraße zu TOP 4-1  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Aktuelle Viertelstunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 20.02.2017    
Ö 4     Tagesordnungspunkte: Bürger-, Gäste- und Referentenbeteiligung    
Ö 4.1  
Information über die geplante Flüchtlingsunterkunft Loogestraße hierzu wurden Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge eingeladen    
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Bürgerforum zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, Anwohner und interessierte Bürger beteiligen und informieren! Antrag der CDU-Fraktion
20-4097  
Ö 5.1.1  
Flüchtlingsunterkunft in der Loogestraße Antrag der DIE LINKE-Fraktion
20-4166  
Ö 5.1.2  
Flüchtlinge an der Loogestraße gemeinsamer Antrag der SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion
20-4245  
Ö 5.2  
Das Tor zum Eppendorfer Park – Zustand nach Baumfällungen Antrag der CDU-Fraktion
20-4098  
Ö 5.3  
Der Parkplatznot entgegenwirken: Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Eppendorf und Winterhude schaffen! Antrag der CDU-Fraktion
20-4188  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

1)    Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude gibt das politische Ziel aus, mehr PKW-Stellplätze, Parkplätze und temporäre Parkzonen in Eppendorf/Winterhude zu schaffen.

 

2)    In Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll eine Liste mit geeigneten Straßenzügen erstellt werden, in denen in Eppendorf und Winterhude oberirdisch und unterirdisch mehr Parkplätze geschaffen bzw. temporäre Parkzonen vor Gewerbebetrieben eingerichtet werden können. Vorbild soll hier der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich sein.

 

3)    Der Herr Bezirksamtsleiter wird ersucht, Vorschläge zur spürbaren Minderung der Parkplatznot dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorzulegen. Dazu sollte u.a. ein Konzept gehören, neuen Parkraum in unterirdischen Anlagen zu schaffen. Auch hier soll der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich Vorbild sein.

 

4)    Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude fordert den rot-grünen Senat auf, die Stellplatzpflicht beim Bau neuer Wohneinheiten grundsätzlich wieder so zu regeln,  wie es die HBauO vor der Änderung der §§ 48 und 49 HBauO vorsah.

 

 

Ekkehart WersichChristoph Ploß

Fraktionsvorsitzender im

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude

 

 

   
    24.04.2017 - Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
    Ö 5.3 - abgelehnt
   

Petitum/Beschluss:

1) Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude gibt das politische Ziel aus, mehr PKW-Stellplätze, Parkplätze und temporäre Parkzonen in Eppendorf/Winterhude zu schaffen.

 

2) In Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll eine Liste mit geeigneten Straßenzügen erstellt werden, in denen in Eppendorf und Winterhude oberirdisch und unterirdisch mehr Parkplätze geschaffen bzw. temporäre Parkzonen vor Gewerbebetrieben eingerichtet werden können. Vorbild soll hier der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich sein.

 

3) Der Herr Bezirksamtsleiter wird ersucht, Vorschläge zur spürbaren Minderung der Parkplatznot dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorzulegen. Dazu sollte u.a. ein Konzept gehören, neuen Parkraum in unterirdischen Anlagen zu schaffen. Auch hier soll der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich Vorbild sein.

 

4) Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude fordert den rot-grünen Senat auf, die Stellplatzpflicht beim Bau neuer Wohneinheiten grundsätzlich wieder so zu regeln,  wie es die HBauO vor der Änderung der §§ 48 und 49 HBauO vorsah.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

 

Ö 5.3.1  
Historischen Parkplatzkompromiss von Zürich nutzen – Orte des städtischen Lebens schaffen! gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion
20-4246  
Ö 5.4  
Eine Lösung für die Haynstraße finden! Antrag der CDU-Fraktion
20-4192  
Ö 5.5  
Kostenloses Parken direkt nach Ladenschluss! Nicht erst Stunden später Antrag der CDU-Fraktion
20-4193  
Ö 5.6  
"Politik ist das Bohren dicker Granitkleinpflaster": Lebensqualität für Anwohner in der Straße Alter Güterbahnhof erhöhen, Lärmquellen beseitigen Antrag der CDU-Fraktion
20-4254  
Ö 5.6.1  
Lärmbelastung am Alten Güterbahnhof endgültig beseitigen – Granitpflaster entfernen! gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion
20-4258  
Ö 5.7  
Abschlussveranstaltung Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Borgwegs nicht parallel zur Bezirksversammlung durchführen Antrag der CDU-Fraktion
20-4267  
Ö 6     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 6.1  
Parkraum in der Jarrestadt    
Ö 6.1.1  
Mehr Parkraum in der Jarrestadt Stellungnahme zum Bürgerschreiben vom 06.01.2017
Enthält Anlagen
20-4059  
Ö 6.1.2  
Parken in der Jarrestadt, hier Großheidestraße ergänzte Stellungnahme zu den Bürgerschreiben
20-3642.1  
Ö 6.1.3  
Schreiben eines Bürgers zum Thema "Mehr Parkraum in der Jarrestadt"
20-4187  
Ö 6.2  
Lärmbelastung am Alten Güterbahnhof Stellungnahme des Bezirksamtes
20-4063  
Ö 6.3  
Geplante Flüchtlingsunterkünfte in Eppendorf    
Ö 6.3.1  
Mögliche temporäre Flüchtlingsunterkunft Loogestraße hier: Schreiben von Anwohnern des Standortes Loogestraße
Enthält Anlagen
20-4062  
Ö 6.3.2  
Anhörung zur geplanten Flüchtlingseinrichtung Loogestraße in Eppendorf hier: Stellungnahme von Bürgern zum Ergebnis der Sitzung am 20.02.2017
Enthält Anlagen
20-4074  
Ö 6.3.3  
Flüchtlingsunterkunft Loogestraße weitere Stellungnahmen von Anwohnern
Enthält Anlagen
20-4076  
Ö 6.3.4  
Flüchtlingsunterkunft Loogestraße weitere Stellungnahmen von Anwohnern
Enthält Anlagen
20-4076.1  
Ö 6.4  
Busbeschleunigungsprogramm Metrobuslinie 20, Knotenpunkt Hebebrandstraße / Rübenkamp und Hebebrandstraße zwischen Tessenowweg und Überseering Schlussverschickung der verkehrstechnischen Planung
Enthält Anlagen
20-4106  
Ö 6.5  
Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG
Enthält Anlagen
20-4175  
Ö 6.6     Nachmeldungen von Baumfällungen    
Ö 6.6.1  
Nachmeldungen zur Fällliste Straßenbäume 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-3937  
Ö 6.6.2  
Nachmeldungen zur Fällliste Bäume in Grünanlagen 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-3963  
Ö 6.6.3  
Nachmeldungen zur Fällliste Bäume in Grünanlagen 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4032  
Ö 6.7     Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen    
Ö 6.7.1  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-3915  
Ö 6.7.2  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4016  
Ö 6.7.3  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4167  
Ö 6.7.4  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4181  
Ö 7     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 7.1  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnung Wiesendamm 133 Stellungnahme der Polizei Hamburg
Enthält Anlagen
20-3904  
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
Abschlussveranstaltung Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Borgwegs    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Loogestraße zu TOP 4-1 (802 KB)