Petitum/Beschluss: Daher möge die Bezirksversammlung beschließen: - Das vorsitzende Mitglied teilt dem Senat mit, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die undemokratische Anweisung durch die Senatskommission aufs Schärfste kritisiert und den Senat auffordert, von solchen juristisch unklaren Anweisungen durch die Senatskommission abzusehen.
- Das vorsitzende Mitglied setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass bei Bäderland darauf eingewirkt wird, dass für das künftige Hallenbad Ohlsdorf der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre frei ist.
DIE LINKE Birgit Akbas, Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin |
