Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung
Gremium: Bezirksversammlung
Datum: Do, 14.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:53 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 2     Aktuelle Stunde    
Ö 2.1  
Kundenzentren vor dem Kollaps!? Antrag der CDU-Fraktion
20-2892  
Ö 3     Geschäftsordnungsangelegenheiten    
Ö 3.1  
Ausschussbenennungen Hauptauschuss Antrag der SPD-Fraktion
20-2858  
Ö 3.2  
Umbenennung Jugendhilfeausschuss Antrag der CDU-Fraktion
20-2905  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 11.02.2016 und vom 03.03.2016
SI/2016/671  
   
   
Ö 5     Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung    
Ö 5.1  
Umzug der Theaterakademie und des Junges Schauspielhauses an den Wiesendamm: Bezirksversammlung Nord begrüßt Chance für eine Barmbeker Theatermeile! Stellungnahme der Finanzbehörde
20-2783  
Ö 5.2  
Erweiterung des Standortes Hebebrandstraße 1/ Tessenowweg Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nach § 28 BezVG
20-2817  
Ö 5.3  
Radfahrstreifen und Schutzstreifen räumen und streuen! Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie
20-2818  
Ö 5.4  
Nutzung eines Gebäudes auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf als befristeter Standort für die öffentliche Unterbringung
20-2848  
Ö 5.5  
Stadtparkunterhaltung angemessen finanzieren! Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie
20-2850  
Ö 5.6  
Ausbau der Velorouten 5, 6 und 13: Radfahren im Bezirk Nord attraktiver machen! Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-2882  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Fahrradstraße Leinpfad, hier: Stellungnahme der Bezirkspolitik zu den Planungen von Rot-Grün Antrag der CDU-Fraktion
20-2738  
Ö 6.2  
Fahrradstraße Leinpfad - nicht erneut Beschlüsse ohne Bürgerbeteiligung fällen Antrag der CDU-Fraktion
20-2739  
Ö 6.3  
Für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk Hamburg Nord: Alle verdreckten Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk reinigen, sowie beschädigte umgehend ersetzen! Antrag der CDU-Fraktion
20-2799  
Ö 6.4  
Carsharing in Hamburg-Nord endlich voran bringen! Antrag der Gruppe Piraten
20-2869  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit in Hamburg vertretenen

Unternehmen in Bezug auf stationäres Carsharing wie switchh, car2go, cambio,

Greenwheels, Flinkster oder Starcar eine Aufstellung mit Standorten zu erstellen, an

denen kein stationäres Carsharing-Angebot vorhanden ist, ein

selbiges aber sinnvoll erscheint. Dabei sollen besonders dichte Wohngebiete untersucht

werden.

 

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im öffentlichen Raum Hinweisschilder zu

naheliegenden Carsharing- und StadtRad-Stationen aufgestellt werden dürfen und wie

hoch die Kosten pro aufzustellendem Schild wären.

 

3. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Hochbahn dafür ein, dass in

den S-/U-Bahn-Stationen Hinweisschilder zu naheliegenden Carsharing- und StadtRad-

Stationen installiert werden sowie dass in den Liniennetzplänen Carsharing- und

StadtRad-Stationen an Haltepunkten besonders ausgezeichnet werden.

 

4. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass im Internet auf hamburg.de eine textuelle

Übersicht aller Carsharing- und StadtRad-Stationen abgerufen werden kann.

 

5. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei den entsprechenden

Landesbehörden dafür ein, dass die Einrichtung einer webbasierten Karte mit den

Carsharing-Stationen aller Anbieter sowie StadtRad-Stationen, allen Haltepunkten des

HVV und Taxistationen auf hamburg.de sowie die Nutzung einer Smartphone-App mit

derselben Funktionalität oder die Ausschreibung ihrer Entwicklung geprüft wird.

 

6. Um mehr Menschen zum Umstieg zu ermutigen und zu motivieren auf ein eigenes Kfz zu

verzichten, spricht sich die Bezirksversammlung in Richtung Senat und Bürgerschaft

dafür aus

1. eine Hamburg-weite Informations- und Werbekampagne zum Thema Carsharing zu

starten.

3. über weitere Möglichkeiten nachzudenken den Ausbau neuer Carsharing-Stationen

voranzutreiben wie eine Anschubfinanzierung in Form einer Ausfallbürgschaft für

eine limitierte Anzahl Carsharing-Autos pro Jahr.

