Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
Anlagen:
Präsentation Loogestraße zu TOP 4-1  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Aktuelle Viertelstunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 20.02.2017    
Ö 4     Tagesordnungspunkte: Bürger-, Gäste- und Referentenbeteiligung    
Ö 4.1  
Information über die geplante Flüchtlingsunterkunft Loogestraße hierzu wurden Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge eingeladen    
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Bürgerforum zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, Anwohner und interessierte Bürger beteiligen und informieren! Antrag der CDU-Fraktion
20-4097  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

1. Die Anwohner und interessierte Bürger sollen angesichts der gravierenden Eingriffe in ihr Lebensumfeld an den Planungen zur Loogestraße beteiligt werden.

 

2.Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird daher aufgefordert, vor Abschluss der endgültigen Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße spätestens bis zum 31.05.2017 durch die zuständigen Fachdezernate Soziales, Jugend und Gesundheit sowie Bau in enger Abstimmung mit dem Zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) ein „Bürgerforum - Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf“ zu veranstalten.

 

3.Das Bürgerforum soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können. Fragen, Ideen und Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern zu den Planungen an der Loogestraße müssen von der Verwaltung und Politik berücksichtigt werden können. Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden kann und Integration gelingt. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für mögliche Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4.Als Ergebnis des Verfahrens soll ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, der für die Verwaltung eine verbindliche Grundlage hinsichtlich der Planungen an der Loogestraße darstellt.

 

5.Zum Bürgerforum sollen neben den direkten Anwohnern, interessierten Bürgern sowie den fachlich zuständigen Vertretern des Bezirksamtes zudem Vertreter des Senats, des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge und von fördern & wohnen AöR, dem wahrscheinlichen Betreiber der Wohnunterkunft, eingeladen werden.

 

6.Das Bürgerforum ist rechtzeitig, bis spätestens 14 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen. Dabei ist vom Bezirksamt Hamburg-Nord eine Rufnummer und E-Mail-Adresse und ein Ansprechpartner anzugeben, unter der Bürger dem Bezirksamt vorab Fragen und Anregungen zur o.g. Thematik zukommen lassen können, die im Rahmen des Bürgerforums behandelt werden sollen.

 

7.Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem Bürgerforum durch Plakate im Umfeld der Loogestraße auf Ort und Zeitpunkt des Bürgerforums aufmerksam gemacht werden.

 

 

Ekkehart WersichStefan Niclas Bohlen

Fraktionsvorsitzender im und die CDU-Fraktion im

Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Regionalausschuss Eppendorf- Winterhude

 

 

   
    27.03.2017 - Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
    Ö 5.6 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Punkt in die nächste Sitzung.

   
    24.04.2017 - Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
    Ö 5.1 - abgelehnt
   

Petitum/Beschluss:

1. Die Anwohner und interessierte Bürger sollen angesichts der gravierenden Eingriffe in ihr Lebensumfeld an den Planungen zur Loogestraße beteiligt werden.

 

2. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird daher aufgefordert, vor Abschluss der endgültigen Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße spätestens bis zum 31.05.2017 durch die zuständigen Fachdezernate Soziales, Jugend und Gesundheit sowie Bau in enger Abstimmung mit dem Zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) ein „rgerforum - Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf“ zu veranstalten.

 

3. Das Bürgerforum soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können. Fragen, Ideen und Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern zu den Planungen an der Loogestraße müssen von der Verwaltung und Politik berücksichtigt werden können. Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden kann und Integration gelingt. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für mögliche Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4. Als Ergebnis des Verfahrens soll ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, der für die Verwaltung eine verbindliche Grundlage hinsichtlich der Planungen an der Loogestraße darstellt.

 

5. Zum Bürgerforum sollen neben den direkten Anwohnern, interessierten Bürgern sowie den fachlich zuständigen Vertretern des Bezirksamtes zudem Vertreter des Senats, des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge und von fördern & wohnen AöR, dem wahrscheinlichen Betreiber der Wohnunterkunft, eingeladen werden.

 

6. Das Bürgerforum ist rechtzeitig, bis spätestens 14 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen. Dabei ist vom Bezirksamt Hamburg-Nord eine Rufnummer und E-Mail-Adresse und ein Ansprechpartner anzugeben, unter der Bürger dem Bezirksamt vorab Fragen und Anregungen zur o.g. Thematik zukommen lassen können, die im Rahmen des Bürgerforums behandelt werden sollen.

