Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Vorstellung der Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen in der Osterfeldstraße
20-2545  
Ö 2.1  
Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben und eine gute Quartiersentwicklung für die Flüchtlingswohnungen in der Osterfeldstraße 8 -16 schaffen! Antrag der Fraktion DIE LINKE
20-2479  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung fordert für das neu zu errichtende Quartier in der Osterfeldstraße 8-16:

1.              Die Bindungsfrist für die Wohnungen beträgt  verbindlich mindestens 30 Jahre und der Investor soll vertraglich verpflichtet werden nach Ablauf dieser Frist der Stadt eine Verlängerung der Belegungsbindung anzubieten.

2.              Die Bezirksversammlung strebt an, das neue Quartier dauerhaft als Ort günstigen Wohnens in Eppendorf zu etablieren.

3.              Die BewohnerInnen rund um das Neubaugebiet und des Stadtteils Eppendorf sind von Beginn an umfassend zu informieren und in die Planung und Entwicklung des Quartiers einzubeziehen. Die Bezirksverwaltung ergreift die Initiative zur Schaffung eines Quartiersbeirats, dieser ist nach Bezug der Wohnungen um VertreterInnen der neu Zugezogenen zu ergänzen.

 

4.              Neben der gesetzlich vorgeschriebenen  Spielflächen für Kinder werden Freizeit- und  Sportflächen gebaut. Für das gesamte Gebiet wird eine Sporthalle errichtet. Der Bezirksamtsleiter prüft die Erweiterungsmöglichkieten an bestehenden Standorten in der Umgebung.

 

5.              Für jeden Bauabschnitt werden Gemeinschaftsräume  gebaut und Beratungszentren mit Dolmetschern eingerichtet. Für besonders schutzbedürftige Gruppen sollen eigene Räume vorgesehen werden.

 

6.              Für das Quartier wird ein Gesundheitszentrum errichtet zur medizinischen  und psycho-sozialen Betreuung, das auch von der umliegenden Wohnbevölkerung genutzt werden kann.

Das Bezirksamt übernimmt bereits in der Planungsphase des Quartiers eine koordinierende Rolle zwischen möglichen Betreibern (z.B. UKE) und Eigentümern möglicher Standorte/Gebäude.

 

7.              Die umliegenden Grundschulen sind so zu erweitern, dass die Grundschulkinder keine längeren Schulwege haben. Auch für zugewanderte Kinder gilt: Kurze Beine, kurze Wege.

 

8.              Für das Quartier wird ein Freizeit-, Bildungs- und Kulturzentrum errichtet, das Sprachkurse, Fortbildungsmöglichkeiten, kulturellen Veranstaltungen, künstlerische Kurse und Selbstorganisation der verschiedenen Communities anbietet. Dabei sollen Flüchtlinge und AnwohnerInnen an der Gestaltung mitwirken.

 

9.              In den Gewerbegebäude sollen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Flüchtlinge geschaffen werden. Das Bezirksamt informiert zusammen mit dem Investor MieterInnen der Gebäude über mögliche Förderungen.

 

10. Das Bezirksamt wirkt darauf hin, dass in den umliegenden Gewerbegebäuden kleine und mittelgroße Einzelhandelsflächen für den spezifischen Bedarf von Zugewanderten (z.B. halal-Lebensmittel, Internetcafe, etc.) entstehen.

 

11. Das Bezirksamt berichtet dem Regionalausschuss regelmäßig über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung.

 

 

Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

 

   
    14.01.2016 - Bezirksversammlung
    Ö 6.5 - (offen)
   

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den zuständigen Regionalausschuss.

   
    25.01.2016 - Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
    Ö 2.1 - vertagt
   

Petitum/Beschluss:

1. Die Bindungsfrist für die Wohnungen beträgt  verbindlich mindestens 30 Jahre und der Investor soll vertraglich verpflichtet werden nach Ablauf dieser Frist der Stadt eine Verlängerung der Belegungsbindung anzubieten.

 

2. Die Bezirksversammlung strebt an, das neue Quartier dauerhaft als Ort günstigen Wohnens in Eppendorf zu etablieren.

 

3. Die BewohnerInnen rund um das Neubaugebiet und des Stadtteils Eppendorf sind von Beginn an umfassend zu informieren und in die Planung und Entwicklung des Quartiers einzubeziehen. Die Bezirksverwaltung ergreift die Initiative zur Schaffung eines Quartiersbeirats, dieser ist nach Bezug der Wohnungen um VertreterInnen der neu Zugezogenen zu ergänzen.

 

4. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen  Spielflächen für Kinder werden Freizeit- und  Sportflächen gebaut. Für das gesamte Gebiet wird eine Sporthalle errichtet. Der Bezirksamtsleiter prüft die Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Standorten in der Umgebung.

 

5. r jeden Bauabschnitt werden Gemeinschaftsräume  gebaut und Beratungszentren mit Dolmetschern eingerichtet. Für besonders schutzbedürftige Gruppen sollen eigene Räume vorgesehen werden.

 

6. r das Quartier wird ein Gesundheitszentrum errichtet zur medizinischen  und psycho-sozialen Betreuung, das auch von der umliegenden Wohnbevölkerung genutzt werden kann.

Das Bezirksamt übernimmt bereits in der Planungsphase des Quartiers eine koordinierende Rolle zwischen möglichen Betreibern (z.B. UKE) und Eigentümern möglicher Standorte/Gebäude.