 

 

 

Dorle Olszewski Markus Pöstinger

Für die Gruppe PIRATEN

 

   
    14.04.2016 - Bezirksversammlung
    Ö 6.4 - (offen)
   

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz.

   
    19.04.2016 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 4.2 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.

 

   
    24.05.2016 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 4.1 - vertagt
   

Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit in Hamburg vertretenen

Unternehmen in Bezug auf stationäres Carsharing wie switchh, car2go, cambio,

Greenwheels, Flinkster oder Starcar eine Aufstellung mit Standorten zu erstellen, an

denen im Umkreis von 250m kein stationäres Carsharing-Angebot vorhanden ist, ein

selbiges aber sinnvoll erscheint. Dabei sollen besonders dichte Wohngebiete untersucht

werden.

 

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im öffentlichen Raum Hinweisschilder zu

naheliegenden Carsharing- und StadtRad-Stationen aufgestellt werden dürfen und wie

hoch die Kosten pro aufzustellendem Schild wären.

 

3. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Hochbahn dafür ein, dass in

den S-/U-Bahn-Stationen Hinweisschilder zu naheliegenden Carsharing- und StadtRad-

Stationen installiert werden sowie dass in den Liniennetzplänen Carsharing- und

StadtRad-Stationen an Haltepunkten besonders ausgezeichnet werden.

 

4. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass im Internet auf hamburg.de eine textuelle

Übersicht aller Carsharing- und StadtRad-Stationen abgerufen werden kann.

 

5. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei den entsprechenden

Landesbehörden dafür ein, dass die Einrichtung einer webbasierten Karte mit den

Carsharing-Stationen aller Anbieter sowie StadtRad-Stationen, allen Haltepunkten des

HVV und Taxistationen auf hamburg.de sowie die Nutzung einer Smartphone-App mit

derselben Funktionalität oder die Ausschreibung ihrer Entwicklung geprüft wird.

 

6. Um mehr Menschen zum Umstieg zu ermutigen und zu motivieren auf ein eigenes Kfz zu

verzichten, spricht sich die Bezirksversammlung in Richtung Senat und Bürgerschaft

dafür aus

1. eine Hamburg-weite Informations- und Werbekampagne zum Thema Carsharing zu starten.

2. über finanzielle Anreize für die Nutzung von Carsharing wie einen

Neumitgliedszuschuss für bedürftige Menschen nachzudenken.

3. über weitere Möglichkeiten nachzudenken den Ausbau neuer Carsharing-Stationen

voranzutreiben wie eine Anschubfinanzierung in Form einer Ausfallbürgschaft für

eine limitierte Anzahl Carsharing-Autos pro Jahr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Antrag unter TOP 4.1 einstimmig.

 

   
    27.09.2016 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 7.1 - vertagt
   

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit in Hamburg vertretenen

Unternehmen in Bezug auf stationäres Carsharing wie switchh, car2go, cambio,

Greenwheels, Flinkster oder Starcar eine Aufstellung mit Standorten zu erstellen, an

denen im Umkreis von 250m kein stationäres Carsharing-Angebot vorhanden ist, ein

selbiges aber sinnvoll erscheint. Dabei sollen besonders dichte Wohngebiete untersucht

werden.

 

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im öffentlichen Raum Hinweisschilder zu

naheliegenden Carsharing- und StadtRad-Stationen aufgestellt werden dürfen und wie

hoch die Kosten pro aufzustellendem Schild wären.

 

3. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Hochbahn dafür ein, dass in

den S-/U-Bahn-Stationen Hinweisschilder zu naheliegenden Carsharing- und StadtRad-

Stationen installiert werden sowie dass in den Liniennetzplänen Carsharing- und

StadtRad-Stationen an Haltepunkten besonders ausgezeichnet werden.

 

4. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass im Internet auf hamburg.de eine textuelle

Übersicht aller Carsharing- und StadtRad-Stationen abgerufen werden kann.

 

5. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei den entsprechenden

Landesbehörden dafür ein, dass die Einrichtung einer webbasierten Karte mit den

Carsharing-Stationen aller Anbieter sowie StadtRad-Stationen, allen Haltepunkten des

HVV und Taxistationen auf hamburg.de sowie die Nutzung einer Smartphone-App mit

derselben Funktionalität oder die Ausschreibung ihrer Entwicklung geprüft wird.

 

6. Um mehr Menschen zum Umstieg zu ermutigen und zu motivieren auf ein eigenes Kfz zu

verzichten, spricht sich die Bezirksversammlung in Richtung Senat und Bürgerschaft

dafür aus

1. eine Hamburg-weite Informations- und Werbekampagne zum Thema Carsharing zu

starten.

