Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude  

Petitum/Beschluss:

1. Der Regionalausschuss bedauert, dass die Verkehrsdirektion VD5 ohne Abstimmung mit dem Regionalausschuss EWi Zeitänderungen an bestehenden Parkscheinautomaten angeordnet hat.

2. Der Regionalausschuss fordert die Verkehrsdirektion VD5 auf, derartige Änderungen zukünftig auch mit dem Regionalausschuss EWi abzustimmen.

3. Für die betreffenden Parkscheinautomaten im Bereich des RA EWi sollten die Zeiten einheitlich wie folgt festgelegt werden:

a) montags bis freitags 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

b) samstags 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

4. Der RA EWi fordert die zuständigen Behörden zudem auf, an den jeweiligen Straßenzüge neben dem VZ 1052-33 (mit Parkschein) auch weiterhin die Zeiten, in denen die Park plätze bewirtschaftet werden, anzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt bis zur Teilnahme eines Referenten.

Petitum/Beschluss:

1. Der Regionalausschuss bedauert, dass die Verkehrsdirektion VD5 ohne Abstimmung mit dem Regionalausschuss EWi Zeitänderungen an bestehenden Parkscheinautomaten angeordnet hat.

2. Der Regionalausschuss fordert die Verkehrsdirektion VD5 auf, derartige Änderungen zukünftig auch mit dem Regionalausschuss EWi abzustimmen.

3. Für die betreffenden Parkscheinautomaten im Bereich des RA EWi sollten die Zeiten einheitlich wie folgt festgelegt werden:

              a) montags bis freitags 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

              b) samstags 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

4. Der RA EWi fordert die zuständigen Behörden zudem auf, an den jeweiligen Straßenzüge neben dem VZ 1052-33 (mit Parkschein) auch weiterhin die Zeiten, in denen die Parkplätze bewirtschaftet werden, anzugeben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt