Petitum/Beschluss: Das Bezirksamt wird gebeten, die für den Tiefbau zur Verfügung stehenden Mittel des Doppelhaushaltes 2015/16 aus der Rahmenzuweisung „Grundinstandsetzung von Straßen“ folgendermaßen zu verwenden: - Umsetzung der Grundinstandsetzung von Fahrbahn und Nebenflächen des nördlichen Maienwegs zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm;
- Umsetzung der Grundinstandsetzung der Straße Alter Teichweg, zwischen Krausestraße und Eulenkamp (vgl. Drs. 20/2925).
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für die Maßnahmen gegenüber den zuständigen Landesbehörden für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen sowie die zügige Realisierung der Maßnahmen zu gewährleisten. Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion Thomas DomresMichael Werner-Boelz
Jörg W. LewinThorsten Schmidt
Alexander KleinowChristoph Reiffert |