2. über finanzielle Anreize für die Nutzung von Carsharing wie einen

Neumitgliedszuschuss für bedürftige Menschen nachzudenken.

3. über weitere Möglichkeiten nachzudenken den Ausbau neuer Carsharing-Stationen

voranzutreiben wie eine Anschubfinanzierung in Form einer Ausfallbürgschaft für

eine limitierte Anzahl Carsharing-Autos pro Jahr.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wunschstandorte Cambio Carsharing (149 KB)      

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

 

   
    22.11.2016 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 4.1 - vertagt
   

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit in Hamburg vertretenen

Unternehmen in Bezug auf stationäres Carsharing wie switchh, car2go, cambio,

Greenwheels, Flinkster oder Starcar eine Aufstellung mit Standorten zu erstellen, an

denen kein stationäres Carsharing-Angebot vorhanden ist, ein

selbiges aber sinnvoll erscheint. Dabei sollen besonders dichte Wohngebiete untersucht

werden.

 

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im öffentlichen Raum Hinweisschilder zu

naheliegenden Carsharing- und StadtRad-Stationen aufgestellt werden dürfen und wie

hoch die Kosten pro aufzustellendem Schild wären.

 

3. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Hochbahn dafür ein, dass in

den S-/U-Bahn-Stationen Hinweisschilder zu naheliegenden Carsharing- und StadtRad-

Stationen installiert werden sowie dass in den Liniennetzplänen Carsharing- und

StadtRad-Stationen an Haltepunkten besonders ausgezeichnet werden.

 

4. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass im Internet auf hamburg.de eine textuelle

Übersicht aller Carsharing- und StadtRad-Stationen abgerufen werden kann.

 

5. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei den entsprechenden

Landesbehörden dafür ein, dass die Einrichtung einer webbasierten Karte mit den

Carsharing-Stationen aller Anbieter sowie StadtRad-Stationen, allen Haltepunkten des

HVV und Taxistationen auf hamburg.de sowie die Nutzung einer Smartphone-App mit

derselben Funktionalität oder die Ausschreibung ihrer Entwicklung geprüft wird.

 

6. Um mehr Menschen zum Umstieg zu ermutigen und zu motivieren auf ein eigenes Kfz zu

verzichten, spricht sich die Bezirksversammlung in Richtung Senat und Bürgerschaft

dafür aus

1. eine Hamburg-weite Informations- und Werbekampagne zum Thema Carsharing zu starten.

2. über weitere Möglichkeiten nachzudenken den Ausbau neuer Carsharing-Stationen

voranzutreiben wie eine Anschubfinanzierung in Form einer Ausfallbürgschaft für

eine limitierte Anzahl Carsharing-Autos pro Jahr.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

 

   
    20.12.2016 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
    Ö 4.1 - abgelehnt
   
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BR-Drucksache 0804-16 CsgG (488 KB)      

Abstimmungsergebnis des Antrags der Gruppe PIRATEN:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

r-Stimmen

CDU

Gegenstimmen

SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

-

 

Die Anträge der SPD- und GRÜNE-Fraktion unter den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.5 werden einstimmig beschlossen.

Ö 7     Große Anfragen    
Ö 7.1  
Personalsituation im Bezirksamt Hamburg-Nord? Große Anfrage Nr. 02/2016, CDU-Fraktion
20-2747  
Ö 8     Vorlagen der Bezirksamtsleitung    
Ö 8.1  
Trendsport belastet Bäume Stellungnahme des Bezirksamtes
20-2857  
Ö 8.2  
Wahlkreiseinteilung für die Wahl zu den Bezirksversammlungswahlen
20-2811  
Ö 8.3  
Bebauungsplanentwurf Winterhude 81 / Barmbek Nord 81 Stellungnahme des Bezirksamtes
20-2888  
Ö 8.4  
Mehr Fahrradbügel in der Ifflandstraße Stellungnahme des Bezirksamtes
20-2883  
Ö 8.5  
Bürgerbegehren "Hamburg-Nord für gute Integration" Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung
20-2904  
Ö 9     Berichte aus den Ausschüssen    
Ö 9.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses
20-2851  
Ö 9.2  
Antrag auf Projektmittel des Sonderfonds Antragsteller/in: AGNA e.V. Projekt: NYA Award 2016 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
20-2861  
Ö 9.3  
Vergabe der BV-Mittel 2016 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
20-2862