 

7. Die umliegenden Grundschulen sind so zu erweitern, dass die Grundschulkinder keine längeren Schulwege haben. Auch für zugewanderte Kinder gilt: Kurze Beine, kurze Wege.

 

8. r das Quartier wird ein Freizeit-, Bildungs- und Kulturzentrum errichtet, das Sprachkurse, Fortbildungsmöglichkeiten, kulturellen Veranstaltungen, künstlerische Kurse und Selbstorganisation der verschiedenen Communities anbietet. Dabei sollen Flüchtlinge und AnwohnerInnen an der Gestaltung mitwirken.

 

9. In den Gewerbegebäude sollen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Flüchtlinge geschaffen werden. Das Bezirksamt informiert zusammen mit dem Investor MieterInnen der Gebäude über mögliche Förderungen.

 

10. Das Bezirksamt wirkt darauf hin, dass in den umliegenden Gewerbegebäuden kleine und mittelgroße Einzelhandelsflächen für den spezifischen Bedarf von Zugewanderten (z.B. halal-Lebensmittel, Internetcafe, etc.) entstehen.

 

11. Das Bezirksamt berichtet dem Regionalausschuss regelmäßig über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 18.04.2016.

   
    18.04.2016 - Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
    Ö 5.1 - vertagt
   

Nach Klärung von Verständnisfragen wird der Antrag auf Vertagung zumindest bis zur Sitzung am 20.06.2016 abgestimmt mit der Auflage, die antragstellende Fraktion ge die Organisation eines Treffens aller Fraktionen vornehmen, um einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt den Vorschlag einstimmig.

 

Im Anschluss an die Abstimmung erklärt Frau Haas, dass der Antrag das erste Mal in die Sitzung des RegA EWi am 25.01.2016 eingebracht wurde, als eine Vielzahl von Bürgern anwesend gewesen sei. Auf Wunsch der Mehrheitsfraktionen sei der Antrag vertagt worden. Die 11 Punkte hätten am 25.01.2016 auch mit den Gästen diskutiert und deren Meinung eingeholt werden können. Heute sei die Diskussion über den Antrag unsachlich gewesen und teilweise ins Lächerliche gezogen worden. Sie gehe davon aus, dass diese Wortmeldungen in der Sitzung im Januar vor den vielen Besuchern nicht geäert worden wären. Sie empfinde das Verhalten einiger Anwesenden bedenklich und den Ablauf in den letzten Monaten politisch nicht korrekt. Das interfraktionelle Treffen zur Erarbeitung eines gemeinsamen Zeichens der Integration der Menschen in der Osterfeldstraße würde sie begrüßen.

   
    20.06.2016 - Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
    Ö 5.1 - zurückgezogen
   

Petitum/Beschluss:

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Ö 3  
Aktuelle Viertelstunde    
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2015, 02.11.2015 und 30.11.2015
SI/2015/468  
   
   
Ö 4.1  
Änderungsantrag Protokoll RegA EWi vom 07.09.2015 Antrag der DIE LINKE-Fraktion
20-2523  
Ö 4.2  
Ergänzungsantrag zur Niederschrift des RegA EWi vom 02.11.2015 zu TOP 4 Antrag der CDU-Fraktion
20-2534  
Ö 5     Tagesordnungspunkte: Bürger-, Gäste- und Referentenbeteiligung    
Ö 5.1  
Veloroute 13, Abschnitt 4: Knotenpunkt Eppendorfer Baum / Hegestraße; 1. Verschickung Vorstellung des Projektes durch Vertreter des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer
20-2377  
Ö 5.1.1  
ANTRAG zu TOP 5.1 Knotenpunkt Eppendorfer Baum/Hegestraße Antrag der CDU-Fraktion
20-2533  
Ö 5.2  
Bürgerfreundliche Parkscheinregelungen Antrag der CDU-Fraktion
20-2124  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Trenninseln auf dem Mühlenkamp durch weiße Striche ersetzen Antrag der CDU-Fraktion
20-2441  
Ö 6.2  
Kinderspielplätze sicherer gestalten - Beleuchtung für die Wintermonate schaffen Antrag der CDU-Fraktion
20-2448  
Ö 7     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 7.1  
Erschließung Martinistraße 95 Stellungnahme des Bezirksamtes zum Beschluss vom 28.09.2015
20-2358  
Ö 7.1.1  
Verkehrliche Erschließung eines Mehrfamilienhauses Martinistraße 95
20-1954  
Ö 7.2  
Verkehrssituation in der Gellertstraße verbessern! Stellungnahme des Bezirksamtes
20-2400  
Ö 7.3  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
20-2323  
Ö 7.3.1  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Eppendorf-Winterhude
20-2542  
Ö 7.4  
Fällung von Bäumen in Ausgleichsflächen
20-2520  
Ö 7.5  
Neues Informations- und Leitsystem für den Hamburger Stadtpark
20-2529  
Ö 7.6  
Nachmelder Fällliste Straßenbäume 2015/ 2016
20-2541  
Ö 8     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 8.1  
Bauliche Einzelmaßnahmen im Quartier im Bereich der Bebauungspläne Eppendorf 4 und Eppendorf 24 ("Barrierefreies Musterquartier") Stellungnahme der Polizei Hamburg
20-2237  
Ö 8.2  
Gefährdungen Hudtwalckerstraße/Hudtwalckertwiete, Sperrung Ohlsdorfer Straße Stellungnahme der Polizei Hamburg
20-2496  
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
Pergolenviertel Baumfällarbeiten