Petitum/Beschluss:
1. Die Anwohner und interessierte Bürger sollen angesichts der gravierenden Eingriffe in ihr Lebensumfeld an den Planungen zur Loogestraße beteiligt werden.
2.Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird daher aufgefordert, vor Abschluss der endgültigen Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße spätestens bis zum 31.05.2017 durch die zuständigen Fachdezernate Soziales, Jugend und Gesundheit sowie Bau in enger Abstimmung mit dem Zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) ein „Bürgerforum - Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf“ zu veranstalten.
3.Das Bürgerforum soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können. Fragen, Ideen und Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern zu den Planungen an der Loogestraße müssen von der Verwaltung und Politik berücksichtigt werden können. Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden kann und Integration gelingt. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für mögliche Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.
4.Als Ergebnis des Verfahrens soll ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, der für die Verwaltung eine verbindliche Grundlage hinsichtlich der Planungen an der Loogestraße darstellt.
5.Zum Bürgerforum sollen neben den direkten Anwohnern, interessierten Bürgern sowie den fachlich zuständigen Vertretern des Bezirksamtes zudem Vertreter des Senats, des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge und von fördern & wohnen AöR, dem wahrscheinlichen Betreiber der Wohnunterkunft, eingeladen werden.
6.Das Bürgerforum ist rechtzeitig, bis spätestens 14 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen. Dabei ist vom Bezirksamt Hamburg-Nord eine Rufnummer und E-Mail-Adresse und ein Ansprechpartner anzugeben, unter der Bürger dem Bezirksamt vorab Fragen und Anregungen zur o.g. Thematik zukommen lassen können, die im Rahmen des Bürgerforums behandelt werden sollen.
7.Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem Bürgerforum durch Plakate im Umfeld der Loogestraße auf Ort und Zeitpunkt des Bürgerforums aufmerksam gemacht werden.
Ekkehart WersichStefan Niclas Bohlen
Fraktionsvorsitzender im und die CDU-Fraktion im
Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Regionalausschuss Eppendorf- Winterhude