 

7. Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem Bürgerforum durch Plakate im Umfeld der Loogestraße auf Ort und Zeitpunkt des Bürgerforums aufmerksam gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: 4 Stimmen der CDU-Fraktion

 

Ö 5.1.1  
Flüchtlingsunterkunft in der Loogestraße Antrag der DIE LINKE-Fraktion
20-4166  
Ö 5.1.2  
Flüchtlinge an der Loogestraße gemeinsamer Antrag der SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion
20-4245  
Ö 5.2  
Das Tor zum Eppendorfer Park – Zustand nach Baumfällungen Antrag der CDU-Fraktion
20-4098  
Ö 5.3  
Der Parkplatznot entgegenwirken: Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Eppendorf und Winterhude schaffen! Antrag der CDU-Fraktion
20-4188  
Ö 5.3.1  
Historischen Parkplatzkompromiss von Zürich nutzen – Orte des städtischen Lebens schaffen! gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion
20-4246  
Ö 5.4  
Eine Lösung für die Haynstraße finden! Antrag der CDU-Fraktion
20-4192  
Ö 5.5  
Kostenloses Parken direkt nach Ladenschluss! Nicht erst Stunden später Antrag der CDU-Fraktion
20-4193  
Ö 5.6  
"Politik ist das Bohren dicker Granitkleinpflaster": Lebensqualität für Anwohner in der Straße Alter Güterbahnhof erhöhen, Lärmquellen beseitigen Antrag der CDU-Fraktion
20-4254  
Ö 5.6.1  
Lärmbelastung am Alten Güterbahnhof endgültig beseitigen – Granitpflaster entfernen! gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion
20-4258  
Ö 5.7  
Abschlussveranstaltung Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Borgwegs nicht parallel zur Bezirksversammlung durchführen Antrag der CDU-Fraktion
20-4267  
Ö 6     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 6.1  
Parkraum in der Jarrestadt    
Ö 6.1.1  
Mehr Parkraum in der Jarrestadt Stellungnahme zum Bürgerschreiben vom 06.01.2017
Enthält Anlagen
20-4059  
Ö 6.1.2  
Parken in der Jarrestadt, hier Großheidestraße ergänzte Stellungnahme zu den Bürgerschreiben
20-3642.1  
Ö 6.1.3  
Schreiben eines Bürgers zum Thema "Mehr Parkraum in der Jarrestadt"
20-4187  
Ö 6.2  
Lärmbelastung am Alten Güterbahnhof Stellungnahme des Bezirksamtes
20-4063  
Ö 6.3  
Geplante Flüchtlingsunterkünfte in Eppendorf    
Ö 6.3.1  
Mögliche temporäre Flüchtlingsunterkunft Loogestraße hier: Schreiben von Anwohnern des Standortes Loogestraße
Enthält Anlagen
20-4062  
Ö 6.3.2  
Anhörung zur geplanten Flüchtlingseinrichtung Loogestraße in Eppendorf hier: Stellungnahme von Bürgern zum Ergebnis der Sitzung am 20.02.2017
Enthält Anlagen
20-4074  
Ö 6.3.3  
Flüchtlingsunterkunft Loogestraße weitere Stellungnahmen von Anwohnern
Enthält Anlagen
20-4076  
Ö 6.3.4  
Flüchtlingsunterkunft Loogestraße weitere Stellungnahmen von Anwohnern
Enthält Anlagen
20-4076.1  
Ö 6.4  
Busbeschleunigungsprogramm Metrobuslinie 20, Knotenpunkt Hebebrandstraße / Rübenkamp und Hebebrandstraße zwischen Tessenowweg und Überseering Schlussverschickung der verkehrstechnischen Planung
Enthält Anlagen
20-4106  
Ö 6.5  
Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG
Enthält Anlagen
20-4175  
Ö 6.6     Nachmeldungen von Baumfällungen    
Ö 6.6.1  
Nachmeldungen zur Fällliste Straßenbäume 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-3937  
Ö 6.6.2  
Nachmeldungen zur Fällliste Bäume in Grünanlagen 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-3963  
Ö 6.6.3  
Nachmeldungen zur Fällliste Bäume in Grünanlagen 2016/17 für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4032  
Ö 6.7     Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen    
Ö 6.7.1  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-3915  
Ö 6.7.2  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4016  
Ö 6.7.3  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4167  
Ö 6.7.4  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
Enthält Anlagen
20-4181  
Ö 7     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 7.1  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnung Wiesendamm 133 Stellungnahme der Polizei Hamburg
Enthält Anlagen
20-3904  
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
Abschlussveranstaltung Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Borgwegs    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Loogestraße zu TOP 4-1 (802 KB)